Protokoll der Sitzung vom 21.10.2015

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also mit solchen wohltemperierten Besserwisservorträgen werden Sie da, wo es zählt, keinen Blumentopf gewinnen.

(Patrick Dahlemann, SPD: Sie aber auch nicht.)

Und es zählt nicht in dieser komischen Schwafelenquetekommission, es zählt auch nicht in irgendwelchen Ausschüssen und schon gar nicht in irgendwelchen Verhandlungsrunden, sondern auf der Straße.

(Martina Tegtmeier, SPD: Hier zählt auch nicht, was Herr Andrejewski da erzählt.)

Und der Druck der Straße ist das Einzige,

(Julian Barlen, SPD: Sie sollten Ihre Rede abbrechen jetzt. – Martina Tegtmeier, SPD: Genau.)

ist das Einzige,

(Julian Barlen, SPD: Gleich rausgehen.)

was Ihre komischen Verhandlungstypen überhaupt noch beeindrucken kann.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Vor einer Woche war in Anklam eine Demonstration, eine asylkritische Demonstration, wo die Asylkritiker wesentlich zahlreicher waren als Ihre komische Truppe, selbst wenn man mal die „Nordkurier“-Version nimmt. „Nord- kurier“-Version geht so: Man zieht von den Asylkritikern immer 100 ab und verdoppelt immer die Linken. Auf diese Weise kam man dann zu 360 zu 100. Und diese Menschen haben nicht nur demonstriert und protestiert gegen mögliche neue Asylantenheime, sondern auch dagegen, dass, während neue Asylantenheime geplant sind, sogar im alten famila-Markt, trotzdem ständig etwas abgebaut wird in Anklam – Kreisverwaltung, Gericht und auch besonders die Kinderstation. Diese Leute verlangen, dass die Kinderstation bleibt. Und denen können Sie mit solchen wohltemperierten Erklärungen nicht kommen:

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Ja, da gibt es Verhandlungen, das ist alles so furchtbar komplex und dann müssen Sie erst mal 30 Semester oder in meinem Fall 88 Semester studiert haben, damit Sie das alles begreifen.

(Julian Barlen, SPD: Ach, deshalb haben Sie so lange studiert.)

Und vertrauen, vertrauen Sie,

(Julian Barlen, SPD: Jetzt kommts raus.)

vertrauen Sie den Fachleuten, vertrauen Sie denen, die den Durchblick haben, vertrauen Sie Herrn Bartelt, der Ihnen so überlegen ist, und Sie müssen erkennen, Sie müssen verstehen …

(allgemeine Unruhe)

Sie reden ja zu den Leuten wie zu kleinen Kindern!

(Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE: Der heißt Barlen.)

Aber das sind eben nicht nur, wie Ihr Genosse Dender behauptet, irgendwelche zusammengescharrten Rechten gewesen,

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

sondern das waren – und das werden Ihnen die Botschafter des Friedens bestätigen, die Herr Caffier sicher

lich in der Nähe hatte – erstmals ganz normale Bürger, die noch nie vorher an einer Demonstration teilgenommen hatten, ganz unpolitische Bürger, die das einfach satthaben,

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

dass man Asylantenheime errichtet, während Kinderstationen dichtgemacht werden. Das hat in,

(Bernd Schubert, CDU: Das stimmt doch gar nicht.)

es hat, es hat in …

Natürlich stimmt das. Waren Sie da? Ich habe Sie nicht gesehen.

(Patrick Dahlemann, SPD: Sie waren da.)

Und natürlich, es gab zusätzlich noch eine Unterschriftenaktion in Anklam, das heißt, die Anklamer Bevölkerung in ihrer überwiegenden Mehrheit verlangt, dass diese Kinderstation bleibt.

(allgemeine Unruhe)

Wenn das nicht geschieht, dann wird es eben größere Demonstrationen geben und die Leute werden sich auch nicht mehr abschrecken lassen davon: Geht bloß nicht mit den Rechten! Dann werden sie eben mit den Rechten demonstrieren. Ich kann es nur noch mal unterstreichen:

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Sie sind zahlenmäßig so weit unterlegen gewesen, dass ich mich schon wundere, wie Sie behaupten können, das Volk steht noch hinter Ihnen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Katharina Feike, SPD)

Das ist das Einzige, was auf diese Verhandlungen überhaupt noch Einfluss nehmen kann, dass Sie sehen, dass die Bevölkerung sich langsam wehrt, dass Sie Angst haben, dass die Bevölkerung zu den Rechten geht.

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Und das wirkt hinein in diese Verhandlungen.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Falls das nicht wirkt, dann wirkt gar nichts.

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Was ich vermute, ist, dass man irgendwo eine Beruhigungspille ausspucken wird, irgend so eine Pseudolösung. Dann wird es wahrscheinlich so etwas geben, dass man sagt, ja, die Kinderstation in ihrer alten Form ist nicht mehr zu halten, dafür gibt es eine neue Modernisierung, so eine Art Reform.

(Udo Pastörs, NPD: Reform ist gut.)

Die besteht darin, dass es dann so eine Art Kinderkrankheitsmeldestation gibt, die die Leute weitervermittelt nach

Wolgast oder Greifswald, das wird man irgendwie toll benennen und wird versuchen, den Leuten unterzujubeln, dass das jetzt die Modernisierung sei. Das ist das Wahrscheinlichste, es sei denn, Sie haben so viel Angst, dass Sie jetzt schon zur Kinderstation zurückkehren und sie wieder errichten. Das glaube ich aber nicht. Sie denken wahrscheinlich vor dem Volk, dass Sie das einfach durchziehen,

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

und hoffen, dass es genauso läuft wie mit dem Amtsgericht und wie mit der Kreisverwaltung. Die Leute regen sich eine Weile auf, dann regen sie sich wieder ab und dann geht man einfach weiter. Eins geht nach dem anderen, bis man den ländlichen Raum total totgemacht hat. Wir werden sehen. Ich jedenfalls verspreche mir von diesen komischen Verhandlungen nicht allzu viel. Und die Straße wird ihren Druck schon noch verstärken.

Was Ihre Vorwürfe hier angeht, die müssen Sie den LINKEN aber genauso machen. Nachdem wir einen Dringlichkeitsantrag hier gestellt haben, hat DIE LINKE im Kreistag Vorpommern-Greifswald einen ganz ähnlichen Antrag gestellt, Inhalt geht so ziemlich mit unserem gleich, und wir haben jetzt noch einmal unseren Dringlichkeitsantrag hier wiederholt. Dann haben wir eben hier zwei Gruppen von ahnungslosen, verantwortungslosen Subjekten, nicht nur wir, sondern die LINKEN. Es ist ja auch schön, dass wir mal nicht alleine sind in der SPDKritik. Und deswegen beantrage ich auch namentliche Abstimmung, damit die LINKEN auch die Möglichkeit haben, ihren Genossen im Kreistag Vorpommern-Greifs- wald zu widersprechen.

(Torsten Renz, CDU: Das können Sie abkürzen. – Peter Ritter, DIE LINKE: Kannst’ vergessen!)