oder der kommunalen Ebene vorzuwerfen, sie würde übertreiben, spricht die Realität eine deutlich andere Sprache, und nicht nur durch die Schlaglöcher auf der Straße. Die finanzielle Lage in den Kommunen sieht alles andere als rosig aus. Sie spitzt sich zu, das haben wir hier fraktionsübergreifend heute gehört, und wird in den kommenden Jahren noch prekärer werden.
Nein, nein, auch Herr Renz hat das eingeräumt, dass das Jahr 2011 nicht so gut für die Kommunen sein wird.
Einerseits steigen die Sozialausgaben weiter – und nicht nur die, wie wir wissen – und andererseits sinken die Einnahmen, sowohl die eigenen Einnahmen als auch die Zuweisungen für die Kommunen. Damit rutschen viele Kommunen, wenn sie nicht schon da sind, kräftig ins Defizit. Dort, wo noch Rücklagen aus den vergangenen Jahren vorhanden waren, werden sie aufgezehrt, um mit Ach und Krach den Haushalt auszugleichen.
Und, Herr Caffier, sicher, Sie haben den Kommunen Vorschläge gemacht, aber wenn man sich so die hilfreichen Vorschläge
zur Senkung der kommunalen Ausgaben in der Anlage 9 des Haushaltsorientierungserlasses vom letzten November ansieht und die kommunalen Vertreter mal danach befragt, dann reagieren die je nach Veranlagung entweder schallend lachend oder sie lächeln eben nur müde, denn diese Vorschläge gehen vollkommen an der Realität vorbei.
Die Kommunen, die auch zukünftig einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen und ihren notwendigen Investitionsbedarf aus eigener Kraft abdecken könnten, gehören mittlerweile auf die Artenschutzliste. Spielräume gibt es in den Städten und Gemeinden nur wenige oder gar nicht mehr, denn, meine Damen und Herren, es geht immer linke Tasche, rechte Tasche.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Sie können zwar über die Höhe von Hebesätzen entscheiden, aber was besteuert wird, bestimmt der Bund. Und das Gleiche gilt für die Ausgaben. Der Bund und das Land geben vor, die Kommunen müssen für die Aufgaben zahlen.
(Torsten Renz, CDU: Was sagen Sie denn dazu, dass so viele Kommunen noch unter den durchschnittlichen Landessätzen liegen?)
Den größten Anteil der Einnahmen, meine Damen und Herren, und das wissen Sie alle ganz genau, machen die Zuweisungen des Landes aus. Und die sind mit den schwerwiegenden Entscheidungen der rot-schwarzen Koalition zum FAG und zum Landeshaushalt drastisch zurückgegangen. Die Sorge in den Kommunen ist groß, dass der Druck auf sie weiter wächst, gerade vor dem Hintergrund zurückgehender Solidarpaktmittel und der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel, über die wir noch gar nicht gesprochen haben.
Und, meine Damen und Herren, es ist zu sehen und zu spüren, wie die Kommunen auf die finanzielle Misere reagieren. Sie erhöhen Gebühren und Steuern, kürzen Leistungen, streichen bei den freiwilligen Aufgaben, sparen weiter beim Personal, Investitionen werden gestrichen, Instandhaltungsmaßnahmen und Reparaturen verschoben.
Und, meine Damen und Herren, es ist eine Illusion zu glauben, dass sich die Kommunen aus eigener Kraft aus ihrer Schuldensituation befreien könnten. Das nämlich, Herr Renz, hören wir in den Gemeinde- und Stadtvertretungen, dass die Kommunen es nicht alleine schaffen werden. Und das hören wir mal sachlich und mal weniger sachlich. Aber wir hören es und wir nehmen es auf
Selbst mit einem kompletten Stopp sämtlicher freiwilliger Aufgaben könnte die strukturelle Überschuldung zahlreicher Kommunen nicht beendet werden.
(Torsten Renz, CDU: Der Ansatz ist doch falsch. Sie müssen doch nicht nur eine Säule von dreien betrachten.)
Die laufenden Belastungen für die Kommunen und für die Bürgerinnen und Bürger werden damit noch potenziert und für die Zukunft werden sie zementiert – und das macht uns Sorge, Herr Renz –, während nämlich gleich
In Verantwortung für das Land und seine Kommunen fordern wir deshalb erneut, dass die Landesregierung endlich wirksame Maßnahmen einleitet, um die Kommunen wieder zu stärken. Denn wir alle wissen, dass ausgerechnet im Bereich des Sozialen, der in den letzten Jahren schon überproportional gewachsen ist – Herr Müller hat darauf hingewiesen, Frau Roth predigt das eigentlich von morgens bis abends –, dass dort die Ausgaben exorbitant in den nächsten Jahren steigen werden. Und dass diese Forderung umsetzbar ist, zeigt der gute Haushaltsabschluss des Jahres 2009. Und das Land kann einen beträchtlichen Teil der zusätzlichen Einnahmen in die Ausgleichsrücklage legen.