Meine sehr geehrten Damen und Herren, grundsätzlich begrüße ich das Ziel der Bundesregierung, die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung zu stärken und die Einnahmen der Kommunen zu verstetigen. Man sollte aber vor lauter Reformeifer das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Die Abschaffung der Gewerbesteuer wäre ein großer Fehler, eine Reform der Gewerbesteuer hingegen sinnvoll und notwendig. Ich hoffe zum Wohle der Kommunen, dass sich die Bundesregierung für diesen Weg entscheiden wird. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Löttge. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist natürlich eine Freude, nach der Finanzministerin jetzt sprechen zu dürfen.
Nee, ganz einfach, weil, ich will es gleich zu Beginn sagen, es gibt auch in einer gut funktionierenden Großen Koalition
dass wir natürlich als CDU zum Beispiel zur Wirksamkeit des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes eine etwas andere Auffassung haben als die, die dann manchmal durch den Koalitionspartner SPD vertreten wird.
Aber, meine Damen und Herren, eins einigt uns, denke ich, alle beim Antrag der Fraktion DIE LINKE, nämlich die Überschrift. Die Finanzkraft der Kommunen soll dauerhaft gestärkt und die Haushalte spürbar entlastet werden. Das ist, denke ich, erst mal eine gemeinsame Zielstellung, die auf jeden Fall in Ordnung geht und die wir auch gemeinsam alle so vertreten können.
In Punkt I des Antrages steht: „Der Landtag stellt fest, dass die Bundesregierung mit der Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einen akuten Handlungsbedarf erkannt hat.“
Ich freue mich wirklich, dass das durch die Fraktion DIE LINKE so anerkannt wird, dass sich gerade die neue schwarz-gelbe Bundesregierung da auf einem guten Weg befindet
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Angelika Peters, SPD, und Helmut Holter, DIE LINKE)
denn es ist doch ganz einfach mutig, ein solches Thema anzupacken. Und sicherlich haben wir natürlich im
Aber, meine Damen und Herren, es ist natürlich in der Tat so, dass aufgrund dieses akuten Handlungsbedarfes jetzt diese Regierungskommission gebildet wurde, die sich sehr transparent darstellt. Wir haben sicherlich als Vorsitzenden den Bundesfinanzminister. Wir haben weitere Bundesminister. Wir haben aber genauso die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und auch Ländervertreter mit am Tisch sitzen.
Und ich denke mal, dass man hier durchaus eine interessante Lösung für eine Gemeindefinanzreform finden wird.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es macht ganz einfach keinen Sinn, etwas, was gerade erst begonnen wurde, nämlich am 04.03., schon heute schlechtreden zu wollen.
Die Ziele dieser Regierungskommission liegen nun mal ganz klar darin, eine nachhaltige, tragfähige Kommunalfinanzierung sicherzustellen. Und ich denke, das werden wir auch erreichen. Es gibt für dieses Ziel einen ambitionierten Zeitplan, der da sagt, dass auf jeden Fall noch vor der Sommerpause ein erster Zwischenbericht vorgelegt werden soll
und im Herbst dementsprechend konkrete Ergebnisse vorliegen sollen. Ich denke, das ist ambitioniert und man sollte diese Kommission erst mal ihre Arbeit machen lassen, dann können wir hinterher tatsächlich auch die Ergebnisse bewerten. Ich glaube, die werden weit besser sein, als das heute hier durch einige im Hause erwartet wird.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Toralf Schnur, FDP: Selbstverständlich wird es besser.)
Nunmehr zu Punkt II Ihres Antrages: „Der Landtag erwartet von der Gemeindefinanzkommission konkrete Ergebnisse, um die finanzielle Situation der Kommunen spürbar und nachhaltig zu verbessern sowie die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.“
Das ist Ziel der Kommission. Dafür ist sie gebildet worden. Das müssen wir hier nicht im Landtag beschließen, sondern das ist ganz klar die Zielstellung dieser Regierungskommission.
Nun zu Punkt III: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Landtag über ihre Vorstellungen zur Neu
ordnung der Gemeindefinanzen bis zum 31. Juli 2010 zu unterrichten. Dabei soll sie insbesondere zu folgenden Vorschlägen Stellung nehmen:...“
Also ich habe mal festgestellt, dass die Finanzministerin sich ja schon zu einigen Vorstellungen geäußert hat.
Ich muss jetzt davon ausgehen, dass die Finanz ministerin dann auch für die Landesregierung gesprochen hat.