Und genau das ist es, was Sie umsetzen. Während Sie vorgeben, die Demokratie vor wem auch immer schützen zu müssen, geht es Ihnen um puren Machterhalt.
Dabei ist Ihnen kein Vorwurf zu dumm, keine Verhaltensweise zu schäbig und kein an den Haaren herbeigezogenes Beispiel zu billig, um eine echte Opposition im Land auszuschalten. Was Sie derweil …
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind doch keine echte Opposition. Sie sind Gewalttäter!)
Was Sie der Welt als Gemeinschaft der Demokraten verkaufen wollen, ist vom Wahrheitsgehalt nicht besser, als wenn sich die Mafia eine ehrenwerte Gesellschaft nennt.
Was Sie gerne Demokratie nennen, ist längst nur als eine Art Diktatur der Gesinnung verkommen. Bei der letzten Unterrichtung zum Landesprogramm „Demokratie und Toleranz“ im März hier im Landtag nahm für die Landesregierung Frau Ministerin Schwesig Stellung. Zitat: „All das vor Augen, möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal betonen,... dass die ganze Landesregierung den Innenminister bei seinen Bemühungen unterstützt, ein Verbotsverfahren gegen die NPD durchzuführen.“
„Meine sehr geehrten Damen und Herren,... Demokratie lässt sich nicht verordnen, Demokratie müssen wir leben.“
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da können Sie sicher sein, das wird uns auch irgendwann gelingen, Herr Lüssow.)
„Die Landesregierung setzt deshalb auf demokratisches Verhalten, sie setzt auf bürgerschaftliches Engagement,... sie setzt auf die Förderung von Toleranz und Weltoffenheit.“ Zitatende.
damit wenigstens einige unter Ihnen den Gegensatz verstehen. Diese Aussage der Landesregierung nennt man anderorts das Pekingmodell. Auch in China bemüht man Begriffe wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Demokratie, um im gleichen Atemzug auf Dissidenten einzuprügeln und alles unter Hausarrest zu stellen, was der offiziellen Meinung nicht genehm ist.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie dürfen doch Ihre Meinung sagen. Sie müssen nur aufpassen, dass diese nicht mit dem Grundgesetz kollidiert.)
Auch in der Sprachwahl sind Sie ja zwischenzeitlich nicht zimperlich, beispielsweise dann, wenn der Innenminister im Vorfeld des Verfassungsschutzberichtes 2009
im Zusammenhang mit der NPD davon spricht – Zitat –, man dürfe in „Entschlossenheit bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Umtriebe nicht nachlassen“. Zitatende.
Man stelle sich einmal vor, die NPD hätte davon gesprochen, in der Entschlossenheit bei der Bekämpfung scheindemokratischer Umtriebe nicht nachzulassen und hätte damit auch noch den politischen Gegner hier im Landtag gemeint.
Im gleichen Verfassungsschutzbericht findet sich auch eine Aufzählung dessen, was das Bundesverfassungsgericht als Merkmale zu den obersten Werteprinzipien unserer Demokratie bestimmt hat: Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte,
Mehrparteienprinzip und – hören Sie gut zu! – Chancengleichheit für alle politischen Parteien, Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Somit steht die Frage im Raum, inwieweit Sie und Ihre Parteien nicht Gegenstand eines Programms zur Demokratieerziehung sein sollten.
Vielleicht können wir ja beizeiten ein entsprechendes Programm auflegen, dafür werden Sie dann sicherlich vollstes Verständnis haben. Über die Unsummen, die nicht nur im Rahmen des Programms „Demokratie und Toleranz“ verpulvert werden, haben wir hier im Landtag wiederholt Stellung bezogen, …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr sinnvoll, besonders, gegen Ihren Wahlkreismitarbeiter vorzugehen. Sehr sinnvoll.)
… ebenso zu den obskuren Vereinen, Verbänden und Projekten, die mit Steuergeldern im Kampf gegen Rechts aufgepäppelt werden, ganz zu schweigen von den Vollzeitkräften, Teilzeitkräften und per Aufwandsentschädigung besoldeten Ehrenamtlichen, die Sie in Ihrem Kampf gegen politische Windmühlen in Stellung gebracht haben. Ihr Kampf gegen Rechts wurde in der Zwischenzeit zu einer ganz eigenen Art von Unterhaltungsindustrie, die neben ideologischer Vollbeschäftigung auch etwas Grusel und etwas Krimi zu bieten hat, eine Unterhaltung, die allerdings auch wie üblich stark von der Inszenierung lebt. Wer etwas zum Gruseln möchte, erhält via Medien die Archivbilder von Springerstiefeln. Wer Krimis möchte, dem wird auf Bestellung das Büro entglast.
Um sich bei dieser Unterhaltung immer wieder selbst in Szene zu setzen, darf man Ihnen getrost so ziemlich alles zutrauen,
Bei dem Aufwand und der Energie, die Sie allein zur Bekämpfung einer missliebigen politischen Opposition aufwenden, fragt man sich: Welch schlechtes Gewissen treibt Sie in Wirklichkeit um? Würden Sie nur eines der dringenden Probleme – und davon gibt es hierzulande ja wahrlich genug – derart beherzt in Angriff nehmen, wären wir in Mecklenburg-Vorpommern schon viele Schritte weiter.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Den größten Schritt würden wir machen, wenn Sie nicht mehr hier wären, Herr Lüssow. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Und man sollte sich den von Ihnen veranstalteten Popanz noch einmal vor Augen halten: Arbeitsgruppe „Handlungsrahmen für Demokratie und Toleranz“, Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“, Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“, Bundesprogramm „Kompetenz für Demokratie und Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“,
(Michael Andrejewski, NPD: Saufen gegen Rechts nicht zu vergessen. – Stefan Köster, NPD: Jawoll! – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Hinzu kommen inzwischen Hunderte Projekte und Veranstaltungen durch die bereits erwähnten Vereine, Verbände und Gruppierungen. Jedes Ministerium in Mecklenburg-Vorpommern darf hierbei seinen ureigensten Beitrag leisten.