Jetzt gehen wir zu dem Punkt 2: Sie fordern heraus, dass sich für die Zukunft unserer Kassen alle verantwortlich fühlen, nämlich die Erwerbstätigen und die Arbeit geber. Nun sehen wir mal, was Sie in Ihrem System dazu getan haben. Wir gucken in die Historie. Sie taten einfach nichts. Sie taten nichts.
(Michael Andrejewski, NPD: Vorreiter? Ach ja, von den Vorreitern! – Stefan Köster, NPD: Was lesen Sie eigentlich für Märchenbücher?)
Sie haben, ohne mit der Wimper zu zucken, die Versorgungsansprüche – das ist aus Ihren eigenen Seiten –, die Versorgungsansprüche während Ihrer Zeit, wo Sie die Regierung hatten, abgekoppelt, abgekoppelt von den Einzahlungen und den Auszahlungen.
Und was war? Es gab im Nazireich eine massive Senkung der Renten. Das war einmal, weil nicht mehr ausgezahlt wurde, und natürlich zum anderen war es deshalb, weil es ja die Inflation gab, also zweimal Senkung der Renten. Also das verstehen Sie unter Renten, die von Politik unabhängig agieren.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Denken Sie mal an Ihr Landesblindengeld, das Sie auch nicht dynamisiert haben. Wie war denn das?)
Ich denke mir, das ist so nicht. Denn im Endeffekt waren nur Großbetriebe, Banken und Versicherungen in der Lage, durch Betriebsrenten die sinkenden Renten etwas abzufedern. Alle anderen, alle kleinen Betriebe, alle kleinen Unternehmungen konnten mit den Betriebsrenten keine Änderungen schaffen.
Die Punkte 3 und 4, gestatten Sie mir, dass ich die gemeinsam bearbeite. Es macht sich ganz einfach so gut.
Sie fordern eine existenzsichernde Volksrente für alle deutschen Staatsangehörigen und Sie wollen verhindern, dass deutsche Staatsangehörige von Altersarmut geplagt sind. Und vor allen Dingen wollen Sie verhindern, dass Frauen in Altersarmut abgleiten.
Das hört sich ja erst mal richtig gut an. Schon Frau Dr. Linke hat allerdings in Ihr eigenes, ich betone, Ihr eigenes Wörterbuch geguckt, was Sie unter Volksgemeinschaft und so weiter verstehen.
(Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Michael Andrejewski, NPD: Das habe ich damals selbst geschrieben. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Sie haben von vornherein davon gesprochen und sprechen davon, dass Sie die Frauen in ihren Arbeitsaufgaben, in ihrer Arbeitstätigkeit einschränken wollen.
Sie wollen einfach nicht, dass sie Rentenpunkte erarbeiten und demzufolge dann erst mal eine eigene Rente erarbeiten können.
Und schon hier sollten wir recht achtungsvoll auf Ihre Punkte gucken, wobei es ja eigentlich so ist, dass alles,
was Sie an Anträgen aufschreiben, von uns mit sehr viel Achtung beguckt werden soll. Es stecken ja immer die Haken hinter dem Komma.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Tata, tata, tata! – Raimund Frank Borrmann, NPD: Nicht die Punkte und die Ausrufezeichen vergessen und die Fragezeichen sind sehr verdächtig.)
und dabei auch herausgefunden, dass Sie in Ihren Reden mehrmals schon versucht haben, uns dieses Wort „Volksgemeinschaft“ in den Mund zu legen, damit wir es auch benutzen.
Wir machen es aber nicht, denn bei Ihnen heißt es, dass der, der aus Ihrer Sicht heraus die Volksgemeinschaft nicht so erfüllt, wie Sie es wollen, der zu alt ist, krank ist oder nicht arisch genug ist, herausgeschmissen wird, ähnlich so, wie es ab 1939 war, wo Sie sogar durch Euthanasie alte Menschen vernichtet haben. Und wer nicht zu Ihrer Blut- und Glaubensgemeinschaft gehört, ist sowieso für die Volksgemeinschaft nicht anzunehmen. Bedeutet das im Endeffekt, dass Ihre Volksrente für diejenigen, die in der Volksgemeinschaft nicht gelitten werden, diese auch nicht bekommen?
(Michael Andrejewski, NPD: Also nicht jeder Chinese soll sie kriegen, auch nicht jeder Indonesier. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Nein, aber jeder Mondmensch. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
und ich zitiere jetzt ganz genau: „Wir lehnen jede in unserer Gemeinschaft gewährte Selbstbestimmung ab.“
Bedeutet das, dass jeder, der nicht nach Ihrer Art und Weise lebt, der nicht nach Ihrem Willen tanzt, der nicht in Ihre heroischen Eigenschaften hineingehört, als Deutscher keine Rente bekommt? Sie haben es so geschrieben.
Die Anzahl der Kinder soll gestaffelt anerkannt werden, soll angerechnet werden und ein dementsprechendes Hausfrauen- und Muttergeld gezahlt werden.
Und weiter haben Sie geschrieben, sie, also die Hausfrau und Mutter, sollte nicht außerhäuslich arbeiten.
Na ja, diesen Grundsatz, den haben Sie ja selber häufig ad acta gelegt, indem Sie dann, als keine Männer mehr zum Arbeiten da waren im faschistischen Reich,
die Frauen haben außerhäuslich arbeiten lassen, nämlich Granaten drehen. Das Wort „außerhäuslich“ ist übrigens Ihr Wort, also ich habe das nicht erfunden.
Oder vielleicht ist das auch so, dass – nach Ihrer Art und Weise, was Hausfrau und Mutter bedeutet – Ihre Stullenpakete geschmiert werden sollen oder Ihre Hemden gebügelt, dass Sie fein zum Wahlkampf gehen können. Das sind auch nicht meine Worte, das sind die von Herrn Pastörs, hier an dieser Stelle. Also die Hausfrau und Mutter wird in eine Rolle gedrängt, wo sie nach ihrer Gebärfähigkeit, nach ihrer unbezahlten Arbeit im Haus definiert wird, und nichts anderes. Da sind wir dagegen.