Protokoll der Sitzung vom 07.07.2010

Von mir als Innenminister wird es jedenfalls keine Kreditgenehmigung und schon gar keine Sonderbedarfszuweisung dafür geben.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Sehr gut, sehr gut. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Trotzdem wird das Land die dann künftig ehemaligen Kreisstädte mit Mitteln, die zusätzlich zu den Finanzzuweisungen nach dem FAG gezahlt werden, unterstützen. Bereits am 1. Januar 2012 werden hier je Stadt 1,2 Millionen Euro ausgezahlt. Und natürlich wird sich die Landesregierung auch neben diesen gesetzlich fixierten Zahlungen darum bemühen, den Städten im Rahmen der Möglichkeiten auch auf anderen Wegen beiseitezustehen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Im Wege zu stehen, ja.)

Eigentlich haben alle, Kollege Ritter, Städte den Kreissitz verdient.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Jede Stadt, und der Ministerpräsident ist schon mal darauf eingegangen, ist auf ihre Art lebens- und liebenswert.

(Toralf Schnur, FDP: Das ist aber ein Wunschkonzert.)

Jede Stadt wäre ohne Weiteres in der Lage, Hauptsitz der Kreisverwaltung zu sein. Nur brauchen wir eben bei nur noch sechs Landkreisen auch nur noch sechs offizielle Kreissitze.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Je nachdem, welchen Aspekt man in den Vordergrund stellt, kann es am Ende eben nur die eine oder die andere Stadt sein.

(Toralf Schnur, FDP: Es kann nur einen geben, ja.)

Gestatten Sie mir hierzu auch eine persönliche Bemerkung, weil Sie mich ja angesprochen haben, Herr Ritter: Wie die Diskussion in den Medien zeigt, die seit der Beschlussempfehlung des Innenausschusses täglich zu beobachten ist, ist die Kreissitzfrage sehr wohl ein

Thema, das die Bürgerinnen und Bürger nicht nur interessiert, sondern das ihnen offensichtlich am Herzen liegt. Ich verhehle nicht, dass ich mir nach wie vor eine andere Lösung gewünscht hätte, sie ist aber von der Mehrheit in der Form nicht getragen worden. Und deswegen akzeptiere ich auch als Demokrat,

(Toralf Schnur, FDP: Na, wer ist denn hier der Innenminister?)

dass es eine andere Entscheidung gibt. Und ich werde heute auch meine Stimme für einen der Kreissitze abgeben.

(Zuruf von Angelika Peters, SPD)

Aber Sie müssen auch respektieren, dass in den Fraktionen zu der Frage – genau wie 1994, das müssten Sie noch wissen – eben der Fraktionszwang aufgehoben ist.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Insofern ist es nicht von vornherein klar, wer wo wie seine Stimme abgibt.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Es waren sieben dagegen und fünf dafür.)

Also, Frau Borchardt, wissen Sie, Sie selber waren nun mal mit in der Regierung

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, sieben waren dagegen und fünf dafür.)

und haben hier hinreichend oft Vorträge darüber gehalten. Also entschuldigen Sie,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

jeder Abgeordnete kann hier frei entscheiden,

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

was die Kreissitzfrage anbelangt. Und das halte ich auch für legitim.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Und von der …

(Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Toralf Schnur, FDP)

Davon werde ich genauso Gebrauch machen wie die anderen Kollegen des Landtages.

Auch zur oft kritisierten Fläche der Landkreise, Herr Ritter, insbesondere des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte will ich einige Worte sagen, weil es eben nicht so ist, wie Sie es dargestellt haben. Die neuen Landkreise werden, von Nordwestmecklenburg abgesehen, die größten in Deutschland sein.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sage ich doch.)

Sie werden aber auch, das müssen Sie dann immer dazusagen, die am dünn besiedeltsten sein.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na und?!)

Sie werden durchschnittlich von nur 51 Menschen je Quadratkilometer bewohnt werden.

(Irene Müller, DIE LINKE: Eben, eben. – Toralf Schnur, FDP: Das war doch schon immer so.)

In dieser Situation müssen ganz einfach Landkreise entstehen, die eine große Fläche haben.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das haben Sie doch damals beklagt. Sie haben das doch damals beklagt, Herr Caffi er.)

Unter Einbeziehung von Außenstellen und mit der entsprechenden Flexibilität vor Ort jedenfalls

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sprachen von Monsterkreisen, nicht wir.)

wird dies aber sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die ehrenamtlichen Kreistagsmitglieder zu bewältigen sein. Die Alternative ist schlicht und einfach, dass man in 20 Jahren in kleinen einwohnerschwachen Kreisen lebt, in denen das Licht ausgeht und eben niemand – ich wiederhole, niemand! – mehr das Geld hat,

(Zuruf von Toralf Schnur, FDP)

nicht die Kreise, nicht das Land und auch nicht die Gemeinden, es wieder anzuschalten. Und das können und wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land schlicht nicht zumuten. Ein Ehrenamt im Dunkeln können wir nicht wollen.

(Zuruf von Ralf Grabow, FDP)

Ich bin mir sicher, das will auch vor Ort niemand. Wir würden uns damit dauerhaft ins Abseits stellen und die Existenz dieses Bundeslandes gefährden.

(Zuruf von Toralf Schnur, FDP)

Keiner von uns, Herr Ritter, keiner weiß, wo die verfassungsrechtliche Grenze für die Fläche von Kreisen liegt,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie wussten es damals. – Toralf Schnur, FDP: Ja.)

das hat schon das Landesverfassungsgericht ausdrücklich so bestätigt.