Protokoll der Sitzung vom 22.10.2015

wohl wissend, dass die Mehrheit des Volkes Ihnen nicht mehr folgt, und das sieht man ja zum Glück auch auf der Straße.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Allein anhand des ersten Absatzes, in dem Sie von Menschlichkeit und der angeblichen Pflicht unseres Volkes sprechen, jedermann Schutz zu bieten, wird Ihr krankhaftes Weltbild allzu deutlich sichtbar.

(Stefanie Drese, SPD: Wer wohl ein krankhaftes Weltbild hat!)

Erstens ist die Politik zuallererst verpflichtet, dem deutschen Volke zu dienen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuhalten.

(Beifall Udo Pastörs, NPD – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Und zweitens würde die Umsetzung Ihres ersten Absatzes, in dem Sie schwadronieren, dass wir verpflichtet wären, jedermann Schutz zu bieten, den Todesstoß für Zentraleuropa im Allgemeinen und für unsere Nation im Besonderen bedeuten.

(Udo Pastörs, NPD: Absolut richtig.)

Die Fakten sind eindeutig und für Ihre Humanduselei sind in Europa immer weniger Menschen zum Glück anfällig.

(Michael Andrejewski, NPD: Die lachen sich tot über Deutschland.)

Aktuelle Schätzungen gehen davon aus,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

dass allein in diesem Jahr etwa 1,5 Millionen Asylanten nach Deutschland kommen werden. Durch den Familiennachzug wird die Zahl, sind laut offiziellen Prognosen, ist damit zu rechnen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ganz langsam, Herr Köster, ganz langsam! Ganz langsam!)

dass in den nächsten Jahren diese Zahl auf rund 7 Millionen Menschen steigen wird.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sonst verheddert er det. – Udo Pastörs, NPD: Zwei Millionen mehr aus Syrien.)

Mit der verantwortungslosen und skandalösen Erklärung

(Julian Barlen, SPD: Ganz einschlägige Quelle! – Heiterkeit und Zuruf von Stefanie Drese, SPD)

von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne, sind alle rechtsstaatlichen Dämme gebrochen. Und wer die Interessen des eigenen Volkes verrät, wird vermutlich zu Recht als Volksverräter bezeichnet.

(Julian Barlen, SPD: Sollten Sie mal drüber nachdenken!)

Die Asylflut wird den deutschen Steuer- und Sozialbeitragszahler nicht nur pro Jahr mit Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe belasten, der Import religiöser und politischer Konflikte gefährdet die innere Sicherheit in Deutschland und führt darüber hinaus zu gravierenden ethnischen Konflikten.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Die nahezu täglichen gewalttätigen Ausschreitungen in Asylantenunterkünften zwischen den verschiedenen Volksgruppen

(Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)

geben einen beunruhigenden Vorgeschmack auf die importierten Gewaltkonflikte, die unser Land zukünftig erschüttern werden.

(Julian Barlen, SPD: Da kennen Sie sich aus, mit Gewaltkonflikten, ne?!)

Die fehlende Eignung,

(Julian Barlen, SPD: Richtiger Experte! – Udo Pastörs, NPD: Schauen Sie nach Frankreich! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

die fehlende Eignung der meisten Zuwanderer für den deutschen Arbeitsmarkt,

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Was haben Sie eigentlich für ein Menschenbild?)

die massive Belastung der kommunalen Infrastruktur und die verheerenden Auswirkungen

(Udo Pastörs, NPD: Eines, das sich an der Realität orientiert.)

auf den ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt,

(Udo Pastörs, NPD: Und nicht so einen ideologischen Schwachsinn.)

vor allem in den Ballungszentren unseres Landes, bringen weitere soziale Probleme mit sich. Die aktuelle Massenzuwanderung ist von bestimmenden Kreisen in Politik und Wirtschaft absichtsvoll herbeigeführt worden, verursacht Immigration doch immer einen starken Druck auf die hiesigen Lohnniveaus. Die aktuelle Asylflut soll damit der Aushebelung des Mindestlohns dienen, wie es ja auch schon von Arbeitgeberverbänden gefordert worden ist.

(Udo Pastörs, NPD: So ist es.)

Zuwanderung und globaler Kapitalismus sind zwei Seiten der gleichen Medaille.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Der Entscheidung, weite Teile der Asyl- und Ausländerpolitik in die Zuständigkeit der Europäischen Union zu überführen, folgen fatale Entwicklungen in den europäischen Staaten. Die verantwortungsbewusste Haltung vor allem der Regierungen osteuropäischer EU-Staaten,

(Udo Pastörs, NPD: Ungarn!)

hohe Zahlen kulturfremder Asylanten nicht aufzunehmen, macht deutlich, dass die EU in der Frage des Massenzustroms an Fremden versagt hat und nur souveräne Nationalstaaten hier noch handlungsfähig sind.

(Beifall Udo Pastörs, NPD)

Die europäischen Außengrenzen werden nicht mehr effektiv geschützt. Ungarn geht mit der Verteidigung der eigenen Grenze durch den Bau eines Grenzzauns und den Einsatz der Armee hingegen mit gutem Beispiel voran.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, Herr Köster! Mein Gott!)

Andere Staaten,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Schämen Sie sich!)

andere Staaten werden Ungarn folgen,

(Michael Andrejewski, NPD: Sie können ja in Ungarn einmarschieren.)

und auch die Gewerkschaft der Polizei fordert mittlerweile entsprechende Grenzsicherung.

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, Peter Ritter, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)

Immer mehr Staaten Europas