zumal, und nur dieses eine Argument will ich hier noch einmal in einem Halbsatz wiederholen, es ein Modell ist, das ausschließlich auf die Frage der Aufgabenerledigung von heutigen Landesaufgaben abzielt und alle übrigen Fragen von demografischer und finanzieller Entwicklung ausblendet und auf diese Fragen keinerlei Antworten gibt.
Also konnte dieses Verbandsmodell für uns keine Alternative sein. Und deswegen haben wir es abgelehnt. Und das ist auch gut so.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Toralf Schnur, FDP: Deswegen ist es auch ein sehr interessantes Modell. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
An einem Punkt, der, wenn wir nach draußen schauen, eine besonders wichtige Rolle spielt, haben wir natürlich ebenfalls eine Veränderung des Gesetzes vorgenommen, das ist die Frage der Kreissitze.
sondern wir haben zunächst einmal, und wenn ich mich nicht ganz falsch erinnere, hat die FDP das sogar mitgetragen, gesagt,
dass der Landtag hier seine Verantwortung wahrnimmt und Kreissitze selbst festlegt. Das hat die FDP absolut mitgetragen. Also reden Sie da mal nicht von Klüngel, sondern passen Sie auf, wovon hier gerade die Rede ist.
Jawohl, meine Damen und Herren, das wollen wir heute und das wollen wir auch abschließend. Deswegen haben wir auch per Änderungsantrag vorgeschlagen, dass wir den in der Vorlage des Innenausschusses noch möglichen Bürgerentscheid, der dann durch Kreistage beschlossen wird, herausnehmen. Unsere Entscheidung für Kreissitze soll eine endgültige sein.
Meine Damen und Herren, wir haben dann im Innenausschuss über die einzelnen Kreissitze gesprochen. Und, Herr Ritter, ich kann Ihnen auch an der Stelle nur sagen: Bleiben Sie einfach bei den Fakten! Dass die Einordnung einer Stadt im System der zentralen Orte unseres Landes ein Kriterium war, darüber waren wir uns sogar einig. Das war nämlich eines der Kriterien, die das Innenministerium uns vorgestellt hat als Kriterium aus seinerzeitigen Diskussionen. Und wir haben im Innenausschuss, und das können wir beide gern am Protokoll nachvollziehen, gesagt, diese Kriterien, einschließlich der Einordnung im zentralen Ortesystem, übernehmen wir. Aber wir haben auch gesagt, diese Kriterien sind für
uns nicht ausreichend, sondern wir ergänzen sie mit weiteren Kriterien, als da sind, strukturpolitische Bedeutung und Wirtschaftlichkeit insbesondere zu messen an der Frage der Immobiliensituation,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind schon wieder beim Zurechtbiegen. – Toralf Schnur, FDP: Ja, weil es beim ersten Mal nicht geklappt hat. Das war das Problem.)
Und deswegen, Herr Kollege Ritter, ist es durchaus möglich und es ist auch tatsächlich so, dass der Innenausschuss zu anderen Ergebnissen kommt als dies die Landesregierung tut.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier, da ich für meine gesamte Fraktion spreche, nicht auf einzelne Kreisstadtfragen eingehen und die eine oder andere Entscheidung begründen oder verteidigen. Ich möchte nur Folgendes tun: Ich möchte an alle die, die demonstrieren und die Unterschriften sammeln, die für ihre Stadt kämpfen, appellieren: Es ist richtig, dass Sie für Ihre Stadt eintreten und dass Sie sich dafür starkmachen! Und wenn man eine Entscheidung hat wie die Entscheidung zwischen Parchim und Ludwigslust, dann weiß jeder, dass das eine außerordentlich schwierige Entscheidung ist,
weil es im Grunde genommen beide Städte verdient hätten, Kreissitz zu sein, aber am Ende kann es nur eine werden.
Und am Ende müssen beide wissen: Kreissitz bedeutet nicht, dass zwingend alle Verwaltungsarbeitsplätze am Kreissitz angesiedelt sind.
Ich glaube, angesichts der Größe unserer Verwaltungen und angesichts der Immobiliensituation wird sich dieses verbieten, wird dieses gar nicht möglich sein.
Also auch der, der bei der Kreissitzfrage unterliegt, wird Verwaltungsarbeitsplätze am Ort haben. Dennoch verstehe ich natürlich die Emotionen, dennoch verstehe ich die Argumentation mit strukturpolitischen Argumenten. Ich sage nur allen, die so diskutieren: Bitte denken Sie daran, dass Sie auch am Tag danach miteinander um gehen können müssen, dass Sie dann ein Kreis sein werden und dass man Gräben nicht so tief aufreißen darf, dass man nachher nicht mehr auf die andere Seite kommt, um mit dem Nachbarn noch zu reden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Toralf Schnur, FDP: Ausgangslage ist immer noch eine andere. Das ist ein Gesetz.)
Meine Damen und Herren, wir werden heute schwierige Entscheidungen, was die Kreissitze angeht, zu treffen haben. Wir werden zwei Gesetze mit einer Reihe von Veränderungen beschließen, die unserem Land dienen,
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns diese Gesetze beschließen. Aber lassen Sie uns das nicht als einen Endpunkt von Verwaltungsreform sehen, sondern lassen Sie uns noch einmal aus dem Schrank holen, was wir hier beschlossen haben, nämlich einen Gesamtrahmen für eine Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern.
Sie werden sich erinnern: Einige der Punkte dieses Gesamtrahmens haben wir beschlossen, zwei weitere kommen heute hinzu und andere harren noch der Umsetzung. Dieses ist die Aufgabe der Zukunft. Ein Stück davon wird in der Enquetekommission vorbereitet. Lassen Sie uns auf diesem richtigen und vernünftigen Weg für Mecklenburg-Vorpommern weitergehen und den beiden heute vorgelegten Gesetzentwürfen in der Fassung des Innenausschusses zustimmen. – Herzlichen Dank.