Lassen Sie uns das gemeinsam tun als Abgeordnete. Es ist unsere ureigene Verantwortung, an diesem Punkt zusammenzuarbeiten, lassen Sie uns das so begreifen. Und ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, das ist ja mehrfach gesagt worden, dass dieser Antrag in den Europa- und Rechtsausschuss verwiesen wird. Ich bin mir ganz sicher, dass der Sozialausschuss uns dabei unterstützen wird. Das haben wir in unserem gemeinsamen Antrag, Herr Dankert, auch schon so vorgesehen. – Ich bedanke mich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben vor der Tür eine Ausstellung von Schülerin nen und Schülern aus Barth. Viele von Ihnen habe ich ganz betreten davor stehen sehen, Sie, meine Herren von der NPD, mit einem lächelnden Gesicht. Und gestatten Sie mir, gerade angesichts Ihres Beitrages, Herr Müller, aus dieser Ausstellung mal einiges zu zitieren.
(Michael Andrejewski, NPD: Sie essen und trinken fröhlich an dieser Ausstellung. – Angelika Peters, SPD: Sie doch auch!)
„Ab 1942 wurden aus allen besetzten Gebieten Kinder nach Auschwitz deportiert. Kleine Kinder wurden in der Regel sofort getötet, da sie ‚untauglich‘ zum Arbeiten waren.“
„Als die Arbeiten in Birkenau beendet waren, wurden die Jungen nach Auschwitz I gebracht und dort mit anderen Kindern durch Phenolspritzen getötet.“
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Sie können noch stundenlang darüber berichten. – Stefan Köster, NPD: Sprechen Sie zum Antrag!)
Weigerte sich die Mutter, das Kind herauszugeben, wurde sie samt Kind in die Gaskammer gesteckt. Ratten fraßen bereits etwas größere, aber viel zu schwache Kinder an oder auf.
(Michael Andrejewski, NPD: Erzählen Sie doch was von der Inquisition! – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Der KZ-Arzt Josef Mengele experimentierte auf perfide Art und Weise mit 1.500 Zwillingspärchen. Er operierte sie ohne Betäubung, öffnete ihnen auf diese bestialische Art und Weise die Schädeldecke, um zu experimentieren,
infizierte sie mit unheilbaren Krankheiten und tötete sie, wenn sie unbrauchbar wurden, mit einer Chloroformspritze ins Herz, um sie dann noch obduzieren zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, „Missbrauch von Kindern im Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommerns aufklären“, so lautet der vorliegende Antrag.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es sind sich, und das haben wir eben gehört, alle Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Fraktionen darin einig, Gewalt gegen Kinder ist eine der schändlichsten Gewalttaten, die es gibt, und sie muss mit aller Konsequenz und meines Erachtens auch mit aller Härte verfolgt und geahndet werden. Aber genauso wichtig ist es, den Opfern jegliche Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen, die es gibt, denn im Mittelpunkt müssen der Schutz und die Hilfe für die Opfer stehen.
Sie, meine Damen und Herren von der FDP, werden aber mit Ihrem Antrag den Problemen der Gewalt gegen Kinder in keiner Weise gerecht. Nicht nur, dass Sie nicht berücksichtigen, welche Behörden, Strukturen und Einrichtungen zur Aufklärung von und zum Umgang mit Missbrauchsfällen in unserem Land existieren, Sie vernachlässigen auch völlig die Sorgen und Nöte der Opfer. Das Thema ist jedoch zu ernst, als es nur leicht fertig medienwirksam auszuschlachten. Das haben schon mehrere gesagt.
Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, möchten eine interministerielle Arbeitsgruppe und einen Runden Tisch bilden und dabei fast die ganze Landesregierung beschäftigen – das Justizministerium, das Bildungsministerium, das Sozialministerium –
und außerhalb der Landesregierung den Bürgerbeauftragten. Dabei wird aber nur offensichtlich, dass Sie auch nicht wissen, und das ist mir bei der Rede von Herrn Leonhard vorhin aufgefallen, welche Hilfsangebote, welche Expertinnen und Experten es in Mecklenburg-Vorpommern bereits gibt
(Michael Roolf, FDP: Was für sinnlose Unterstellungen! Was für sinnlose Unterstellungen! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
und wo die Zuständigkeiten in der Landesregierung liegen, denn diese Expertinnen und Experten, Herr Roolf,
Ich spreche hier zum Beispiel von den fünf Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt und den Kinder- und Jugendberatungsstellen an den Interventionsstellen. Diese werden seit Jahren von mir als Parlamentarische Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung gefördert und arbeiten sehr professionell. Und ich schließe mich ausdrücklich dem Dank von Frau Borchardt an diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an, denn das ist eine psychisch sehr schwere Arbeit. Wir haben sogar schon einen Fall gehabt, wo die Mitarbeiterin selbst erkrankt ist, weil das eine unheimliche psychische Belastung ist.