Ein Zweites und Letztes zu Ihnen zum Thema Gewerbesteuer. Und das liegt mir sehr am Herzen, meine Damen und Herren, weil diese Gewerbesteuer der kommunalen Ebene sehr am Herzen liegt. Sie haben diese Kommission, die die Bundesregierung eingerichtet hat, erwähnt. Und da darf ich noch mal den Bericht der kommunalen Spitzenverbände zitieren. Da heißt es: „Zu dem Auftrag der Kommission, auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu prüfen, erklärte Petra Roth:“
Im Weiteren weisen die kommunalen Verbände darauf hin, dass, wenn es zu einer solchen Zuschlagslösung kommt,
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Ziffern 1 bis 3 des Antrages gesondert abzustimmen.
Ich rufe auf die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3279. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3279 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und der FDP, einer Enthaltung bei der Fraktion der NPD und einer Zustimmung bei der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3279. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3279 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und Enthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf die Ziffer 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3279. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist die Ziffer 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3279 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und der FDP und Enthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Vielfalt der Jugendfreiwilligendienste beim Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) – ein unverzichtbarer Teil des gemeinwohlorientierten bürgerschaftlichen Engagements in MecklenburgVorpommern, Drucksache 5/3292. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3314 vor.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Vielfalt der Jugendfreiwilligendienste beim Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) – ein unverzichtbarer Teil des gemeinwohlorientierten bürgerschaftlichen Engagements in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/3292 –
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Freiwilliges Soziales Jahr oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr bietet jungen Menschen zahlreiche Möglichkeiten im In- und Ausland, Möglichkeiten, die nicht nur ihre eigene Entwicklung, sondern vor allem unser gesellschaftliches Zusammenleben bereichern, denn wer zwischen Schule und Ausbildung im sozialen, im ökologischen, im sportlichen, kulturellen oder politischen Bereich einen Freiwilligendienst absolviert, der erhöht nicht nur seine eigenen Bildungs- und Beschäftigungschancen, sondern stärkt in erster Linie seine Gemeinschaftsfähigkeit.
Hier entscheiden sich junge Menschen, mit ihren individuellen Fähigkeiten Verantwortung für andere zu übernehmen. Sie setzen sich für ihre Mitmenschen und für ihre Umwelt ein. Sie unterstützen Menschen mit Behinderung in ihrem Alltag, sie arbeiten mit Kindern und Jugendlichen, sie sind aktiv in der Landschaftspflege oder sie bringen sich bei Maßnahmen in der Umweltbildung ein, um nur einige wenige Beispiele aus den vielfältigen Einsatzbereichen junger Freiwilliger zu benennen.
Und es hat sich über die Jahre gezeigt, dass sich immer mehr junge Menschen für die Gemeinschaft engagieren wollen. Wurden im Jahr 1993 noch 7.100 Plätze durch die Bundesregierung gefördert, so sind wir heute schon
bei über 24.000 angekommen. Und die Nachfrage steigt weiter stetig an. Das ist sehr erfreulich und es widerlegt die in meinen Augen falsche Behauptung, dass junge Menschen oftmals nur an ihr persönliches Vorankommen denken würden.
Aber, meine Damen und Herren, ein solcher Freiwilligendienst erfordert natürlich entsprechende Rahmenbedingungen.
Und die gesetzlichen Regelungen, die seit Juni 2008 neu in Kraft getreten sind, haben sicherlich einen nicht unwesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass die Nachfrage nach FSJ oder FÖJ weiter ansteigt. So gibt es flexiblere Zeitstrukturen, es gibt eine breitere Auswahl für Einsatzbereiche und es gibt eine nicht unwesentliche soziale Absicherung, die den Freiwilligendienst noch attraktiver macht.
Meine Damen und Herren, für uns sind FSJ und FÖJ ein unverzichtbarer Teil des gemeinwohlorientierten bürgerschaftlichen Engagements, in Deutschland insgesamt,
in Deutschland insgesamt und in unserem Bundesland insbesondere. Wir wollen, dass dieser freiwillige Einsatz junger Menschen weiter ausgebaut wird.
Vor diesem Hintergrund, aber vor allem mit Blick auf die im kommenden Jahr geplante Änderung im Zivildienstgesetz fordern wir die Landesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass die Bundesebene ihre Mittel für FSJ und FÖJ erhöht und sich nicht etwa zugunsten des Zivildienstes aus FSJ und FÖJ zurückzieht. Darüber hinaus wollen wir bis zum Ende des Jahres einen Bericht der Landesregierung zur gegenwärtigen Situation des Jugendfreiwilligendienstes in unserem Bundesland. Vor allem aber geht es uns darum, wie die Absicherung und Weiterentwicklung in den kommenden Jahren aussehen soll.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Um das Wort hat zunächst gebeten die Ministerin für Soziales und Gesundheit Frau Schwesig. Frau Schwesig, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich begrüße außerordentlich den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stärkung des Freiwilligen Sozialen Jahres und des Freiwilligen Ökologischen
Jahres. Die Vorbereitung eines Gesetzentwurfes auf Bundesebene zur Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate hat zu einer erneuten Debatte über die Bedeutung des Zivildienstes geführt und dabei wird auch über eine mögliche Kompensation durch Jugendfreiwilligendienste nachgedacht.
An der Stelle bin ich ganz bei der Abgeordneten Frau Lochner-Borst, dass unabhängig von diesen Überlegungen es wichtig ist, den Jugendfreiwilligendienst weiterhin zu stärken. Er kann nicht als Ersatz gelten für diese Debatte.
Das Freiwillige Soziale Jahr und das damit verbundene bürgerschaftliche Engagement ist ein wichtiger Baustein in unserer Gesellschaft. Nicht nur den Freiwilligen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit vielfältige Erfahrungen machen und Bewährungsmöglichkeiten erhalten, nutzt das Freiwillige Soziale Jahr, sondern vor allem die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes profitieren davon.
Das Freiwillige Soziale Jahr fördert soziale Kompetenzen und unterstützt junge Menschen bei ihrer Berufsorientierung, indem es vielfältige Einsatzfelder aufzeigt, in denen sich die Freiwilligen kreativ und eigenverantwortlich einbringen können. Freiwilliges Engagement allgemein bietet jungen Menschen die Möglichkeit, unsere Gesellschaft aktiv mitzugestalten. Und das Interesse junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern am Freiwilligen Sozialen Jahr ist ungebrochen. Die Möglichkeit, die freiwillige Tätigkeit mit konkreten praktischen Erfahrungen in einem beruflichen Umfeld zu verbinden, spricht viele junge Menschen an. Und das Gute: Wir können darüber viele junge Menschen gewinnen für die wichtigen Berufe im medizinischen Bereich, vor allem auch in der Pflege.
Am Tag der Pflege hatte ich Gelegenheit, gerade mit jungen Menschen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr im Pflegebereich absolviert haben, zu sprechen, die sich dann daraufhin entschieden haben, eben in der Pflege tätig zu werden. Und deswegen ist dieses Freiwillige Soziale Jahr auch eine Chance, gerade junge Menschen für diese wichtigen Berufsfelder zu gewinnen.