Das Thema, meine Damen und Herren, ist schwierig. Die Möglichkeit, hier Strukturen zu zerstören, die dann nie wieder aufgebaut werden können, ist hoch. In Gesprächen mit den Betroffenen kommt immer wieder zum Ausdruck, dass es an Geld und Planungssicherheit mangelt.
Die Hoffnung stirbt allerdings zuletzt, dass durch eine nachhaltige leistungs- und bedarfsgerechte Finanzierung eine vernünftige Lösung gefunden wird.
Weil die Theater uns aber signalisiert haben, dass sie lieber eine richtige als eine schnelle Lösung wollen, enthalten wir uns heute zum Antrag der LINKEN und fordern noch einmal die Berücksichtigung unserer Vorschläge zur Theater- und Orchesterfinanzierung. Das sind
1. eine Grundsicherung der Theater- und Orchesterstandorte in Höhe von zwei Dritteln der Gesamtförderung,
3. das letztere Mittel, es müssen dabei, wenn es leistungs- und kreativbezogen ist, natürlich auch dynamisierbare Mittel sein, die echte Anreize zur Qualitäts- und Effizienzsteigerung geben.
Danke schön, meine Damen und Herren. Es ist aber gut, dass dieser Antrag heute hier noch einmal auf die Tages ordnung gekommen ist, denn es ist einfach notwendig, dass in diesem Bereich Kultur nicht nur die kultur politischen Sprecher hier zusammenstehen, Herr Dr. Körner, sondern wir brauchen ja alle, wenn wir in die
Herr Minister, Sie sollten uns eigentlich dankbar sein, dass wir Sie immer wieder in dieser Weise unterstützen, und nicht dauernd hinter mir lachen!
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Reinhardt. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Ob das gut ist, Herr Abgeordneter Kreher, dass wir uns heute damit noch einmal befassen, weiß ich nicht, denn die Sachlage hat sich eigentlich nicht wesentlich verändert seit dem letzten Mal.
Wir haben es hier mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE so nach der Art aus der Abteilung „Attacke“, wie Herr Koplin uns den gerne mal vorliest, zu tun, mit: Wir müssen uns wehren, wir müssen aufbegehren, Existenzen sind bedroht.
Einzig und allein wichtig ist Ihre Feststellung in der Begründung zu Ihrem Antrag, dass der Erlass zur Neuaufteilung der finanziellen Zuwendung immer noch aussteht. Und auch da haben wir bereits vom Bildungsminister gehört, warum das heute so ist. Wir haben eigentlich auch alle dafür gesorgt, dass es so ist, weil wir alle wollten, dass es hier zu einer vernünftigen Anhörung und zu einem vernünftigen Diskussionsprozess mit allen Beteiligten kommt.
Und alle wissen ganz genau, auch das haben wir vom Minister gehört, die letzten Stellungnahmen sind eigentlich erst in der letzten Woche eingegangen, ob die aus Greifswald, vom Städte- und Gemeindetag oder vom Landkreis Ostvorpommern und so weiter. Es gab auch viele, die haben gar keine Stellungnahme abge geben. Aber die ganze Anhörung musste zunächst abgewartet werden, um sie jetzt auszuwerten, zu berechnen und festzuschreiben.
Seit dieser Zeit, seit Anfang des Jahres – und das haben wir heute gehört, das bitte ich auch zur Kenntnis zu neh
men – haben alle orchestertragenden Kommunen regelmäßig monatliche Abschlagszahlungen durch das Innenministerium erhalten. Und die Berechnungsgrundlage, auch das haben wir gehört, für die Abschlagszahlungen waren die vereinbarten Beträge aus dem Jahre 2009 unter der Berücksichtigung der Änderungen im Finanzausgleichsgesetz. Es ist also folglich nicht zutreffend, dass sich die Theater und Orchester wegen der noch nicht erfolgten Verabschiedung des Erlasses in einer unsicheren wirtschaftlichen Lage befinden oder gar in ihrer Existenz bedroht sind.
(Irene Müller, DIE LINKE: Natürlich, wenn das einfach ausgezahlt wird ohne Grundlage. – Jörg Vierkant, CDU: So ein Unsinn!)
Insofern wird es Sie nicht wundern, dass wir daher Ihren Antrag heute ablehnen. Ich will das zum Schluss ganz klar sagen und auch auf Herrn Kreher noch mal ein gehen, dass wir durch die jetzige Landesregierung unter Federführung von Bildungsminister Henry Tesch bei dieser Theater- und Orchesterrestrukturierung so weit gekommen sind wie in den letzten zwei Legislaturperioden zusammen nicht. Und dass dies notwendig ist, auch das kann hier keiner bestreiten.
