räumen nationalem Interesse oberste Priorität ein. Die Bundesregierung und die Landesregierungen in der Bundesrepublik Deutschland gehen stattdessen mit ihrer völlig falschen und verantwortungslosen Willkommenskultur einen gefährlichen Sonderweg.
Der zwanghafte Appell an die vermeintlich historische Verantwortung der Deutschen und der Verweis auf die daraus angeblich resultierende Pflicht zur Aufnahme von Asylanten
Diese Politik ist die Fortsetzung bereits im Zweiten Weltkrieg ausgearbeiteter Pläne, zum Beispiel des HootonPlans oder des Kaufman-Plans,
Die Abschaffung Deutschlands wäre die letzte Konsequenz dieser gegen unser Volk gerichteten Politik.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mein Gott! Hat er aber die Hosen voll, der Köster! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Die Kriegspolitik der Vereinigten Staaten von Nordamerika, der USA und der NATO sowie die Finanzknebelpolitik von Weltbank und IWF
befördern eine Völkerwanderung nach Europa, die wiederum die Existenz und Identität der europäischen Völker sowie die innere Ordnung in Europa massiv gefährdet. Entgegen Ihrer Humanduselei fordert die NPD konsequent eine Politik für das eigene Volk.
(Beifall Udo Pastörs, NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gucken Sie mal ins Geschichtsbuch, das hat noch nie geklappt! – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Hierzu sind unter anderem folgende Maßnahmen erforderlich: zum einen Streichung des einklagbaren Grundrechts auf Asyl,
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zurufe von Stefanie Drese, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)
konsequente Anwendung der Drittstaatenregelung im Asylrecht, Verhinderung des Familiennachzugs, da Zuflucht nur zeitweilig gewährt wird, Überarbeitung der Genfer Flüchtlingskonvention,
um den Verlust der Muttersprache und der religiösen sowie kulturellen Identität zu verhindern und auch eine völkerrechtlich gebotene Rückkehr zu erleichtern.
Wir brauchen die Umsetzung regionaler Schutzprogramme zur Schaffung größerer Schutzkapazitäten in den betroffenen Herkunfts- und Transitregionen, um die Rückkehr beziehungsweise die örtliche Eingliederung zu erreichen. Wir brauchen die Gewährleistung eines effektiven Schutzes der deutschen und europäischen Außengrenzen. Hierzu brauchen wir den Einsatz der Bundeswehr zur Verhinderung gewaltsamer illegaler Zuwanderung.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und wie soll das gehen? – Michael Andrejewski, NPD: Wie in Ungarn. – Udo Pastörs, NPD: Wie in Ungarn, Herr Doktor.)
und/oder illegale Grenzübertritte unterstützen, muss die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit aberkannt werden.