zu verschiedenen Vorschlägen unter den Punkten 1 bis 4. Da sage ich mal, diese Vorschläge sind natürlich in den zurückliegenden Jahren immer wieder diskutiert worden. Die sind auch nicht neu.
Diese Vorschläge ziehen sich auch durch die Diskussion in den einzelnen Parteien, wenn ich hier lese: „Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund“. Wenn ich aber auch lese: „Weiterentwicklung der bestehenden Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer“, das ist – mit Verlaub gesagt – nichts Neues. Das ist immer schon mal wieder diskutiert worden. Das ist teilweise sogar in Kreisen der CDU diskutiert worden.
Und da reicht es jetzt nicht, sich einzelne Vorschläge aufzugreifen, ohne zu sehen, welche Folgen sie auch wieder haben. Das heißt, genau das ist das Anliegen der Regierungskommission, hier eine komplexe Lösung zu finden, die dann auch nachhaltig wirken und dazu beitragen kann, die Kommunalfinanzen zu verbessern.
Ich sehe also zusammengefasst – und da darf ich für die gesamte Fraktion sprechen – keine Veranlassung, Ihrem Antrag so zuzustimmen. Wir werden diesen ablehnen. Allerdings muss ich auch mit Blick auf die FDP sagen: Also wissen Sie, ich wundere mich ja, dass DIE LINKE – die wird ja wahrscheinlich in der Debatte noch auf Ihren
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist ja ein Ding! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie haben doch eine gemeinsame Bundeskommission.)
denn das ist irgendwo auch nicht sinnvoll. Aber tatsächlich werden wir auch den Antrag der Fraktion DIE LINKE ablehnen. Wie gesagt, wir gehen davon aus, dass man diese Regierungskommission ihren Job machen lassen sollte. Und wir werden sehen, wie die Ergebnisse sind. Ich gehe auch davon aus, meine Damen und Herren, dass die Landesregierung sich entsprechend ihren Möglichkeiten dort einbringen wird in die Diskussion. – Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Schnur. Bitte, Herr Abgeordneter.
(Angelika Peters, SPD: Jetzt wird’s interessant. – Heinz Müller, SPD: Jetzt kommt der Fachmann. – Egbert Liskow, CDU: Der Finanzpolitiker der FDP.)
So gesehen sitze ich jetzt vor der Situation, beurteilen zu müssen, wie die Koalition hier in unserem Bundesland funktioniert. Bei der Analyse – ich hätte ja Herrn Ritter in einem vorherigen Punkt gar nicht so gern zustimmen wollen – kann man wohl an der Stelle feststellen, dass die Koalition das eine oder andere Problem hat.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Zur Sache! – Angelika Peters, SPD: Warten Sie mal die Abstimmung ab!)
Aber gut. Die Ministerin hat an dieser Stelle die Chance genutzt und wieder mal das große Märchen der Abschaffung der Gewerbesteuer aufgelegt und uns allen versucht
zu erklären, wie schlimm es wäre, wenn die Gewerbesteuer in unserer Bundesrepublik abgeschafft werden würde. Ich will das nur noch mal erläutern: Die FDP hat zu keinem Zeitpunkt die ausschließliche Abschaffung der Gewerbesteuer ohne Kompensation gefordert.
Aber es wird immer und immer wieder, gerade von der linken Seite, dieses große Märchen aufgetischt, die Gewerbesteuer ist weg und das wären 30 Milliarden, und im Grunde genommen wären wir dann alle bankrott.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Reden Sie doch mal über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz! – Rudolf Borchert, SPD: Wie soll die Kompensation aussehen?)
Und an der Stelle muss man dann auch sagen, nun gut, es ist ja so, die Bürger sind Gott sei Dank nicht ganz so dumm, wie Sie sie gerne hätten, und deshalb sage ich Ihnen auch, die werden an der Stelle Ihren Lügenmärchen nicht glauben.
Kommen wir mal zum Antrag zurück, denn da steht ja wirklich nicht allzu viel drin. Das muss man ja dann der Fairness halber auch mal sagen. Wir haben ja versucht, das mit unserem Änderungsantrag dahin zu kriegen, dass noch ein positiver Antrag daraus wird, zumindest aus unserer Sicht. Deshalb war es auch zwingend notwendig. Herr Löttge hat es ja angedeutet im Punkt I. Da steht etwas drin, da kann man ja sagen: Jo! Nicht wahr?
Also dass die Bundesregierung den Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der Neuordnung der Gemeindefinanzen festgestellt hat, das finde ich beachtenswert. Ich finde das übrigens auch genauso wie der Kollege Löttge toll, dass DIE LINKE uns da unterstützend zur Seite springt. Da muss man einfach sagen, das erwarte ich auch von der LINKEN, dass man da an der Sache orientiert ist. Deswegen habe ich an der Stelle überhaupt kein Problem damit,