Der nächste Punkt ist, dass Sie immer herausstellen und immer wieder von Ihren Sprechkärtchen ablesen, ganz gleich, wo Sie auftreten, dass man eine schwarze Null bei der Haushaltsgestaltung schon seit zehn Jahren vorzuweisen habe.
Sie unterschlagen allerdings, dass wir auf hohem Niveau verschuldet sind mit 10 Milliarden und daraus resultierend – selbst bei einem Ausgeschlossensein von zukünftigem Auftürmen von neuen Schulden, was ich nicht ausschließe bei der aktuellen politischen Situation – wir mindestens vier Generationen benötigen würden, um diese Schulden, vorausgesetzt, sie steigen nicht, überhaupt abtragen zu können aufgrund der Zins- und Zinseszinsbelastung, die Sie im Namen und auf der Last und auf den Schultern derjenigen Generationen aufgenommen haben,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dafür gibt es doch einen Gegenwert, Mensch! Dafür gibt es doch einen Gegenwert! Guck mal ins Land!)
Das sind Fakten, die Sie geflissentlich ausblenden. Und ich muss Ihnen auch sagen, es ist schon an Ironie nicht zu überbieten, wenn Sie hier auf eine Zusammenarbeit verweisen, die Sie positiv bewerten in Richtung der Kommunisten um Herrn Holter, Neokommunist Holter
Und dann schauen wir uns doch mal an, was der Herr Ministerpräsident denn sonst noch alles vergessen hat. Wir haben hier seit 25 Jahren, Herr Sellering, eine objektive Deindustrialisierung des Landes zu beklagen.
Die Wirtschaft, die wir hier noch haben, ist bis zu 80 Prozent betrieblich strukturiert, Angestelltenzahl unter zehn. Wir haben im Bereich der Werften einen Niedergang erlebt unter Ihrer Regierungszeit, der grandios ist.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau daran hat der Ministerpräsident auch schuld, ne, Sie Weltökonom?!)
Wir haben im Bereich des Fördergeldmissbrauchs in Hunderten von Millionenhöhe nachgewiesenermaßen und Haftung des Landes,
also des Steuerzahlers, was ebenfalls grandios ist, und ich muss Ihnen sagen, ich erkenne überhaupt nicht, dass für die Zukunft aus diesen Erfahrungen der letzten 10/15 Jahre in diesem Bereich von Ihnen überhaupt ein konkreter Vorschlag gemacht wurde, wie man den Missbrauch von Steuergeld und wie man das Erschleichen von Steuergeld in Bezug auf Fördermittel beenden kann. Darüber schweigen Sie sich geflissentlich aus. Wo ist denn ein industrielles Großprojekt? Wo ist denn die Zukunft für die Jugend in diesem Land, die hier mit über 300.000 jungen Menschen die Flucht ergriffen haben vor Ihren blühenden Landschaften und die des Herrn Kohl?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von 1995 an hat dieses Land einen Aderlass hinnehmen müssen von 1,81 Millionen Einwohnern zu heute 1,6 Millionen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau das ist es. Wenn ihr endlich mal weggezogen seid, ist das alles wieder gut hier.)
Da, wo man sich wohlfühlt – und dazu gehört auch vernünftige, gut bezahlte Arbeit –, flüchtet man nicht in andere Bundesländer oder gar ins Ausland. Sie vertreiben die Deutschen und importieren die Fremden
und dafür ist dann Geld in Milliardenhöhe auch in diesem Haushalt und zukünftig einzustellen. Das werden Sie noch erleben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Alter Hetzer! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Es wäre nicht schlecht, wenn wir Sie vertreiben könnten.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie sich hier hinstellen und das lostreten und unterstützen, was Ihr Parteivorsitzender gesagt hat, dass wir – damit meinen Sie nicht Sie, wenn Sie in Berlin leben, sondern die Menschen hier vor Ort –
die vielen Ausländer integrieren müssten, und das kam ja aus Ihren Ausführungen deutlich heraus, dann müssen Sie auch sagen, womit Sie das bezahlen wollen. Fragen Sie doch mal den Herrn Gabriel, wo er denn die Millionen, die noch kommen werden, offiziell ist das schon angekündigt, in Arbeit bringen will, wenn Sie es herunterbrechen auf die Zahl, die wir dann hier aufnehmen müssen.
Ich sage Ihnen, wir haben jetzt hier noch offiziell 80.000 Arbeitslose. Das sind Ihre Zahlen, unsere sehen da etwas anders aus. Wir sagen, wir haben eine strukturelle Arbeitslosigkeit von 140.000 Menschen jetzt noch, und wir sind objektiv. Ihre Feststellung ist, wir sind das Land mit den geringsten Löhnen in ganz Deutschland. Wir haben Ihre Feststellung hier laut auszusprechen, dass MecklenburgVorpommern bundesweit das Land mit der höchsten Armutsquote ist. Ich habe da eine Statistik gesehen, irgendwo zwischen 21 und 24 Prozent. Das ist bundesweit spitze, Herr Sellering. Warum stellen Sie sich nicht hier hin, lüften den Schleier und schenken den Bürgerinnen und Bürgern klaren Wein ein und nicht diese Positivdroge, indem Sie hier grinsend und in schauspielerischer Art und Weise den Leuten etwas vorgaukeln,
Das wäre etwas gewesen, wo man sagen kann, aha, der Mann hat Rückgrat, der spricht aus, nicht, wie es sein sollte, sondern auch, wie es wirklich ist.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie wissen natürlich, wie es wirklich ist, Herr Pastörs. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe Ihnen, mein lieber Herr Ministerpräsident, und Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, den guten Rat,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, den brauchen wir nicht. – Heinz Müller, SPD: Nein, danke.)
die Proteste, die sich in ganz Deutschland deutlich feststellbar vergrößern und auch hier in Mecklenburg-Vor-‚
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, bei den Hetzern. – Michael Andrejewski, NPD: Ganz vorne. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau.)
Wenn Sie glauben, und jetzt zitiere ich mal eine ganz neue Meldung von heute Morgen, dass Sie sich gegen die Mehrheit des Volkes stellen können, die das nicht wollen, heute Morgen „Focus online“, Zitat: „Jeder zweite Deutsche will diese Politik nicht“, die Sie hier in verräterischer Weise den Mecklenburgern und Pommern aufoktroyieren wollen,