Vor allem aber waren es natürlich die Menschen selbst, die ihr Land in den letzten 25 Jahren deutlich vorangebracht haben. Sie haben nach 1990 beherzt angepackt, die neuen Möglichkeiten genutzt, sich durch Rückschläge nicht vom Weg abbringen lassen. Ich denke, wir können sagen, wir in Mecklenburg-Vorpommern können sehr stolz sein auf das,
Meine Damen und Herren, aus der positiven Erfahrung, sich unter schwierigen Bedingungen mit Mut und Einsatz bewährt zu haben, eine wirklich beeindruckende Aufbauleistung geschafft zu haben, daraus ist berechtigter Stolz erwachsen, aber nicht nur, wir in Mecklenburg-Vorpom- mern haben ein gesundes Selbstbewusstsein entwickelt, ein positives Selbstwertgefühl als Mecklenburger und Vorpommern. Wir wissen, was wir können und wer wir sind, und wir sagen inzwischen gern: „Ich bin aus Mecklenburg-Vorpommern“, meine Damen und Herren.
Ich treffe viele Menschen bei uns im Land, die sich darauf freuen, sich weiter einzubringen, die weiter alles dafür tun wollen, damit sich diese positive Entwicklung im Land fortsetzt. Und da sage ich, die Landesregierung und auch der Landtag, wir alle, die wir politische Verantwortung tragen, müssen diesen Menschen die notwendige Unterstützung dafür geben und gute Bedingungen schaffen, damit wir diese Ziele auch gemeinsam erreichen.
Die erste ist nach wie vor die wichtigste: unser Land wirtschaftlich weiter voranzubringen, damit Arbeitsplätze gesichert werden und neu entstehen. Deshalb brauchen wir – da sind wir uns einig in der Koalition von SPD und CDU –, wir brauchen weiter eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die gezielt auf Zukunftsbranchen setzt und die konsequent auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet ist.
Dabei geht es uns immer – das ist die zweite Aufgabe – um gute Arbeitsplätze. Das ist wichtig für die Menschen und auch für die wirtschaftliche Entwicklung im Land, denn der Wettbewerb um Fachkräfte wird in den kommenden Jahren härter werden,
und da werden wir nur mithalten können, wenn die Unternehmen faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen bieten. Viele Unternehmen im Land haben das inzwischen erkannt, setzen auf gute Arbeit. Aber es gibt auch noch andere, die diesem Beispiel noch folgen müssen.
Mecklenburg-Vorpommern hat im Bundesrat und auch vorher im Land zu den Wegbereitern des Mindestlohnes gehört, und zwar nicht nur mit Blick auf die, die dann direkt vom Mindestlohn profitieren, sondern auch, um im Land eine Lohnspirale nach oben in Bewegung zu setzen,
damit wir davon wegkommen, dass wir das niedrigste Lohnniveau in ganz Deutschland haben. Den Mindestlohn gibt es jetzt und er zeigt positive Wirkung.
In den kommenden Jahren wird es darum gehen, den Tariflohn in den Mittelpunkt zu rücken, denn dort, wo Tarif gezahlt wird, ist die Lohnangleichung zwischen Ost und West deutlich weiter fortgeschritten. Die Landesregierung hat deshalb schon vor einigen Jahren gemeinsam mit den Gewerkschaften und einigen Wirtschaftsverbänden eine Tarifpartnerschaft gegründet. Und wir haben in der Wirtschaftsförderung einen Bonus eingebaut für Unternehmen, die Tariflohn zahlen. Auf diesem Weg müssen wir in den kommenden Jahren weitergehen. Wir brauchen mehr Tariflohn in Mecklenburg-Vorpommern und wir brauchen eine starke Sozialpartnerschaft, meine Damen und Herren.
Die dritte Aufgabe: Wir müssen die großen Chancen nutzen, die die Energiewende für unser Land bietet, und zwar konsequent. Das ist seit Jahren die klare Linie der Landesregierung. Eine große Mehrheit der Menschen in unserem Land unterstützt das und bescheinigt uns bei diesem Thema gute Arbeit, inzwischen 80 Prozent. Allerdings erleben wir auf der anderen Seite auch, dass überall im Land Initiativen gegen neue Windparks und andere Energieanlagen vor ihrer Haustür entstehen. Für mich kann es auf diese Doppeldeutigkeit nur eine Antwort geben: Wir müssen beim Ausbau der erneuerbaren Energien so behutsam, transparent und mit so viel Beteiligung wie möglich vorgehen, aber wir dürfen uns von unserem Ziel nicht abbringen lassen, wir werden nicht jedem Protest nachgeben können. Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien, damit Deutschland aus der Atomkraft aussteigen kann,
Die vierte Aufgabe liegt auf dem Gebiet der Infrastruktur. Es gibt weiter wichtige Verkehrsprojekte: die Verlängerung der A 14, die B 96n auf Rügen. Zum Glück können wir sagen, dass wir hoffentlich noch in diesem Jahr bei beiden die ersten Abschnitte einweihen.
