Ja, natürlich. Sie haben von Steuergeldverschwendung gesprochen, da will ich Ihnen ausdrücklich recht geben. Ich finde das auch unerträglich,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Raimund Frank Borrmann, NPD: Das gilt auch für die SPD.)
zwischen den Steuergeldern, die Sie hier bekommen, und den Steuergeldern, die wir aufwenden müssen, um Ihren Unfug wieder zu bekämpfen.
Deswegen hat dieses Parlament sich ja auch für das NPD-Verbot ausgesprochen, um diese paradoxe Steuergeldverschwendung zu beenden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Raimund Frank Borrmann, NPD: Am besten die Wirtschaft abschaffen. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)
Aber ich glaube, das reicht in der Sache, denn wir wollen uns ja nicht mit der NPD, sondern mit uns in der Demokratie beschäftigen.
(Udo Pastörs, NPD: Mit sich selber beschäftigen Sie sich. Das ist ’ne gute Idee. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
der hier schon eine gewisse Rolle gespielt hat, denn dass das im Grundsatz ein vernünftiger Ansatz ist, bei dem man im Detail noch viele Dinge nachzuarbeiten hat,
Ich würde gerne aufgreifen die mehrfach in den Reden angesprochene Debatte über die Neuausrichtung der Bundesprogramme, weil sich ja in der Tat die Frage
stellt: Was bedeutet das eigentlich für uns? Und ich kann sehr gut verstehen, dass Herr Ritter die Neuausrichtung der Bundesprogramme kritisiert. Ich würde allerdings auch uns allen dazu raten, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten bei dieser Kritik. Wenn die Linkspartei beispielsweise sagt, man darf Links- und Rechtsextremismus nicht gleichsetzen, dann sollte man das allein schon deshalb unterstützen, weil es ja sonst eine Verkennung der speziellen Unterschiede und auch der unterschiedlichen Gegnerschaft wäre. Also wenn man sich damit auseinandersetzen will, muss man das schon präzise betrachten und darf es nicht gleichsetzen.
Genauso, Herr Ritter, gebe ich Ihnen recht, wenn Sie sagen: Es gibt in der Politik leider hin und wieder die Tendenz, sowohl den Begriff des Rechtsextremismus als auch den des Linksextremismus
als politische Kampfbegriffe zu gebrauchen und Menschen mit unliebsamen Meinungen, die eigentlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, damit zu etikettieren und politisch zu bekämpfen. Das passiert allerdings Linken ganz genauso wie Rechten.
Und insofern würde ich auch an der Stelle sagen: Da gibt es einen richtigen Aspekt der Kritik, aber man sollte aufpassen. Ich würde das Ganze gerne mal anders aufziehen und sagen: In einem demokratischen Verfassungsstaat ist es Verfassungsauftrag, gegen jede Form von Extremismus vorzugehen, denn Extremismus bedeutet am Ende nichts anderes, als die Grundwerte eines demokratischen Verfassungsstaates abzulehnen.
gibt es von Links ganz genauso wie von Rechts und dementsprechend ist es durchaus sogar zu begrüßen, also wenn Sie mich fragen, ich begrüße es, dass die Bundesregierung – auch wenn mir die Bundesregierung insgesamt nicht gefällt – das Thema Linksextremismus auf die Tagesordnung gesetzt hat. Allerdings,
Insofern finde ich es aber auch richtig, dass von der Bundesregierung eine Gewichtung vorgenommen wurde, die trotzdem nicht undeutlich macht, wo hier die Schwerpunkte in diesem Land liegen.
Es ist ja nicht so, dass es da eine gleichgewichtige Verteilung der Mittel gibt, sondern es gibt erhebliche Schwerpunktsetzungen.
Die einzigen Fragen, die man diskutieren kann aus meiner Sicht, sind in der Tat die: Stellt man zusätzliche Mittel zur Verfügung, um dieser weiteren Herausforderung zu begegnen, oder macht man das zulasten beste
hender Programme gegen Rechtsextremismus? Da hat die Sozialministerin den Standpunkt der SPD ziemlich deutlich gemacht. Und insofern sollte man über diese Sache diskutieren und nicht über die Grundsatzfrage, denn über die kann man, glaube ich, wenn man zur Demokratie steht, gar nicht so richtig uneins sein.