indem Sie gefordert haben, dass die Zeit ausgesetzt wird bis Juni, Juli oder wie auch immer, damit sich die Unternehmen hier auf diese Dinge besser einstellen können. Wir sind aber der Auffassung – und das ist das Feedback, was wir von den Unternehmen bekommen haben, die sich mit der Fotovoltaiktechnik befassen –, dass Sie sagen, diese auf Schlag drastische Kürzung wirkt wie ein Rambo-Effekt. Und das kann eben diese Industrie nicht vertragen.
Frau Reese spricht von der Strukturbestimmung dieser Industrie. Man muss als Techniker, man muss als Ingenieur auch weiter sehen können. Wir produzieren …
Auch auf Kaufmannsseite, das gehört eng zusammen. Man muss doch auch sehen, welcher Anteil an Export hier bereitgestellt werden könnte,
Es gibt sogar Entwicklungen der Ballung dieser Sonnenenergie in Größenordnungen. Ich habe gelesen in einer Zeitschrift, …
… dass die Amerikaner es versucht haben, von Hawaii ohne Leitung diesen Strom über einen großen Spiegel 148 Meter weiterleiten zu können. Das ist schon eine gigantische Sache, sicherlich mit hohen Verlusten, aber es ist ein Anfang, und wenn wir solche Dinge hier bei uns in Deutschland, wo wir zurzeit die Marktführerschaft haben, durch diesen drastischen Rambo-Effekt, durch diese Manier unterbrechen, wäre das für meine Begriffe schädlich.
Und, liebe Frau Reese, wenn man so Ihren Worten folgt, könnte man den Eindruck gewinnen, Subventionen beziehungsweise Förderung des Staates seien etwas Teuflisches.
Ich habe versucht darzustellen, dass gerade hier – natürlich mit einem absehbaren Ende – ein Beispiel praktiziert
wurde in vielen Bereichen der erneuerbaren Energien, wo das vorzüglich für unsere Wirtschaft hier im Lande funktioniert hat.
Verbal tritt die FDP am vehementesten gegen Subventionierungen auf. Sieht man sich aber alleine an, welche Anträge die FDP hier im Landtag mitunter stellt, wird klar, dass das mehr oder weniger nur verbales Getöse in politischen Sonntagsreden ist. Da wird mir unterstellt, das wäre ein populistischer Antrag unserer Fraktion,
wobei man ansonsten gar nicht böse ist, wenn der Staat beziehungsweise die Steuerzahler der einen oder anderen Branche unter die Arme greifen. Ich denke nur an die Schlaglöcher.
Wir gehen davon aus, dass mit Förderpolitik der Staat Rahmen setzt, in welche Richtung sich Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln sollen.
Welches Ziel mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz erreicht werden soll, habe ich bereits bei der Einbringung versucht darzulegen. Das will ich hier nicht wiederholen. Ich möchte mich jetzt mit dem Argument der Kosten der Einsparungen für die Verbraucher auseinandersetzen.
Im Dezember 2009 ist eine Forsa-Umfrage mit der Schlagzeile vorgestellt worden: „Mehrheit der Bundesbürger ist für Ausbau Erneuerbarer Energien bei unverminderter Förderung“. Ergebnis der Umfrage ist, dass eine klare Mehrheit von 95 Prozent der Deutschen den weiteren starken Ausbau der erneuerbaren Energien für sehr wichtig beziehungsweise wichtig hält.
Diese breite Zustimmung zu erneuerbaren Energien zieht sich quer durch alle politischen Lager. Mit den Kosten ist das natürlich auch so eine Geschichte. Diese Ungeduld ist für meine Begriffe sogar unwissenschaftlich,
wenn man da so herangeht. Man muss Prozesse abwarten. Da gibt es auch Dinge, die man sein lassen muss.
(Udo Pastörs, NPD: Man muss aber auch abwägen, welche wirtschaftlichen Schäden man durch das Abwarten macht.)
72 Prozent der CDU-Anhänger, 81 Prozent der SPD, 85 Prozent der Grünen, 71 Prozent der FDP und 86 der LINKEN wollen,
Kommunal- und Landespolitiker wurden von 81 Prozent der Befragten aufgefordert, sich stärker für erneuerbare Energien zu engagieren.
Die Umfrage hat auch die Zustimmung zu Stromerzeugungsanlagen in der Umgebung des eigenen Wohnortes erfragt. Dabei ist die Zustimmung zu Solaranlagen mit 74 Prozent am deutlichsten ausgefallen. Windenergieanlagen erhielten zum Beispiel 55 Prozent Zustimmung in unmittelbarer Wohnumgebung. Mit Kohlekraftwerken wollen nur sechs Prozent leben und nur vier Prozent mit Kernkraftwerken. Das heißt, auch die technischen Anlagen zur Erzeugung regenerativen Stroms werden von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land akzeptiert.
Knapp drei Viertel der befragten 73 Prozent fänden erneuerbare Energieanlagen in ihrer Nachbarschaft sehr gut und gut. Außerdem zeigt sich, dass diejenigen, die erneuerbare Energien bereits aus der eigenen Umgebung kennen, sie überdurchschnittlich gut bewerten.