(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Marc Reinhardt, CDU: Hervorragend, hervorragend!)
Und wir in der Koalition haben dafür gesorgt, dass ein Fonds aufgelegt wurde in Höhe von 137 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre, dass wir den Kommunen den Regenschirm aufspannen.
wir haben auch über das FAG, auch das ist nachzulesen, Paragraf 7 Absatz 5, eine Regelung getroffen, dass bis zu 50 Prozent der positiven Abrechnungsbeiträge für besondere Belastungen der kommunalen Ausgabenträger von Sozialleistungen und Jugendhilfe vorgesehen sind.
(Toralf Schnur, FDP: Ihr wollt euch nur über das Jahr 2011 rüberretten. Was anderes ist das doch nicht.)
beziehungsweise für ergänzende Hilfen zum Haushaltsausgleich, zum dauerhaften Haushaltsausgleich eingestellt.
nach dem man entscheiden kann. Und insofern, wenn Sie hier behaupten, wir tun nichts für die Kommunen, ist das einfach nur falsch. Ich denke, ich habe das ausreichend hier begründet.
Und wenn Sie von konkreten Maßnahmen sprechen, dann sage ich Ihnen, wir haben bereits konkrete Maßnahmen getroffen. Das heißt, Ihr Antrag ist in dem Sinne überflüssig. Und ich möchte Sie nochmals heute hier bitten: Hören Sie auf, so zu agieren!
Das bringt uns in der Sache keinen Millimeter weiter. Das Einzige, was passiert, das beklagen Sie nachher am Ende, ist, dass die kommunale Ebene aufgebracht ist, dass Sie die Akteure in diesem Land aufeinanderhetzen. Damit werden Sie Ihrer Aufgabe als Opposition nicht gerecht. Insofern appelliere ich noch mal, handeln Sie im Interesse des Landes!
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich wusste gar nicht, dass Herr Dettmann Mitglied der LINKEN ist, Herr Renz!)
Geht es nach dem Innenminister Caffier, verfügen die Kommunen in unserem Land – bis auf wenige Ausnahmen – heute über eine komfortable finanzielle Basis.
Leider scheint über dem Pfaffenteich dauerhaft eine starke Nebelwand zu liegen, denn die Realität hier in Mecklenburg-Vorpommern sieht wahrlich anders aus. Oder warum fahren die Kommunen immer mehr Investitionen für die eigene Infrastruktur zurück? Warum sind immer mehr Jugendklubs gerade im ländlichen Bereich finanziell nicht mehr zu halten? Warum reduzieren sich in den kommunalen Haushalten jährlich die sogenannten freiwilligen Leistungen? Warum müssen Mitarbeiter von Bibliotheken und Museen entlassen werden? Und warum haben viele kommunale Ehrenämtler sprichwörtlich die Schnauze gestrichen voll? – Weil die Kommunen im Land immer weniger zu entscheiden haben beziehungsweise entscheiden können.
Die finanzielle Lage vieler Kommunen im Land lässt ein eigenständiges Agieren schon lange nicht mehr zu und gibt diesen Kommunen nur noch die Möglichkeit der
Reaktion. Gerade die hohe Belastung durch Aufgaben und Ausgaben, die die Landes- und Bundesebene den Kommunen aufgebrummt haben, deren wesentliche finanzielle Belastungen allerdings durch die Kommunen getragen werden müssen, nimmt den Kommunen die dringend nötige Luft zum Atmen.
Die RUBIKON-Studie, so der Wunsch des Innenministeriums, soll die weitgehende Leistungsfähigkeit der Kommunen belegen. Es liegt natürlich generell in der Natur der Sache, dass die Kommunen – schließlich geht es um die finanzielle Ausstattung – dieses anders bewerten, wobei aus Sicht der NPD-Fraktion die Kritik der Kommunen eher zutreffend ist. Ein Schönheitsfehler aus den Schlussfolgerungen der RUBIKON-Studie ist es nämlich, dass sie nur die Daten aus dem Jahr 2008 berücksichtigt, nicht allerdings die Folgen durch die sogenannte Finanz- und Wirtschaftskrise und erst recht nicht die Folgen des neuen Finanzausgleichsgesetzes für die Kommunen.
Herr Innenminister, was sagen Sie eigentlich den Kommunen, die vielfach nicht mehr wissen, wie sie die Ausgaben für die Bibliotheken, Jugendarbeit, für die kommunale Infrastruktur, vielleicht auch für Museen, Heimatkunde und Brauchtum begleichen sollen? Was sagen Sie eigentlich den Kommunen, die seit vielen Jahren die Straßen nur noch flickschustern können und schmerzlich nach einem normalen Winter wie dem jetzigen feststellen müssen, dass eine Grundsanierung der Straßenschicht zwingend geboten ist? Sie, Herr Innenminister, haben den Rubikon schon lange überschritten.
Sie, Herr Innenminister, versagen nicht nur nach Auffassung der NPD-Fraktion in Ihrem Amt. Es ist an der Zeit, Herr Innenminister, dass Sie endlich Ihren Hut nehmen!
Na ja, das ist schon richtig, aber wenn wir einen Antrag gestellt hätten zur Lage der Kommunen bundesweit, dann hätten Sie den abgelehnt. Diesen Antrag werden Sie auch ablehnen. Ich weiß gar nicht, wie hätten Sie es denn nun gern? Was sollen wir denn hier vorlegen?