Und mit denen, die gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, meinte der Luxemburger nicht unbedingt das gemeine Volk, sondern mit Sicherheit auch die Politiker und sogenannten Volksvertreter. Wir sehen es ja Tag für Tag immer wieder hier im Landtag. Der damalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel forderte dagegen, den freien Zutritt auf den Arbeitsmarkt erst dann zu gewähren, wenn das Lohnniveau in den Beitrittsländern mindestens 70 Prozent des westeuropäischen Niveaus erreicht habe. In der Slowakei liegt der Durchschnittslohn heute übrigens bei rund 600 Euro im Monat, in Bulgarien und Rumänien darf man mit weniger als 500 Euro im Monat auskommen.
Uns ist hierbei völlig klar, wer Hartz-IV-Regelsätze noch unter diesen Beträgen gesetzlich festschreibt, Ein-EuroJobber für ausreichend bezahlt hält, sich der Schaffung von Mindestlöhnen verweigert und Zeitarbeit zu Niedriglöhnen für ein Zukunftsmodell hält, der hat auch mit dieser Art der europäischen Gleichmacherei kein Problem.
In Anbetracht der wirtschaftlichen Begleitumstände ist die Zulassung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-8-Staaten zum 1. Mai 2011 nicht zu verantworten und ein politischer Fehler mit erheblicher Auswirkung. Es ist dringend geboten, hier nicht sehenden Auges den Zusammenbruch des europäischen und vor allem des deutschen Arbeitsmarktes zuzulassen. Bringen wir gemeinsam eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg und bewahren wir so nicht zuletzt Mecklenburg und Vorpommern vor einer weiteren Poleninvasion im Frühjahr 2010!
Meine Damen und Herren, es wurde namentliche Abstimmung beantragt. Wir bereiten das hier kurz vor und beginnen dann mit der Abstimmung.
Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Tagesordnungspunkt 42 namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Meine Damen und Herren, wir unterbrechen die Sitzung kurz, um hier auszuzählen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 48 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5 Abgeordnete, mit Nein stimmten 43 Abgeordnete, es enthielt sich kein Abgeordneter. Damit ist der Antrag der NPD-Fraktion abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt hier bekannt geben, dass ich dem Abgeordneten Köster für seine Äußerung dem polnischen Volk gegenüber einen weiteren Ordnungsruf geben werde.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist nicht Köster gewesen. Müller! Müller! – Heinz Müller, SPD: Müller, nicht Köster!)
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 9. Juni 2010, 10.00 Uhr ein. Damit ist die Sitzung geschlossen.