Herr Kreher, das war der Ansatz. Der Ansatz war nicht, dass das Programm sich „gegen“ richtet. Das Programm hat ein ganz großes Ziel, nämlich zu werben für Demokratie und Toleranz.
Und vielen Dank, Frau Sozialministerin. Ich finde, dass der Zwischenbericht zeigt, dass sich Regierung und Parlament an diesem Punkt sehr gut verstanden haben. So haben wir es gewollt.
Das war ein gemeinsames Anliegen, und deswegen will ich auch nicht die Unterschiede herausstellen, die immer in der Bewertung sein können,
In der letzten Legislaturperiode haben wir schon angefangen und wir haben damals mit dem Handlungsrahmen Demokratie und Toleranz – das war gar nicht so einfach, auf einen gemeinsam zu tragenden Nenner zu kommen – den Grundstein gelegt.
Meine Damen und Herren, wir sehen aus dem Zwischenbericht der Landesregierung, dass in allen Ministerien Aktivitäten laufen, die Demokratie und Toleranz stärken, also genau in die richtige Richtung gehen.
Und die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nicht staatlichen Einrichtungen in diesem Berichtszeitraum hat sich auch aus meiner Sicht – und ich glaube, das können wir alle sagen – verbessert. Die Professionalität in den Projekten ist gewachsen.
man muss es auch können, und diese Professionalität ist in erheblichem Maße gewachsen. Es gibt eine bessere Koordinierung, auch durch die dazu geschaffene Landeskoordinierungsstelle in Ihrem Ministerium, Frau Ministerin Schwesig, und die konsequente Nutzung von Bundesprogrammen hilft uns bei eigenen Schwerpunktsetzungen. Die fünf Regionalzentren für demokratische Kultur haben sich etabliert und geben wichtige Unterstützung für die Arbeit vor Ort, und das hört man gerade von den Akteuren, gerade dort vor Ort.
Es gibt viele Menschen in unserem Land, die sich sehr ernsthaft und sehr engagiert für Demokratie und gegen politischen Extremismus engagieren. Das wollen wir trotz aller strukturellen Überlegungen immer wieder auch betonen, dass es viele sind, die gar nicht organisiert sind, die sich aber mit einbringen. Das sind die Mitglieder, die nicht dafür sich organisiert haben, das sind Mitglieder in demokratischen Vereinen, Institutionen, Bürgergruppen, in Kirchen, in Gewerkschaften, aber auch natürlich in den Parteien, in den Gemeindevertretungen, in den Kreistagen, in Hilfsgruppen, überall dort in Sozialverbänden, die die demokratische Zivilgesellschaft tragen.
Das Ziel, das wir da gemeinsam mit dem Programm verfolgt haben, war, hier zu unterstützen und zu bündeln. Meiner Fraktion war es besonders wichtig, dass die Organisation dieses Ringes für mehr Demokratie noch stärker in die Fläche entwickelt wird. Ich glaube, wir können sagen, dass heute die Programme breiter aufgestellt sind
und dass vor allem denjenigen geholfen wird, die sich vor Ort jeden Tag für unsere demokratische Grundordnung engagieren.
ich rede jetzt mal für meine Fraktion, ich will nichts dividieren, sondern ich will nur sagen, wo die einzelnen Punkte herkamen –, wir haben gesagt, Erziehung in Familie und Schule zu einem toleranten Menschenbild, zu einer positiven Einstellung zur freiheitlich-demo