Protokoll der Sitzung vom 23.09.2015

mit Flexibilität möglich, was nötig ist!

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Dehnen Sie Ihren Ermessensspielraum bis an die Schmerzgrenze!

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Michael Andrejewski, NPD: Und darüber hinaus. – Udo Pastörs, NPD: Bis an die Schmerzgrenze!)

Der Notfallkoffer des Rechtsstaates enthält sehr viel mehr Instrumente, als wir üblicherweise in einer eingeübten Bürokratie benötigen. Ich versichere all denen, die Entscheidungen treffen: Man wird auch später noch genau wissen, dass Sie Ihre Entscheidung in einer dramatischen, ja, in einer historischen Ausnahmesituation getroffen haben.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, um sie zur Rechenschaft zu ziehen. Das wird man genau wissen.)

Historisch ist diese Situation, meine Damen und Herren, weil sich zum ersten Mal seit Jahrhunderten wieder ganze Völker auf den Weg nach Europa gemacht haben, und es ist ein Gebot der Menschlichkeit, ihnen Schutz, Geborgenheit und Zukunftschancen zu geben.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Jaja. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Dafür stehen unsere Kanzlerin und ihre Regierungsmannschaft

(Michael Andrejewski, NPD: Was sagen Sie zu Polen?)

mit der Entscheidung, die Grenzen zu öffnen und diesen verfolgten Menschen Asyl zu geben. Dafür steht Deutschland mit einer nie da gewesenen Hilfsbereitschaft, und das ist ein Deutschland, auf das wir alle stolz sein dürfen!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Armes Deutschland!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, nur wenn wir diesen Kurs der Menschlichkeit beibehalten

(Udo Pastörs, NPD: Ja, klar!)

und damit ein moralisches Vorbild für andere Länder sind,

(Michael Andrejewski, NPD: Was für ein Größenwahn!)

wird es vielleicht – vielleicht! – eine gesamteuropäische Lösung geben.

(Michael Andrejewski, NPD: Am deutschen Wesen wird die Welt genesen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Aber selbst, wenn wir den Flüchtlingsansturm mit nur wenigen europäischen Ländern zusammen meistern müssen,

(Udo Pastörs, NPD: Machen wir trotzdem.)

bietet unser humaner Umgang mit den Flüchtlingen

(Michael Andrejewski, NPD: Andere sind schlauer.)

auf lange Sicht gesehen eine großartige Perspektive für unser Land.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Jaja, wie der Euro.)

Deutschland, meine Damen und Herren, hat die einmalige Chance, der Welt zu zeigen,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

dass die Achtung der Menschenwürde als Fundament eines demokratischen Europas kein leeres Versprechen ist. Wir können,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

wir können zum Vorreiter in Europa werden, indem wir der Welt zeigen,

(Michael Andrejewski, NPD: Das ist totaler Größenwahn!)

dass Menschlichkeit und nicht Ignoranz und Vorurteile,

(Michael Andrejewski, NPD: Wofür halten Sie sich eigentlich?!)

dass Hilfsbereitschaft und nicht meterhohe Zäune,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Schlagstöcke und Tränengas das Gesicht Europas sind.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir alle wissen aus der eigenen Geschichte, dass kein Zaun, keine Mauer die Menschen in ihrem Drang nach Freiheit und Sicherheit aufhalten wird.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Nach Freiheit?! – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Dazu, meine Damen und Herren, müssen wir die Bundeskanzlerin auf ihrem Kurs der Menschlichkeit unterstützen

(Udo Pastörs, NPD: Wahnsinn, was Sie da machen!)

und alle an einem Strang ziehen,

(Udo Pastörs, NPD: Hochverrat, Volksverrat, was Sie machen!)

wie es Heribert Prantl in seinem Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung“ sagte.

(Udo Pastörs, NPD: Unverschämter Volksverrat!)

Ich zitiere: „Historische Entscheidungen verlangen historische Anstrengungen.“

(Udo Pastörs, NPD: Jaja. – Michael Andrejewski, NPD: Ich wünschte, wir hätten ungarische Politiker.)

„… sie“ – gemeint ist die Bundeskanzlerin – „braucht die Gesellschaft dieses Landes, sie muss Verwaltung, Industrie und Wirtschaft gewinnen;“

(Udo Pastörs, NPD: Alles!)

„dazu die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände – die Menschen.“

(Stefan Köster, NPD: Ja.)

„Sie braucht das ganze Land.“ Zitatende.