Zum anderen, unsere Änderungsanträge sind nicht, finde ich, einfach so wegzuwischen. Bei der einen Sache, ich sage mal, bei dem Änderungsantrag 5/3434, wollen wir nur, dass genau geschrieben steht, was besondere Vorkommnisse sind. Wir wissen selbst alle, die im Rechtsraum sind, wie das ist. Wenn das nicht genau definiert ist, dann kann die Heimaufsicht alles Mögliche da reindefinieren. Das wollen wir nicht. Wir wollen ganz genau sagen, was dazu führt, deswegen haben wir es genau draufgeschrieben. Auch das war eine Forderung der Verbände.
Im nächsten Änderungsantrag, 5/3433, haben wir nur klargestellt, dass die Fürsprecher, also wenn es welche gibt, ehrenamtlich arbeiten. Wir wollen einfach verhindern, dass sich hier die Kosten erhöhen. Das empfinde ich auch als etwas Sinnvolles, das ist von den Verbänden so deutlich angesagt worden. Also dafür muss ich mich auch nicht schämen. Ich will hier einfach verhindern, dass die Kosten unnötig in die Höhe steigen.
Dann habe ich noch den einen, den anderen schenke ich mir jetzt mal, und das ist die Sache mit den Büroräumen. Das ist sinnvoll, Sie haben eben selbst gesagt, was man so alles dokumentieren muss im Heimbereich. Aber im ambulanten Bereich, das wissen Sie selbst, muss ich auch eine ganze Menge schreiben, auch in Wohngemeinschaften. Das tun wir in Zukunft auf dem Fußboden. Ich hätte es gut gefunden, wenn wir das freigestellt hätten. Sicherlich möchte ich nicht, dass in einem ambulanten Wohnbereich jemand seine Geschäftsstelle als Pflegedienst macht. Da sind wir uns beide, glaube ich, deutlich einig. Aber es gibt genug Wohnbereiche, wo es sinnvoll ist. Insofern, glaube ich, haben wir sehr sachlich argumentiert.
Und an dieser Stelle möchte ich dann noch mal eins sagen: Ich möchte mich hier noch mal bedanken bei allen, die bei diesem Gesetz mitgemacht haben. Und, Frau Müller, da bin ich nicht Ihrer Meinung. Ich finde, ich habe in der Zeit, wo ich hier im Landtag bin, noch nicht erlebt, dass ein Gesetz so wie dieses behandelt wird. Dieses ist sehr breit diskutiert worden und darum auch ein Dank an die Ministerin. Sie wissen, nicht immer bin ich Ihrer Meinung.
An dieser Stelle ebenfalls ein deutliches Dankeschön an die Verbände, auch die haben ganz viel Zeit reingesteckt, an die Wohlfahrtsverbände, an die privaten Träger, aber auch an die beiden Mitarbeiterinnen Frau Behrens und Frau Krüger, die maßgeblich das moderiert haben und das zusammen gemacht haben. Wir können eigentlich stolz sein – und da war ich auch ein bisschen stolz bei diesen Länderkonferenzen –, dass wir die Verordnung stehen haben, auch wenn so ein paar Kleinigkeiten drin sind, die man besser hätte gestalten können. Aber an dieser Stelle auch einfach mal ein Lob, denn das ist schon beispielhaft gut diskutiert worden.
Aber eine andere Sache, Herr Heydorn, sicherlich, das war parteiübergreifend. Die Fachleute haben es alle nicht gewollt, denn wir hätten gern ein bundeseinheitliches Gesetz gesehen. Aber die Große Koalition hat damals ihre Zwänge gehabt. Wir müssen das nicht für gut befinden. Also ich will nur noch sagen, CDU und SPD haben das so bestimmt, nicht wir, sage ich jetzt mal, obwohl wir auch im Augenblick für vieles herhalten.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität in Einrichtungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen sowie zur Stärkung ihrer Selbstbestimmung und Teilhabe auf Drucksache 5/2843. Der Sozialausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/3409 anzunehmen.
Ich rufe auf den Paragrafen 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem Paragrafen 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Paragraf 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE und der NPD sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der FDP angenommen.
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge auf den Drucksachen 5/3426, 5/3431 sowie 5/3432(neu) vor. Wir kommen zur Beratung der Änderungsanträge.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3426 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3426 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU und die Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3431. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3431 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3431 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU und die Fraktion DIE LINKE sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD angenommen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3432(neu) zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3432(neu) bei Zustimmung vonseiten der Fraktion der FDP, Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU und die Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 2 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der NPD sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der FDP angenommen.
Ich rufe auf den Paragrafen 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem Paragrafen 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Paragraf 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, bei Gegenstimmen vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktionen der FDP und NPD angenommen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3427 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3427 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktionen der FDP und NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3434 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3434 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und NPD sowie bei einigen Stimmenthaltungen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Paragraf 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE und der NPD und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der FDP angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3425 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3425 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3425 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktionen der FDP und NPD abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Paragraf 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der NPD und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der FDP angenommen.
Ich rufe auf den Paragrafen 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem Paragrafen 6 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Paragraf 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 5/3433 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3433 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3433 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP und eines Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion,
und Ablehnung vonseiten der Fraktion der NPD und zwei Stimmenthaltungen vonseiten der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe jetzt auf die Paragrafen 8 bis 22 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit sind die Paragrafen 8 bis 22 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktion der NPD und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der FDP angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf der Drucksache 5/3409 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 5/3409 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der NPD und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der FDP angenommen.
Meine Damen und Herren, wir müssen die Schlussabstimmung und eine Einzelabstimmung noch mal wiederholen, weil wir in dem vorliegenden Abstimmungsfahr
plan zwar über den Änderungsantrag in Bezug auf den Paragrafen 7 abgestimmt haben, aber nicht über den Paragrafen 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung.
Ich rufe also jetzt auf den Paragrafen 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem Paragrafen 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Paragraf 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und die Fraktion DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung vonseiten der FDP angenommen.
Damit kommen wir jetzt korrekterweise wirklich zur Schlussabstimmung über das Gesetz im Ganzen. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf der Drucksache 5/3409 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 5/3409 mit Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der FDP angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendrechtsübertragungsgesetzes, auf der Drucksache 5/3376.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendrechtsübertragungsgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 5/3376 –
Das Wort zur Einbringung hat die Ministerin für Soziales und Gesundheit Frau Schwesig. Bitte schön, Frau Ministerin, Sie haben das Wort.