1. eine Mogelpackung, weil sie bei den Arbeits losen innerhalb der Beitrittsländer völlig falsche Hoffnungen weckt,
2. eine Zumutung für die Arbeitslosen in Deutschland, die völlig unnötig einem weiteren Konkurrenzdruck ausgeliefert werden,
3. eine Dummheit sondergleichen, weil die realen wirtschaftlichen Bedingungen auf absehbare Zeit völlig anders aussehen, als es die EU-Fantasten vor sieben Jahren sich vorgestellt haben.
Und bleiben wir noch einen Moment bei den EU-Fantastereien. Seit Beginn der Finanzkrise, ausgehend auch von der amerikanischen Ostküste, kommt auch Europa immer mehr ins Taumeln. Lettland und Ungarn, um nur zwei der Beitrittsländer zu erwähnen, mussten bereits die Hilfe des internationalen Währungsfonds in Anspruch nehmen. Die wirtschaftliche Lage Ungarns ist derart dramatisch, dass das Volk gerade die linke Regierung eindrucksvoll in die politische Wüste geschickt hat und gleichzeitig mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen konservativ national gewählt hat. So etwas kann eben sehr schnell gehen, nicht nur in Ungarn.
Und egal, welche Tricks man sich einfallen lässt, welchen Namen das Kind auch bekommen mag, die Deutschen werden zahlen. Mit Spanien, Portugal und wohl auch Italien stehen schon die nächsten Beitrittsbittsteller vor der Tür. Kein Mensch kann heute abschätzen, welche finanziellen und wirtschaftlichen Verwerfungen bis zum Frühjahr 2011 Europa noch erschüttern werden. Unabhängig hiervon ist jedoch klar, dass Europa im Mai 2011 nicht das Europa sein wird, welches den Verantwortlichen am 16. April 2003 auch nur im Entferntesten vorschwebte.
Mecklenburg-Vorpommern wird bei einem Inkrafttreten der Freizügigkeit als Einflugschneise osteuropäischer Wanderarbeiter dienen. Insofern wäre es das richtige Zeichen, wenn gerade dieser Landtag eine Bundesratsinitiative starten würde, um das drohende Unheil noch rechtzeitig abzuwenden.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen der CDU, SPD, LINKE und FDP-Fraktion! Wieder mal ein Antrag, der völlig unnötig ist,
und weil er so unnötig ist, gestatten Sie mir, dass ich mich auch inhaltlich diesem Antrag hier heute nicht mehr näher widmen werde.
Ich habe für mich definiert, drei Worte mit „U“ als Begründung zu geben. Dieser Antrag ist unseriös, er ist unbrauchbar und daher ist er völlig unnötig.
dass die Fraktionen von SPD, CDU, LINKE und meiner Fraktion, der FDP, Ihren Antrag ablehnen werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verrate Ihnen sicher kein Geheimnis, wenn ich hier deutlich mache, wir Nationalisten lehnen das reine Wirtschaftsgebilde namens Europäische Union insgesamt ab.
wollen Sie dem europäischen Volk die EU als zukunftsweisend verkaufen. Ihr bestes Argument ist und war, beim Reisen durch Europa bräuchte man die Währung nicht mehr zu wechseln und damit wäre ja alles so bequem.
Die Wirklichkeit sieht anders aus und tritt immer mehr zutage. Die Europäische Union hat sich totexpandiert. Erst 6, dann 12, dann 15, dann 25 und heute 27 Staaten.
Die wirtschaftsstarken Nettozahler in dieser EU wurden hemmungslos überfordert und die Empfängerländer konnten mit dem Geld nicht umgehen. Nahezu alle Mitglieder der EU sind hoffnungslos verschuldet. Aber Sie wollen weitermachen, als wäre nichts passiert.
Die Pleiteländer Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei erhalten nach Ihrem Willen freien Eintritt in den europäischen Arbeitsmarkt. Zwei Jahre später folgen die Finanzleichen Bulgarien und Rumänien. Und auch deren Arbeitnehmerfreizügigkeit werden Sie ermöglichen,
Als nächster Kandidat für den europäischen Aufbau Ost kommt dann die Türkei, mit der uns zwischendurch eine sogenannte privilegierte Partnerschaft verbinden soll,
natürlich nur so lange, bis auch hier der letzte Widerstand gebrochen ist und der EU-Beitrittsvertrag feierlich in Ankara unterschrieben werden kann. Israel wird vermutlich auch nicht mehr lange warten müssen, und in Ihrem EU-Erweiterungswahn würden Sie vermutlich nicht einmal vor dem Sudan oder der Mongolei haltmachen.
hatte es ja bereits 1999 auf den Punkt gebracht, Zitat: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt,“
Und mit denen, die gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, meinte der Luxemburger nicht unbedingt das gemeine Volk, sondern mit Sicherheit auch die Politiker und sogenannten Volksvertreter. Wir sehen es ja Tag für Tag immer wieder hier im Landtag. Der damalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel forderte dagegen, den freien Zutritt auf den Arbeitsmarkt erst dann zu gewähren, wenn das Lohnniveau in den Beitrittsländern mindestens 70 Prozent des westeuropäischen Niveaus erreicht habe. In der Slowakei liegt der Durchschnittslohn heute übrigens bei rund 600 Euro im Monat, in Bulgarien und Rumänien darf man mit weniger als 500 Euro im Monat auskommen.