Protokoll der Sitzung vom 30.04.2010

Wir haben hier einen Antrag der NPD vor uns, der uns anzeigen soll, wie sozial, wie ach so furchtbar sozial die NPD sich uns darstellt: als Retter der Menschheit,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Nein, nur unseres eigenen Volkes, mehr wollen wir gar nicht. Die Menschheit zu retten, das ist die Aufgabe der LINKEN.)

heute allerdings als Retter der deutschen Rentnerinnen und Rentner. Vor allen Dingen der letzte Satz war sehr bemerkenswert: Die Rente soll umgesteuert werden auf das bismarcksche System.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: DIE LINKE rettet die Welt.)

Große Frage: Was für ein Rentensystem haben wir denn heute?

Aber ganz konkret: Die NPD kommt uns hier als Wolf im Schafspelz entgegen, als Wolf in einem Schafspelz, der allerdings schon ziemlich zerlöchert ist,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ja. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

demzufolge den braun geschminkten Wolf sehr durchscheinen lässt. Es wäre vielleicht wichtig – nach dem Verständnis der NPD –, Ihre Mütter und Hausfrauen zu bitten, diesen Pelz wieder mal zu stopfen.

(Beifall und Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Tata, tata, tata!)

Schon der erste Blick auf diesen Antrag lässt uns erkennen, wes Geistes Kind,...

Würden Sie bitte mal dafür sorgen, dass sie ein bisschen leiser sind? Ich möchte, dass die demokratischen Fraktionen das hören.

(Stefan Köster, NPD: Aber Ihnen hört doch keiner zu. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

... wes Geistes Kind die...

(Michael Andrejewski, NPD: Da ist keiner mehr, auf den es ankäme. – Stefan Köster, NPD: Die haben Sie alle verlassen.)

Also ich würde denken, der Landtagspräsident sitzt hier.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Na ja, klar. Der präsidiert, der sitzt nicht.)

Und Ihre Äußerung gegenüber dem Landtagspräsidenten ist frech.

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Also was ist eine beitragsgerechte Rentenkasse der NPD, im Sinne der NPD nämlich? Wir werden uns das ansehen, denn es gibt Zitate bei der NPD auf ihrer neuen Internetseite,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Wirklich?)

die uns dazu sehr viel Interessantes bietet,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das ist schön.)

vor allen Dingen dahin gehend, dass es die Begründung, die hier gegeben wurde, vernichtend schlägt. Vor allen Dingen eine „beitragsgerechte Rentenkasse für Deutsche“, ist natürlich eine Bemerkung, die sehr zu kontrollieren ist.

(Michael Andrejewski, NPD: Zu kontrollieren ist gut. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Kontrolle ist immer gut.)

Ich komme zum Punkt 1: die rechtlich unabhängige Rentenkasse, die rechtlich unabhängige Rentenkasse im Sinne der NPD. Was haben wir darunter zu verstehen? Die Antworten können sehr weiträumig sein. Da wir da rauf hingewiesen wurden, in unsere eigene Geschichte zu gucken, habe ich mal in die Geschichte der Herren der NPD geguckt, bei Ihren Vorreitern geguckt

(Stefan Köster, NPD: Holen Sie jetzt Ihre Weisheitskugel raus, oder wie?)

und gelesen, was sie selbst dazu schreiben. Also Sie wollen eine rechtlich unabhängige Rentenkasse, die vor allen Dingen von den politischen Machthabern unabhängig ist.

(Stefan Köster, NPD: Ja, richtig.)

Nun sehen wir uns mal an, was da so gemacht wurde. In der Rentenpolitik der Nazis

(Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

wurde der Wahlkampf sehr intensiv geführt,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

und zwar 1933 im Wahlkampf vor ihrer Machtergreifung in Richtung Versprechen,

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

dass die Weimarer Republik

(Michael Andrejewski, NPD: Bismarck war kein Nazi.)

mit ihrem bismarckschen Rentensystem abgelöst werden muss, weil es verhaftet ist in den Finanzen der Weltwirtschaftskrise und demzufolge geändert werden muss.

Sehen wir uns an, was dann geändert wurde! Trotzdem es für kurze Zeit einen Aufschwung in der Industrie und Wirtschaft gab, gab es keine Rentenerhöhungen,

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

keine Rentenerhöhungen, wie sie in Wahlversprechen waren, es blieb alles beim Alten.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Mehr noch: Selbst mit Renten und Versicherungen, die erst eingeführt wurden ab 1933, wie zum Beispiel 1938 eine Handwerksversicherung beziehungsweise ein VWSparen für die kleinen Leute, nachdem sich dann die kleinen Leute, die sogenannten, auch ein Auto leisten konnten oder sollten,

(Stefan Köster, NPD: Das konnten sie in der DDR nicht immer. – Zuruf von Tino Müller, NPD)

wurde nichts dahin gehend gemacht.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Auch die Handwerksversicherung und das VW-Sparen gingen in die Rüstungsindustrie – also ein richtig gutes Agieren

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Dann fragen Sie mal in der Sowjetunion nach, was da passiert ist!)

in Richtung zweckentfremdeter Einsatz von Rentenbeiträgen.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Da sind die Leute verreckt 1934.)

Sie können es also, Sie wissen es, Sie haben die Erfahrung.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)