Es ist sehr, sehr viel Arbeit und Mut aufgebracht worden. Meine Herren, seien Sie sich sicher, wir werden das,
(Udo Pastörs, NPD: Im heutigen Sozialelend gelandet, das waren die blühenden Landschaften Ihrer Partei.)
was wir erstritten haben für Demokratie und Toleranz, nicht aufgeben, nur weil Sie solche Schreihälse sind.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Setzen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es den selbst ernannten Demokraten hier im Landtag wirklich um Toleranz und Demokratie ginge, dann wären das Landesprogramm und die vielen anderen Programme, Initiativen und Projekte nicht derart einseitig ausgelegt. Ihr Einsatz für die Demokratie gipfelt nämlich in der Toleranz und der Kumpanei mit linksextremen Gewalttätern im Land.
Diese Ihre offenbar fünfte Kolonne der nützlichen Idioten überzieht auch Mecklenburg-Vorpommern mit einer Welle der Gewalt, ohne dass auch nur einer von Ihnen ernsthaft hiergegen das Wort ergreift. Wenn Sie Anschläge gegen Bürgerbüros beklagen und bei Farbschmierereien und verklebten Türschlössern aufheulen, dann offenbart das schon Ihre ganze Unaufrichtigkeit. Unaufrichtig ist Ihr Verhalten deshalb, weil Sie die Täterschaft nicht kennen, sondern nur vermuten können. Unaufrichtig ist Ihre gespielte Empörung auch deshalb, weil Sie bei den Anschlägen auf die Bürgerbüros der NPD-Abgeordneten offenbar keine verwerflichen Taten erblicken können.
Unaufrichtig sind Ihre Stellungnahmen auch deshalb, weil Sie zu Dutzenden von Brandanschlägen auf Autos und Geschäfte am liebsten schweigen,
was Sie zumindest dem Verdacht aussetzt, diese Geschehnisse mit einer gewissen Art der Billigung zur Kenntnis zu nehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das kann ich sogar belegen, dass ich dagegen öffentlich Stellung bezogen habe, Herr Lüssow. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ihre Geisteshaltung dokumentiert ein Kommentar aus der Zeitung „Die Welt“ von Ulf Poschardt vom 5. Dezember 2009, Zitat: „Nach den Anschlägen auf das Bundeskanzleramt und die Außenstelle des Bundeskriminalamtes reißt in Berlin die Serie von Straftaten mit vermutlich linksextremem Hintergrund nicht ab.“
„Ein Grund dafür ist, dass bis in die SPD hinein Verständnis für die neue linksextreme Gewalt gepflegt wird.“ Und etwas weiter heißt es in dem Kommentar: „Die Empörung bleibt bislang aus. Stattdessen aufseiten der Linken viel Verständnis, erzwungenes Kopfschütteln und unverhohlene Sympathie bis hin auf die Kommentarseiten linksliberaler Medien der Mitte. … Hinzu kommt, dass – ziemlich erwartbar – viele Mitglieder der Linkspartei,“
„aber auch Sozialdemokraten und Grüne die Unterstützermilieus mit Solidarität oder zumindest Verständnis versehen.“ Zitatende.
(Minister Dr. Till Backhaus: Was hat er gesagt? Das habe ich nicht verstanden. Noch mal! – Udo Pastörs, NPD: Das ist logisch, dass Sie das nicht verstanden haben.)
Geradezu heuchlerisch ist es zudem, wenn Sie an vorderster Front die Kumpanei mit linksradikalen Kräften suchen,
wenn es zum Beispiel darum geht, das Versammlungsrecht auszuhebeln, indem man versucht, genehmigte Demonstrationen per rechtswidriger Blockade zu verhindern oder NPD-Veranstaltungen zu sprengen. Wie groß wohl die Empörung Ihrerseits wäre, wenn Nationale in Mecklenburg-Vorpommern damit beginnen würden, Parteitage von CDU, SPD, FDP und LINKEN zu blockieren
oder gar solche Veranstaltungen massiv stören oder verhindern? Die Parteien CDU, SPD und FDP begünstigen in der politischen Auseinandersetzung ein Klima des Antifaschismus und lassen sich immer wieder von den LINKEN vorführen. Auch hier im Landtag haben Sie es fertiggebracht, die Fraktionen der Mauermörderpartei in Ihre Gemeinschaft der Demokraten fast feierlich aufzunehmen. Lenin hat mal gesagt. Zitat: „Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufknüpfen.“ Zitatende.
Nicht nur Herr Holter wird das aus seiner Moskauer Zeit noch kennen, DIE LINKE würde heute vermutlich formulieren: Die Demokraten schaffen uns heute ein antifaschistisches Klima, dem sie am Ende selber zum Opfer fallen werden.
Die CDU ist ja bereits bundesweit ins Visier linker Gewalttäter geraten. Zwischenzeitlich werden nicht nur Autos abgefackelt, auch Angriffe auf Wohnhäuser von Abgeordneten und Senatoren der CDU häufen sich.
Landauf, landab steigert sich unaufhörlich die Zahl linksextremistischer Gewalt, Gewalt gegen Sachen, Gewalt gegen politische Gegner und vor allem auch Gewalt gegen Polizisten.
Lesen Sie hierzu mal die Zwischenberichte des kriminologischen Forschungsdienstes Niedersachsen! Vielleicht gehen Ihnen dann einmal ein paar Lichter und die Augen auf.
Derweil finden die linken Spießgesellen, die geistigen wie vermutlich sogar die tatsächlichen Brandstifter, Unterschlupf in Initiativen und Projekten, die sich fleißig und höchst willig mit Millionenbeträgen an Steuergeldern ausstatten. Dabei nimmt Ihr Kampf gegen Rechts schon
geradezu krankhafte Züge an. Kaum eine Debatte hier im Landtag, bei der Sie sich nicht genötigt sehen, spätestens nach drei Minuten das Dritte Reich zu bemühen. Und wenn alles nicht mehr reicht, dann werden von Ihnen statt der üblichen Betroffenheitsrituale gleich die Totschlagargumente bemüht. Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen!
(Angelika Peters, SPD: Das ist auch so, oder was?! – Zurufe von Dr. Fritz Tack, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)
Die NPD kann für sich keine demokratischen Rechte einfordern, weil sie die Demokratie abschaffen will. Wir kennen diese und viele andere Worthülsen zur Genüge.
Das Praktische an diesen Totschlagargumenten ist der Umstand, man braucht weder den Beweis für die Behauptung zu erbringen, noch muss man sich überhaupt mit dem Gegner auseinandersetzen.
Sie reden von Demokratie und Toleranz und meinen Ausgrenzung und Intoleranz. Was Sie als wehrhafte Demokratie bezeichnen, ist in Wahrheit politische Brunnenvergiftung in Reinkultur. Sie werfen uns immer vor, wir hätten nichts gelernt, aber Sie irren sich auch hier gewaltig. Wir haben Ihre Art der demokratischen Streitkultur und Ihre Umgangsformen kennengelernt und wir werden sie sogar verinnerlichen.
Sie, meine Damen und Herren, glauben, Sie haben die Demokratie gepachtet, aber Ihr Pachtvertrag läuft nach 60 Jahren langsam aus.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann kommt die Diktatur, was?!)