Protokoll der Sitzung vom 28.04.2010

(Udo Pastörs, NPD: Wenn er nicht mehr weiter weiß, macht Herr Renz einen Arbeitskreis.)

dann hält sich manchmal die Begeisterung in Grenzen, gewisse Redebeiträge zu bekommen. Insofern war ich hocherfreut, dass mein Kollege Lenz sofort gesagt hat, ja, zu diesem Punkt wird er sprechen. Leider ist er aus gesundheitlichen Gründen – Sie haben ja gesehen, er war heute Morgen da – jetzt kurzfristig ausgefallen, sodass ich dann den Redebeitrag hier natürlich sehr gern übernehme,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

auch wenn es für mich doch eher ein trockenes Thema ist. Das will ich Ihnen vielleicht auch gleich anhand eines

Beispiels mal hier zum Besten geben, warum das für mich eben so eine trockene Materie ist.

Wenn Sie in Paragraf 2 des Gesetzentwurfes hineinschauen und dann unter Absatz 1 lesen: „Der Antrag nach § 1 Absatz 2 Satz 1 kann durch den gesetzlichen Vertreter der kommunalen Körperschaft gestellt werden. § 22 Absatz 2 Satz 1, § 104 Absatz 2 Satz 1, § 134 Absatz 2 Satz 1, § 157 Absatz 2 Satz 1 der Kommunalverfassung finden bei der Antragstellung keine Anwendung.“

(Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Insofern will ich Ihnen nur sagen,

(allgemeine Unruhe)

das sind so Gründe, warum es mir doch etwas schwerfällt.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Aber nichtsdestotrotz – und das haben ja die Vorredner hier schon mal dargestellt – ist es umso wichtiger, sich hier mit dem Thema Deregulierung und Bürokratieabbau zu befassen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Der Minister ist schon rausgegangen. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Insofern ist es für mich immer relativ einfach, nach dem Kollegen Ritter zu sprechen, weil man dann ja kaum noch eine eigene Rede braucht.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ach so!)

Als Herr Ritter nach vorne gegangen ist, habe ich dann sofort ein weißes Blatt

(Toralf Schnur, FDP: Vollgekritzelt.)

auf meinen Tisch gelegt und wollte notieren, was jetzt kommt. Und damit ich nicht mit einem ganz leeren Blatt hier vorne erscheine, Herr Ritter,

(Wolfgang Griese, DIE LINKE: Drehen Sie es mal um! Drehen Sie es mal um!)

habe ich zumindest abschließend noch rübergeschrieben: Vorschläge der LINKEN. Und dann kommt nichts.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Insofern muss ich Ihnen noch mal an dieser Stelle sagen, Sie werden vielleicht der Oppositionsrolle gerecht, die Sie gerne ausleben wollen,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Kann aber auch mit Begriffsstutzigkeit zu tun haben, des Redners.)

aber ich sage Ihnen, das ist kein Weg für die Opposition, ohne Alternativen sich hier hinzustellen und einfach nur Sprüche zu klopfen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP)

Insofern werden wir ja vielleicht noch in den Ausschüssen, nachher bei der Gesetzesbehandlung, …

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Herr Ritter, im Moment nicht.

… werden wir wahrscheinlich dann ja diesen Zettel, den ich hier vorliegen habe,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Feige ist er auch noch.)

diesen Zettel, den ich hier vorliegen habe,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Den Sie versenkt haben.)

den werde ich dann mit in die Ausschüsse bringen, damit ich nach und nach Ihre konkreten Vorschläge hier notieren kann.

(Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)

Aber nichtsdestotrotz erlauben Sie mir,

(Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)

erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung zu dieser Thematik.

(Irene Müller, DIE LINKE: Wie viele Bemerkungen waren denn das jetzt?)

Nachdem ich dann erfahren habe,

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

dass ich dankenswerterweise hier meinen Kollegen kurzfristig vertreten darf, habe ich auch ganz kurz mal gegoogelt

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie haben den Gesetzentwurf nicht einmal angeguckt.)

und den Begriff „Deregulierung“ eingegeben und dann bin ich doch tatsächlich auf die Niedersächsische Staatskanzlei bei diesem Thema sofort gestoßen.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Wow! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oooh!)

Und gleich die ersten zwei Sachen, ich will das einfach mal hier vorlesen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ganz zufällig.)

Ganz zufällig, genau. Sie sind ja, jetzt hätte ich gesagt, nirgends in der Landesregierung, dass Sie das Thema anpacken können, aber das stimmt nicht ganz. Dann müsste man noch mal recherchieren, inwieweit Sie da schon Erfolge aufzuweisen haben. Wir kommen ja noch gleich auf Ihre Erfolge aus dem Jahr 2000 zurück, und das ist ja ziemlich dürftig,

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

aber lassen Sie mich an diesem Punkt hier mal kurz vortragen.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Auf der Homepage finden Sie dann folgenden Spruch: „Es ist …“