ich rede jetzt mal für meine Fraktion, ich will nichts dividieren, sondern ich will nur sagen, wo die einzelnen Punkte herkamen –, wir haben gesagt, Erziehung in Familie und Schule zu einem toleranten Menschenbild, zu einer positiven Einstellung zur freiheitlich-demo
kratischen Grundordnung ist eines unserer wichtigen Ziele. Die Integration von Ausländern als Beitrag gegen Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit ist ein weiteres, der konsequente Einsatz aller rechtsstaatlichen Mittel gegen Extremismus und Gewalt ein drittes und schließlich ein viertes, ein Appell: verantwortliches Handeln der Medien.
Wir können, glaube ich, heute sagen, dass von diesen vier Punkten deutlich gesagt werden kann, wir sind gemeinsam vorangekommen.
aber wir gucken heute zurück auf den Anfang und sagen, wir sind in die richtige Richtung gegangen und sind vorangekommen,
Wir haben damals gesagt, wir wollen speziell ausgewiesene Haushaltsmittel bereitstellen, das ist uns gemeinsam, und da betone ich wirklich das Wort „gemeinsam“, gelungen.
Wir haben bei der Ausrichtung der politischen Bildung im Lande mit dem Bildungsbus, aber auch, Frau Präsidentin, mit der Initiative „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ neue Initiativen gesetzt, die, wie ich meine, sich bewähren.
Wir haben die Aktivitäten und Aktionen vor Ort unterstützt, weil es gelungen ist, dass sich alle Ministerien – und sehr ernsthaft – engagieren, weil es gelungen ist, Landes- und Bundesprogramme sinnvoll aufeinander abzustimmen und zu koordinieren.
Wir haben einen der politischen Schwerpunkte immer wieder besonders herausgehoben und ich will es auch hier tun. Uns geht es darum, aktiv für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für eine ernsthafte und zielgerichtete Auseinandersetzung mit extremistischen Tendenzen einzustehen.
Wir brauchen ein breit getragenes, positives Engagement für diese freiheitlich-demokratische Ordnung. Es reicht eben nicht,
es reicht eben nicht, dass wir alle zusammen alle paar Jahre zur Wahl gehen. Ich würde mich freuen, dass noch mehr zur Wahl gehen,
wenn wir gelegentlich im eigenen Freundeskreis die jüngsten politischen Skandale oder auch Reformideen diskutieren, denn das sind alles mehr oder weniger passive Vorgänge. Es wird von uns mehr erwartet. Uns geht es darum, dass aktiv mitgemacht wird,
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Die Leute werden doch ausgesperrt. Die können doch gar nicht aktiv werden, außer bei der Wahl mal.)
Wir brauchen Demokraten, die sich für Toleranz und Vielfalt aktiv einsetzen, selbst, wenn sie von Ihnen dafür angepöbelt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Raimund Frank Borrmann, NPD: Das geht doch gar nicht. Die Leute werden ausgesperrt.)
Wir wollen die Leute vor Ort unterstützen, die vielen ehrenamtlichen Bürgermeister, die Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bürgerschaftsabgeordneten, die Lehrer, die Museumsmitarbeiter, die Leiter von Feuerwehren und von Sportverbänden,
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ja, die Museen werden geschlossen, die Bibliotheken werden geschlossen.)
Er fordert von uns das freiwillige Engagement. Er fordert solidarisches Verhalten aller Bürgerinnen und Bürger. Er hat verloren, wenn wir diese Eigenschaften verloren haben, und dafür kämpfen wir, wir wollen sie erhalten und fördern.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Sie glauben an den Endsieg, jawohl!)