Seien Sie doch zumindest einmal in diesem Hause ehrlich und geben Sie zu, dass Sie die Floskel „Demokratie und Toleranz“ nur verwenden, um Ihre obskuren politischen Gedanken unter das Volk zu tragen und gleichzeitig eine politische Konkurrenz, die im Gegensatz zu Ihren Parteien eine gesunde Altersstruktur aufweist, zu bekämpfen!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind doch keine ernsthafte Konkurrenz, Herr Köster.)
Eine Kleine Anfrage meinerseits auf der Drucksache 5/3092 zur „Bezuschussung von Projekten ‚gegen Rechtsextremismus‘ und ‚für Demokratie und Toleranz‘“ war in diesem Zusammenhang auch sehr aufschlussreich. Dort ist nachzulesen, wie sich die etablierten Parteien, ihre Jugendorganisationen und viele andere ehrenwerte Personen und Organisationen aus dem Landeshaushalt bedienen, alles natürlich für Demokratie und Toleranz. Dort erhalten sogenannte Anti-RechtsExperten Fördergelder aus dem Landeshaushalt, die von Recht im Allgemeinen und der NPD im Besonderen nicht mehr Ahnung haben, als zum Beispiel die NPD im Weltnetz veröffentlicht.
Aber auch die ehrenwerte Juso-Initiative „Endstation Rechts“ bedient sich regelmäßig direkt oder indirekt aus dem Landeshaushalt. So hat die Landeszentrale für poli
tische Bildung in den letzten Jahren alle wahrnehmbaren Aktionen dieser Beobachtungsplattform und der Jusos in Mecklenburg-Vorpommern finanziert.
Ein Marionettenspiel mit dem Titel „Vom Igel, der keiner mehr sein sollte“ erhielt 2.400 Euro. In einem Förderantrag mit dem bezeichnenden Titel „Für meinen Bruder“
Auch viele Veranstaltungen und Stadtfeste konnten sich über Zuwendungen im Namen von Demokratie und Toleranz freuen.
Generell sollten Sie sich einmal die Zuwendungen im Namen des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ ansehen – Steuergeldverschwendung pur.
Zum Schluss bleibt festzuhalten: Mit Ihrer neuen Ersatzreligion „Demokratie und Toleranz“ ist es Ihnen lediglich gelungen, originäre Parteiarbeit und Freizeitgestaltung Ihrer Klientel durch zusätzliche Staatsmittel finanzieren zu können.
Und, Herr Dr. Jäger, Ihr Einsatz für Demokratie und Toleranz endet in rechtswidrigen Blockaden, endet in Straßenschlachten und endet in Gewalt gegen Polizeibeamte. Das haben Sie sich persönlich zuschreiben zu lassen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie kriegen gleich einen Herzkasper da vorne. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
und Familienfreundlichkeit werden Sie mit diesen Steuergeldverprassungen niemals stoppen können. Die NPD ist stärker als Ihr gesamter Schwachsinn.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Angelika Peters, SPD, und Andreas Bluhm, DIE LINKE)
Also ich mache an der Stelle noch mal darauf aufmerksam, dass es keineswegs darum geht, hier den Lautstärkepegel anzuheben. Nicht wer am lautesten redet, hat recht.
dass wir schon das Recht darauf haben, hier unsere Ohren zu schonen. Also bitte ich Sie, Ihre Lautstärke hier etwas zu mäßigen, wenn Sie hier vorne vom Pult sprechen.
Und es muss Sie ganz schön treffen, dass wir offenbar eine gute Arbeit leisten, wenn Sie es nötig haben, sich so an einzelnen Projekten abzureagieren.