Ausgebaut werden muss natürlich als modernste Form der Infrastruktur die Versorgung mit schnellem Internet. Wir werden diese Aufgabe nur gemeinsam mit dem Bund leisten können. Aber es ist völlig klar, dass auch wir selbst stärkere Anstrengungen unternehmen müssen und das auch tun werden.
Meine Damen und Herren, die fünfte Aufgabe ist die Fortführung der soliden Finanzpolitik. Das ist der richtige Kurs, auch im Interesse kommender Generationen, denen wir nicht einen Berg von Schulden hinterlassen können. Und solider Haushalt bedeutet, bei der politischen Arbeit klare Schwerpunkte zu setzen.
Da steht für mich weiter ganz vorne, gute Bedingungen für Familien und Kinder zu schaffen. Das ist die sechste Aufgabe. Wir alle wissen, gerade die ersten Jahre entscheiden über den Lebensweg eines Kindes. Wir brauchen gute Kitas, damit Eltern Familie und Beruf miteinander verbinden können und damit unsere Kinder gute Chancen von Anfang an haben.
Was in den Kitas begonnen wurde, das muss in der Schule fortgesetzt werden. Gute Schulen sind deshalb das siebte wichtige Aufgabenfeld. Und da will ich zunächst ein Wort des Dankes sagen an die Fraktion der SPD, der CDU und der LINKEN, dass sie sich auf ein gemeinsames Konzept zur Inklusion verständigt haben. Das ist ein hochsensibles Thema mit erheblichen Anforderungen an die Lehrerinnen und Lehrer, mit vielen Unsicherheiten bei den Eltern. Und deshalb ist es wichtig,
und deshalb ist es wichtig, dass wir diese Aufgabe gemeinsam angehen. Kinder mit einer Behinderung brauchen bestmögliche Förderung, genauso wie alle anderen Kinder auch. Lassen Sie uns deshalb das, was wir gemeinsam beschlossen haben, auch gemeinsam um- setzen.
Ich würde mir wünschen, dass wir auch auf anderen Feldern der Schulpolitik zu großer Gemeinsamkeit finden, vielleicht dann sogar zusammen mit den GRÜNEN. Wir brauchen nach meiner Überzeugung in den kommenden Jahren kein Herumbasteln am System, sondern wir brauchen vor allem gute Organisation und ein gutes Miteinander in den Schulen, mit konkreten Verbesserungen für Eltern, Lehrer und Schüler. Für mich ist ein wichtiges Feld dabei die Ganztagsschule, denn auch die Ganztagsschulen helfen bei der Vereinbarkeit von Fami
Meine Damen und Herren, gute Lebensbedingungen brauchen wir auch für die älteren Menschen im Land. Das ist die achte Aufgabe, die ich ansprechen möchte. Hier im Landtag gibt es die Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“. Deren Ergebnissen will ich nicht vorgreifen, aber es ist klar, worum es geht: um altersgerechtes Wohnen, um Mobilität, medizinische Versorgung und es geht um die Möglichkeit, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen.
Das ist besonders wichtig, meine Damen und Herren, damit wir alle, die wir heute ja deutlich älter werden als frühere Generationen, die uns geschenkte zusätzliche Zeit möglichst positiv gestalten und genießen können, damit wir möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben führen.
Und wir müssen weiter, das ist für alle ostdeutschen Länder eine ganz wichtige Aufgabe, wir müssen uns weiter für eine Angleichung der Renten einsetzen.
Viele Menschen im Land, nicht nur ältere, auch jüngere, empfinden es als große Ungerechtigkeit, dass es 25 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch eine Rente Ost und eine Rente West gibt. Bei der Bildung der heutigen Bundesregierung ist vereinbart worden, dass die Angleichung Ende 2019 abgeschlossen sein soll. Das muss jetzt umgesetzt werden. Und wir brauchen, damit wir dieses Ziel erreichen, vorher schon einen Zwischenschritt. Dafür wird sich die Landesregierung weiter einsetzen. Wir brauchen endlich die Angleichung der Renten in Ost und in West.
Meine Damen und Herren, die neunte Aufgabe ist von besonderer Aktualität. In den vergangenen Monaten ist eine große Zahl an Flüchtlingen nach Deutschland gekommen, auch zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern. Im Moment steht im Vordergrund, für alle eine Unterkunft zu organisieren, ein Dach über dem Kopf. Hier unternehmen Land, Kommunen, Hilfsorganisationen, Ehrenamtliche große Anstrengungen, um das sicherzustellen.
Viele setzen sich ein bis an die Grenzen ihrer Kraft. Ich finde, wir sollten hier deutlich das Signal aussenden: Herzlichen Dank an alle, die das tun!
Die eigentliche Aufgabe, das ist uns allen klar, wird erst danach beginnen. Wir müssen denjenigen, die bei uns bleiben, die Möglichkeit bieten, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Es geht um das Erlernen der deutschen Sprache zuallererst, um die Integration in Kitas,