Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter.
Viel Wind um nichts! Was wir hier gehört haben vonseiten der Regierung, aber auch vonseiten der LINKEN ist im Kern nichts anderes als das, was wir seit Jahren hier zu hören bekommen. Wir haben es hier zu tun mit drei Verhaltensweisen und mit objektiven Fakten. Die drei Verhaltensweisen gestalten sich wie folgt:
Der Ministerpräsident eiert herum, lobhudelt sich selber, sagt nichts Konkretes aus, verschleiert und erschöpft sich darin, dass er sagt, wir stehen an der Seite der Werftarbeiter. Das hat er auch heute wieder gemacht.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das sind die Werftarbeiter, die Sie gestern weggejagt haben, Herr Pastörs.)
Der Wirtschaftsminister wird da schon etwas konkreter und sagt, am Ende hilft alles nichts, wenn nicht der Auftraggeber auch das Geld besitzt, um die Ware, die er bestellt hat, zu bezahlen.
Und die dritte Verhaltensweise, das ist jene von Herrn Yusufov, der hier herkommt, die Werft für 40 Millionen Euro kauft, wo das Land, der Bund und die EU über 1 Milliarde Euro hineingesteckt haben, und der jetzt nicht konkret sagt, was er will. Sondern er kommt hierher, etwas scheinbar unter Druck gesetzt, und legt einen unterschriebenen Kaufvertrag von einer Firma vor, die offiziell vor nicht weniger als acht Monaten bekennen musste – in der internationalen Wirtschaftspresse zu lesen –, dass sie zunächst einmal über die Hälfte aller gegebenen Aufträge auf allen Gebieten stornieren muss, weil es anscheinend Liquiditätsprobleme gibt. Das ist auch Wahrheit, die hierher gehört.
Was will Yusufov? Dass die Landesregierung nicht kann, das haben wir gehört. Aber es kommt darauf an, was will Yusufov und was darf er. Yusufov ist Eigentümer der Werft. Er hat sie bezahlt und nun kann er nach den Globalisierungsgesetzen, die ja als Credo hier immer auch breitgetreten werden – von allen Fraktionen im Übrigen, mit Ausnahme vielleicht partiell der LINKEN –, jetzt mit seinem Eigentum machen, was er will.
Wer sagt den Werftarbeitern, dass er nicht vorhat, das Unternehmen auszuweiden, dass er nicht filetiert, wie das so international üblich und möglich ist de jure? Wer sagt den Werftarbeitern denn, dass das, was jetzt auf dem Tisch liegt an unterschriebenem Kaufvertrag, nicht eine Spekulationsluftnummer darstellt, um Zeit zu gewinnen, um jenen Plan generalstabsmäßig zu Ende auszuarbeiten,
der da lauten könnte, im Konjunktiv formuliert, wir teilen das Ganze mal in verschiedene Unternehmungen? Die Immobilien packen wir in eine neu zu gründende GmbH, das Anlagevermögen packen wir wiederum in eine andere Gesellschaft und das technische Know-how nehmen wir mit nach Petersburg, wo ja zurzeit eine der modernsten Großwerften Europas entsteht.
Wer sagt uns das, dass der Herr Yusufov seriösere und lauterere Absichten hat als sein Vorgänger Burlakow?
Für uns scheinen die Signale eindeutig gesetzt. Selbst wenn hier wirklich eine Finanzierung zustande gebracht
wird und die Landesregierung mit 90 Prozent ins Obligo geht, wie wir ja gehört haben von Herrn Wirtschaftsminister, dann fragen wir uns, warum DIE LINKE nicht konkreter als in ihrem Antrag gefordert, Herr Holter, einmal erklärt hat, dass die Landesregierung durch Landesbeteiligung dann auch praktisch bitte schön versuchen soll, wenn sie eh schon 90 Prozent des Risikos hat, nicht als Unternehmer zumindest versuchen soll, als Unternehmer mit an den Tisch zu kommen.
Und hier deckt sich die Position der NPD absolut koinzident mit Ihrer Vorstellung, dass wir in Schlüsselindustrien eine starke Beteiligung der Länder und des Staates brauchen, weil es hier um strategische Schlüssel industrien geht. Ein Exportland wie die Bundesrepublik Deutschland mit unglaublichem Bedarf an Transportkapazitäten wird gut beraten sein, wenn es langfristig dafür Sorge trägt, dass es in Schlüsselindustrien nicht nur als Geldgeber auftritt mit Steuermitteln, sondern auch als Unternehmer
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Damit kriegen Sie nicht einen einzigen Auftrag! Damit kriegen Sie nicht einen einzigen Auftrag!)
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Udo Pastörs, NPD: Warum denn nur einen, Herr Schulte? – Heinz Müller, SPD: Einer ist schon zu viel.)
Und zu Ihnen, Herr Kollege Roolf, mit Ihrem Redebeitrag haben Sie in erster Linie eins unter Beweis gestellt: Die FDP bringt es fertig, zu jedem Thema zu reden und dabei auf jeglichen Inhalt zu verzichten. Das will ich auch begründen. Wenn Sie über die Sicherung der Zulieferbetriebe reden, dann muss Ihnen doch klar sein, dass Zulieferbetriebe auch einen Betrieb brauchen, dem sie zuliefern, sonst sind sie nämlich keine Zulieferbetriebe mehr.
Und wenn wir uns dafür einsetzen, dass die Werften an diesem Standort erhalten bleiben, dann setzen wir uns auch dafür ein, dass natürlich die Zulieferbetriebe in diesem Land eine Chance haben,
Und jetzt zu Ihnen, Herr Kollege Holter. Das tut mir dann auch schon ein bisschen mehr weh, wenn ich jetzt vielleicht auch in Ihre Richtung ein paar deutliche Worte sage.
Ich habe – und die Auffassung teile ich mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion – lange überlegt, ob man nicht zumindest Teilen Ihres Antrages folgen kann. Ich will das auch kurz deutlich machen. Sie haben selber darauf hingewiesen, dass wir gemeinsam darüber diskutiert haben im Wirtschaftsausschuss, ein industriepolitisches Konzept hier für den Bereich der maritimen Standorte weiterzuentwickeln. Es sind übrigens alle Obleute der demokratischen Fraktionen gewesen, ob CDU, FDP, DIE LINKE oder SPD, die sich darauf verständigt haben, zunächst darauf zu verzichten, gerade vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise. Das war richtig.
Und ich finde es schon etwas merkwürdig, dass Sie diese Diskussion jetzt heute hier beginnen, und nicht gemeinsam, so, wie es vorher auch der Fall war, mit allen anderen wieder gemeinsam aufnehmen wollen. Das ist schon ein Punkt, da sollten Sie vielleicht mal überlegen, ob das der richtige Ansatz ist.
Denn wir wissen beide, Herr Kollege Holter, dass auch dieser Auftrag noch nicht das Ende der Krise im Schiffbau ist.
(Udo Pastörs, NPD: Wenn es denn überhaupt realisiert werden kann. Träumen Sie weiter! – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Und wir wissen beide, dass wir noch sehr viel Wasser durch die Warnow oder durch die Ostsee fließen sehen, bevor wir tatsächlich wieder eine Grundlage für eine ernsthafte Diskussion für eine Weiterentwicklung dieses Konzeptes haben.