weit rechtspolitisch zum Ausdruck gebracht. Wäre es da nicht besser gewesen, wenn von Ihnen das Thema so ernst genommen wird, wenn wir uns im Rahmen der Selbstbefassung im Rechtsausschuss diesem Thema angenähert und mal geprüft hätten, auch gemeinsam vielleicht über eine Anhörung, um uns diesem Thema zu nähern und dann noch einmal festzustellen, ob es rechtlich unmöglich ist, über diese Daten zu verfügen?
Frau Kollegin Borchardt, ein guter Hinweis, das kann man machen, sollte man machen. Wenn das vielleicht hilft, hätten wir anbieten können, diesen Antrag zu überweisen. Ich denke mal, dass es wenig Gegenliebe gibt, diesen Antrag zu überweisen. Wenn er heute dann abgelehnt wird, wird unser Fachpolitiker mit Sicherheit in den Rechtsausschuss damit kommen, um genau diese Diskussion dort anzuregen, nach der Sie mich eben gefragt haben. Keine Frage, das können wir gern machen. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3486 zur Beratung an den Europa- und Rechtsausschuss zu überweisen. In diesem Zusammenhang nehmen wir den mündlich vorgetragenen Änderungsantrag zur Umsetzung des Kommas an die richtige Stelle sozusagen mit in diese Beschlussfassung hinein.
Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3486. Die Fraktion der FDP hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung zu Ziffer 1 des vorliegenden Antrages auf Drucksache 5/3486 beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen jetzt mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, von Ihrem Platz aus mit Ja, Nein oder Enthaltung Ihre Stimme abzugeben. Ich bitte den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen.
(Die Abgeordneten Torsten Koplin und Dr. Norbert Nieszery werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Gibt es weitere Mitglieder des Hauses, die anwesend sind und ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung zur Feststellung des Ergebnisses für zwei Minuten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung zu Ziffer 1 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3486 bekannt. An der Abstimmung haben sich 58 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja stimmten 13 Abgeordnete, mit Nein stimmten 45 Abgeordnete, es enthielt sich kein Abgeordneter. Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3486 abgelehnt.
Kann ich davon ausgehen, dass für die Ziffer 2 keine namentliche Abstimmung beantragt war? (Zustimmung)
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3486. Wer der Ziffer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3486 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen, gebe ich nun das Ergebnis der Wahl der Mitglieder zur 14. Bundesversammlung bekannt.
Insgesamt wurden 67 Stimmen abgegeben. Davon waren 67 Stimmen gültig. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD auf Drucksache 5/3532 entfielen 23 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU auf Drucksache 5/3537 entfielen 20 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3542 entfielen 11 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3528(neu) entfielen 7 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3541 entfielen 6 Stimmen.
Damit sind als Mitglieder der Bundesversammlung gewählt aus der Vorschlagsliste der Fraktion der SPD auf Drucksache 5/3532 die unter Ziffer 1 bis 5 aufgeführten Kandidaten, aus der Vorschlagsliste der Fraktion der CDU auf Drucksache 5/3537 die unter Ziffer 1 bis 4 aufgeführten Kandidaten, aus der Vorschlagsliste der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3542 die unter Ziffer 1 und 2 aufgeführten Kandidaten, aus der Vorschlagsliste der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3528(neu) der unter Ziffer 1 aufgeführte Kandidat sowie aus der Vorschlagsliste der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3541 der unter Ziffer 1 aufgeführte Kandidat.
Der Deutsche Bundestag hat darüber hinaus mitgeteilt, dass – wie bei früheren Bundesversammlungen üblich – vorsorglich für jede in den Ländern erfolgreiche Vorschlagsliste Ersatzmitglieder eingeladen werden. Dies geschieht für den Fall, dass die Feststellung nach Paragraf 4 Absatz 5 Satz 3 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten, wer für ein ausgeschiedenes Mitglied Listennachfolger ist, nicht mehr rechtzeitig vor der Anreise getroffen werden könnte. Aufgrund der vom Deutschen Bundestag mitgeteilten Tabelle ergibt sich, dass für jede Liste aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein Ersatzmitglied vorgesehen wird.
Meine Damen und Herren, soweit sich diejenigen, die soeben zum Mitglied der Bundesversammlung gewählt
worden sind, hier im Saal befinden, bitte ich Sie, sich in der Lobby beim Ordnungsdienst zu melden. Ihnen werden dort die Unterlagen für die Bundesversammlung ausgehändigt. Ich bitte Sie, die in den Umschlägen enthaltenen Erklärungen nach Möglichkeit heute noch auszufüllen und dem Ordnungsdienst am Eingang des Plenarsaals zu übergeben oder im Direktorbüro abzugeben.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 39: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD, Landesprogramm für „Demokratie und Toleranz“ ersatzlos streichen, auf der Drucksache 5/3478.
Antrag der Fraktion der NPD: Landesprogramm für „Demokratie und Toleranz“ ersatzlos streichen – Drucksache 5/3478 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vom Landtag im April 2006 beschlossene Landesprogramm „Demokratie und Toleranz“, also Ihr Feigenblatt zur Unterdrückung, Kriminalisierung und Einschüchterung einer politischen Opposition,
dokumentiert eine Verlogenheit, die nur noch durch Ihr politisches Handeln hier im Land übertroffen wird. Es ist hierbei Ihre übliche Masche, positiv besetzte Begriffe mit gänzlich anderen Inhalten zu füllen.
Wenn in Ihrem Wertesystem von Demokratie, Toleranz oder auch von Chancengleichheit oder gar von Gerechtigkeit oder Ehrlichkeit gesprochen wird, ist automatisch immer höchste Vorsicht geboten.
Wenn jemand von Ihnen solche Begrifflichkeiten verwendet, dann stutzt hierzulande nicht nur der politische Gegner, selbst Otto Normalverbraucher vermutet meist zu Recht sofort eine arglistige Täuschung. Mit dieser Methode sollen Sachverhalte umgedeutet werden, sollen Tatsachen verbogen und oft genug sollen damit Sauereien verkauft werden. Genau eine solche Sauerei ist Ihr Landesprogramm für Demokratie und Toleranz.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben Sie eben „Sauerei“ gesagt?)
Was hier unter dem Deckmäntelchen der Demokratie daherkommt, ist bei Lichte betrachtet ein Maßnahmenkatalog zur einseitigen Aushebelung demokratischer Grundrechte. In völliger Selbstüberschätzung meinen Sie, Sie hätten die Demokratie im Lande dauerhaft gepachtet. Sie glauben, Ihr Politikansatz außerhalb Ihres Parteienkartells sei ein Angriff auf die Demokratie.
Hierbei unterliegen Sie allerdings dem Irrtum, Ihre Parteien und die Demokratie gleichzusetzen. Demokratie ist problemlos auch dann in diesem Land denkbar, wenn Ihre politischen Formationen schon längst auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet sind.
In Ihrem Landesprogramm predigen Sie demokratisches Verhalten, bürgerschaftliches Engagement, Toleranz und Weltoffenheit.
Dabei setzen Sie auf eine Doppelstrategie, die Integration und Prävention stärkt und die Intervention und Repression wirksam organisiert. In der Politik versteht man unter Repression gemeinhin schlicht und einfach die Unterdrückung oder Verfolgung von Gruppen oder Einzelpersonen aufgrund politischer Beweggründe.
Und genau das ist es, was Sie umsetzen. Während Sie vorgeben, die Demokratie vor wem auch immer schützen zu müssen, geht es Ihnen um puren Machterhalt.