Protokoll der Sitzung vom 23.09.2015

Viele Menschen, insbesondere auch die Älteren, die Krieg und Flucht noch aus eigenem Erleben kennen,

(Udo Pastörs, NPD: Vollkommen andere Situation!)

fühlen sich verunsichert.

(Udo Pastörs, NPD: Vollkommen andere Situation!)

Deswegen sage ich hier mit aller Deutlichkeit,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

deswegen sage ich hier mit aller Deutlichkeit, auch wenn Herr Pastörs immer dazwischengrölt,

(Udo Pastörs, NPD: Das ist so.)

niemand wird auf seinen kleinen, hart erarbeiteten Wohlstand verzichten müssen.

(Udo Pastörs, NPD: Ha! Das haben Sie beim Euro auch gelobt! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Niemand wird gezwungen werden, in seinen eigenen Wohnungen Flüchtlinge unterzubringen,

(Michael Andrejewski, NPD: Abwarten!)

so wie damals nach dem Zweiten Weltkrieg.

(Udo Pastörs, NPD: Abwarten! – Stefan Köster, NPD: Vollkommen andere Situation.)

Flüchtlinge, meine Damen und Herren, werden nicht bevorzugt behandelt

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

und sie leben auch nicht im Luxus

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee.)

auf unsere Kosten,

(Udo Pastörs, NPD: Auf unsere Kosten leben sie, auf unsere Kosten leben sie.)

wie die Hetzer von rechts gerne propagieren.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Aber, meine Damen und Herren, da kommen Menschen, die selbstverständlich Ansprüche und Bedürfnisse haben wie wir alle.

(Udo Pastörs, NPD: Natürlich.)

Sie brauchen ein festes Dach über dem Kopf,

(Michael Andrejewski, NPD: Die Massen kommen. Wie viele hundert Millionen wollen Sie ausgeben?)

sie wollen arbeiten, ihre Kinder wollen in die Kita und in die Schule gehen.

(Udo Pastörs, NPD: Natürlich. Kostet alles nichts.)

Die Integration der Kriegsflüchtlinge wird viel Geld kosten

(Udo Pastörs, NPD: Ach so?!)

und unsere Gesellschaft nachhaltig verändern. Es wäre verlogen, wenn man abstreiten würde, dass das vorübergehend – vorübergehend! – auch zu Einschränkungen in manchen Bereichen führen wird.

(Udo Pastörs, NPD: Ah, dann doch, ja?)

Ich weiß zum Beispiel nicht, ob wir unseren Betreuungsschlüssel in den Kitas auf dem bisherigen Niveau halten können

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

oder ob nicht für eine Übergangszeit – für eine Übergangszeit! –

(Udo Pastörs, NPD: Wir brauchen Dolmetscher.)

eine Erzieherin mehr Kinder betreuen muss. Gleiches könnte man auch für die Klassengrößen an den Schulen gelten lassen. Aber, meine Damen und Herren, Regierung und Gesetzgeber werden mit aller Kraft daran arbeiten, entstehende Engpässe so schnell wie möglich zu beheben.

(David Petereit, NPD: Es waren doch vorher schon nicht genug Lehrer da.)

Eine gut organisierte und gelebte Integration kommt uns allen zugute,

(Stefan Köster, NPD: Natürlich! Wohlstand!)

den Menschen, die hier ihre neue Heimat finden, und unserer Gesellschaft, die bunter und jünger wird und dringend benötigte Schüler, Auszubildende und Fachkräfte bekommt.

(Michael Andrejewski, NPD: So bunt wie Syrien und auch stabiler.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, besonders die Verwaltungen von Land und Kommunen stehen vor einer Herkulesaufgabe.

(Michael Andrejewski, NPD: Sie wissen, wie Herkules endet.)

Angesichts der Dramatik der Ereignisse und der Schnelligkeit der Entwicklung wird es schwierig sein, immer nach allen Regeln der Verwaltungskunst zu handeln. Was wir in dieser besonderen Situation brauchen, ist aber nicht in erster Linie tiefgründiges Abwägen,

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

sondern sind flexible und unbürokratische Lösungen.

(Udo Pastörs, NPD: Blindes Handeln. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ich bitte daher alle Entscheidungsträger, machen Sie mit Mut, mit Fantasie,

(Udo Pastörs, NPD: Und verdummen Sie die Leute weiter, das ist Ihr Aufruf.)

mit Flexibilität möglich, was nötig ist!