Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht für Stavenhagen als Kreisstadt werben.
Nein, weil das ein Kriterium wäre, was nicht abgesprochen war, Herr Müller, denn wir haben uns bewusst dazu entschieden,
nur Städte anzuschreiben, die bislang Kreisstadt waren. Aber ich will die Gelegenheit nutzen, um auf das eine oder andere noch einmal einzugehen, was in der Debatte geäußert worden ist. Das ist das Schöne an solchen langen Debatten, wenn man ausreichend Redezeit hat.
Ich habe, als Sie gesprochen haben, mir einmal die CDU vorgestellt, wie sie alle so mit den Geweihen hier im Plenar saal sitzen, denn es gibt einen sehr wesentlichen Unterschied zwischen meiner Fraktion und der Fraktion der CDU.
Ja, gut, mehrere, aber zu diesem Thema einen sehr wesentlichen. Meine Fraktion war und ist für eine Verwaltungsmodernisierung Mecklenburg-Vorpommern in der Einheit von Kreisgebietsreform und Funktionalreform,
Herr Dr. Jäger, Sie rufen gerade hinein, wir hätten es nicht hingekriegt. Die CDU kriegt noch weniger hin, denn es gibt nur eine Kreisgebietsreform und keine Aufgabenübertragung.
denn noch 2006 haben Sie uns erklärt: Lasst die Kreisstrukturen so, wie sie sind! Gebt die Aufgaben herunter, das werden wir schon regeln. Das entspricht übrigens dem Verbandsmodell von Dr. Krüger, was Sie heute ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und dann darf ich noch mal an Ihren Entschließungsantrag, den Sie hier eingebracht haben, Herr Dr. Jäger, erinnern. Da hieß es unter anderem: „Der Landtag nimmt zur Kenntnis, dass die Regelungen des Gesetzentwurfes zur Kreisstruktur von allen Kreistagen der betroffenen Kreise abgelehnt werden.“ Und der Landtag „respektiert den Willen“ der gewählten Volksvertretungen et cetera, et cetera. Das wollen Sie alles nicht mehr wahrhaben.
Nun habe ich gelernt, dass die CDU-Fraktion einen Lernprozess durchgemacht hat. Herzlichen Glückwunsch, dass Sie zu Erkenntnissen gekommen sind! Aber Sie haben trotzdem die falschen Schlussfolgerungen gezogen, weil Sie eine isolierte Kreisgebietsreform machen und keine Verwaltungsmodernisierung im Zusammenhang mit Struktur- und Funktionalreform. Das ist der entscheidende Fehler, der Ihnen von allen vorgeworfen wird.
Und, sehr geehrter Herr Innenminister, dass Sie als Verhandlungsführer der damaligen Klage nicht mal mehr den Inhalt Ihrer Klage kennen, nun gut, das mag auch mit dem Lernprozess zu tun haben, manche nennen das auch Vergessungsprozess. Aber Sie haben genau die Monsterkreise beklagt.
Was passiert denn nun? Wollen Sie etwa sagen, wir stärken jetzt das kommunale Ehrenamt, Herr Dr. Jäger?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Sie haben nicht mal die Mehrheit in Ihrer Fraktion.)
Wir haben in den Ausschussberatungen immer wieder erklärt, dass wir uns mit dem Verbands modell auseinandersetzen wollen, dass wir es durchaus als Alternative ansehen,
dass das Verbandsmodell aber einen entscheidenden Nachteil hat, weil es ein Modell aus Verwaltungssicht ist.
Und wenn diese Verwaltungssicht überwunden wird und das kommunale Ehrenamt mit einbezogen wird, dann wäre es wirklich eine sinnvolle Alternative zu den vorliegenden Gesetzentwürfen. So weit die Wahrheit der Debatten im Innenausschuss.
Und dazu gehört auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir im Innenausschuss keine Abstimmung zum Verbandsmodell durchgeführt haben.
Nach der inhaltlichen Beschäftigung hat die Koalition eine Auszeit genommen und dann sind wir einfach mal so zum nächsten Tagesordnungspunkt übergegangen.
Hier also zu behaupten, es hätte eine Positionierung, eine ablehnende Haltung im Innenausschuss zum Verbandsmodell gegeben, das stimmt einfach nicht.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das kann Herr Renz gut. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Toralf Schnur, FDP)
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu der Problematik der Wahl des Beigeordneten im Landkreis Ostvorpommern:
Nee, nee. Nun war ich ja zufälligerweise auf der Kreistagssitzung, als das stattgefunden hat, Herr Renz.
Herr Hasselmann, der Ihrer Partei angehört, ist aufgrund eines Vorschlages der CDU-Fraktion gewählt worden. Die Landrätin hat sich im Vorfeld an den Innen minister gewandt. Ich habe mich auch im Vorfeld an den Innenminister gewandt, um in Erfahrung zu bringen, ob es auch möglich ist, die Amtszeit von Herrn Hasselmann zu verlängern, oder ob es andere Möglichkeiten gibt, Herrn Hasselmann nicht jetzt noch kurz vor ultimo zu wählen, Herr Müller. Und die Antwort aus dem Innenministerium lautet: „Es ist demnach rechtsaufsichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Beigeordnete zwischen Anfang April und Ende Juli 2010 neu gewählt würde …“