Protokoll der Sitzung vom 28.04.2010

Auf der Homepage finden Sie dann folgenden Spruch: „Es ist …“

(Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

Hören Sie gut zu!

(allgemeine Unruhe – Helmut Holter, DIE LINKE: Sie müssen zum Thema reden! – Glocke der Vizepräsidentin)

Hören Sie gut zu!

„Es ist notwendig, bürokratische Hemmnisse abzubauen …“

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Meine...

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren,

(allgemeine Unruhe – Helmut Holter, DIE LINKE: Der Redner möchte bitte zum Thema reden. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

ich bitte doch, Frau Abgeordnete Borchardt, ich bitte doch jetzt hier um die nötige Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Redner. Er muss wenigstens noch zu verstehen sein.

Bitte, Herr Renz.

Bei dieser Gelegenheit fällt mir dann mein nächster Spruch ein: „Getroffene Hunde bellen“, aber den will ich jetzt hier nicht weiter zitieren.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Herr Renz, wir holen nicht mal ein Blatt raus. Wir holen nicht mal ein Blatt raus für das, was Sie hier erzählen! – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Also ich komme einfach mal zu meinem Zitat hier: „Es ist notwendig, bürokratische Hemmnisse abzubauen, um nicht nur die Wirtschaft und die Kommunen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.“

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Herr Müller, hier verlässt keiner den Raum!)

Eine weitere These: Wir regeln nur noch, was nötig ist, und nicht, was möglich ist. Warum trage ich das hier vor? Weil das sicherlich,

(allgemeine Heiterkeit)

weil das sicherlich Sprüche sind, die Sie auf jedem Flyer wiederfinden werden. Und wenn Sie sich,

(allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)

und wenn Sie dann den Pressespiegel von heute nehmen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was will uns der Künstler damit sagen?)

auf Seite 43 unter der Überschrift – das ist vielleicht mal was für Sie, Herr Schnur –

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Den Gesetzentwurf hat er noch nicht gelesen.)

„Westerwelle hat versagt“, übrigens ein Thema, was sehr zu empfehlen ist, ein Bericht. Auch hier werden Sie diese Problematik in dem Bericht wiederfinden,

(Udo Pastörs, NPD: Die First Lady der BRD, Schwesterwelle.)

weil man hier mal sehr schön sehen kann, inwieweit uns Sprüche in unserer Demokratie weiterbringen, nämlich gar nicht.

(allgemeine Heiterkeit – Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist richtig.)

Wenn Sie in diesem Text hier mal lesen,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist richtig. Das ist richtig.)

weniger …

(Glocke der Vizepräsidentin – Peter Ritter, DIE LINKE: Mann, Mann, Mann!)

Wenn Sie sich das also anschauen, da gibt es eine Bürgerin, die doch gesagt hat, warum sie FDP gewählt hat.

(Vincent Kokert, CDU: Oha!)

Sie hat FDP gewählt, weil sie weniger Bürokratie wollte, ein einfaches Steuersystem und einen schlanken Staat.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und da sage ich Ihnen an dieser Stelle, sie hat sich jetzt als FDP-Wähler logischerweise, aufgrund der Tatsachen, die jetzt ablaufen, abgewandt.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Da sage ich Ihnen, das ist genau das Problem, was wir haben.

Herr Abgeordneter!

Nur Sprüche …

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Aber bei Ihnen ist das auch noch nicht angekommen.)

Herr Abgeordneter, ich muss Sie noch mal unterbrechen.

Ich komme noch mal auf meine Aussage zurück.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Er soll mal zum Thema reden.)

Auch in den Zwischenrufen ist die Würde des Hauses zu beachten.

Und, Herr Abgeordneter Pastörs, ich erteile Ihnen für Ihre Zwischenrufe auch einen Ordnungsruf. Sie haben damit den dritten Ordnungsruf.

(Udo Pastörs, NPD: Auch das noch, Frau Präsidentin!)

Entsprechend dem Paragrafen 98 ist Ihnen hiermit das Wort entzogen.

(Udo Pastörs, NPD: Danke schön. – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)