Wenn wir uns die demografische und finanzielle Entwicklung in unserem Land angucken, kann keiner sagen, dass es so bleiben kann, wie es ist. Diese Strukturveränderungen sind dringend notwendig, sie sind mit Sicherheit an der einen oder anderen Stelle auch schmerzlich, das will ich gar nicht beschönigen, aber sie sind notwendig, damit wir uns in Zukunft hier auch noch Theater und Orchester leisten können. Ich glaube, dass dieses Handeln zeigt, wie handlungsfähig diese Regierung und wie handlungsfähig diese Koalition ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Borrmann. Bitte, Herr Abgeordneter.
Bürger Landtagspräsident! Bürger Abgeordnete! Bürger des Landes! DIE LINKE beklagt, dass die Theater zu einem Handeln nach dem Willen der Landesregierung gezwungen seien. Es gebe keine gesicherte Finanzierung und das führe zur Rechtsunsicherheit. Alles zusammen gefährde die Strukturen, die doch eigentlich dieses System stützen sollten. Denn, da darf ich zitieren, in einem Protokoll lesen wir: „Es wird“, gemeint sind die Gespräche der Landesregierung mit Theatern und Orchestern sowie deren Trägern – „deutlich gemacht, dass die Theater und Orchester wichtige Beiträge zur ästhetischen Bildung und Erziehung leisten und wesentliche Auf gaben zur Stärkung von Demokratie und Toleranz erfüllen. Zudem stellen die Theater und Orchester für die Region bedeutende Wirtschaftsfaktoren dar.“ Und in diese Lobeshymne stimmt auch DIE LINKE ein: „Theater und Orchester sind wichtige Bestandteile kommunaler und regionaler und überregionaler Identität.“
„Neben ihrem Beitrag zur Pflege und zur weiteren Entwicklung der Theater- und Musikkultur sind sie in ihren Wirkungsbereichen Konzentrationsbereiche für künstlerische und kulturpolitische Arbeit.“ So weit das Zitat.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Nun behaupten Sie mal das Gegenteil! – Irene Müller, DIE LINKE: Das sollten Sie begreifen. Sie sollten das begreifen.)
Darauf meint der Minister, dass seine Politik und die Politik der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen darauf gerichtet sei, die Qualität zu sichern und langfristige Strukturen zu schaffen. Und er betont, das Land sei verlässlich, indem es 35,8 Millionen Euro pro Jahr bis 2020 zur Verfügung stellt.
Wir wissen aber, dass durch die Finanzkrise – und das können Sie alles nachlesen – künftige Inflationsraten anvisiert werden von vier bis fünf Prozent, auch um die allgemeine Staatsverschuldung zu drücken. Das bedeutet, wenn man das unterstellt, dass die Kaufkraft 2020 dann nur noch etwa 20 Millionen Euro betragen wird. Egal, auf jeden Fall ist eine Fixierung oder eine Festlegung bestimmter Beträge, und zwar nominal, immer mit der Gefahr verbunden, dass aus einer sogenannten Sicherheit eine Unsicherheit wird, wenn sich die Kaufkraft verändert.
Die Gespräche seien nicht abgerissen, betont der Minister, aber es gibt dann keine klar definierte Bilanzierungsgrundlage und Abschlagzahlungen sind natürlich Abschlagszahlungen und keine Grundlage, auf der man entsprechende Kalkulationen und Haushaltspläne einreichen kann. Die Theatergespräche scheinen in diesem Punkt viel mit Theaterrasseln zu tun zu haben. Die Ausführungen sind in den entsprechenden Protokollen schon bekannt.
Der Minister führt voll und großmundig an, dass zukunftsfähige Strukturen geschaffen werden. Er redet davon, dass Theater in eine Theater GmbH übertragen werden sollen. Wir alle wissen, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wenn sie denn noch nach dem alten Gesetz gegründet wurde, nur bis zu 25.000 Euro haftet. Ein Haftungsausschluss scheint die Zukunft dieses Systems zu sein. Wenn entsprechende Forderungen von mehr als 25.000 Euro fällig sind, dann geht das Ding eben in die Insolvenz. Oder man nennt das Ganze Holdingstruktur. Was sollen denn diese Wirtschaftsstrukturen für kulturelle Einrichtungen? Warum nicht gleich eine Demokratie-GmbH oder eine Landtagsholding,
oder diese Credit Deposit Swaps? Oder man verkauft eben Zertifikate und nennt das Ganze dann Demokratie. Also ich weiß überhaupt nicht, was Wirtschaftsstrukturen in kulturellen Einrichtungen zu tun haben sollen,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, dass Sie das nicht wissen, das ist nicht weiter verwunderlich. Das ist so.)