Diese Chance müssen wir sicherlich noch deutlicher herausstellen bei denjenigen,
(Udo Pastörs, NPD: Die entreichern uns. Das ist auch was.)
die sich Sorgen machen, die Fragen haben. Aber auch dem tragen wir mit unserem Antrag Rechnung. Ich verweise auf Absatz 4: Mit diesen „Sorgen“ und „Fragen“ „müssen sich Menschen, die politisch Verantwortung tragen, auseinandersetzen“, Ende des Zitats.
Unser Land fühlt sich zu Recht humanitär verpflichtet, Menschen, die vor Unrecht und Gewalt fliehen müssen, eine menschenwürdige Zuflucht zu gewähren. Natürlich ist es wichtig, Regeln zu akzeptieren, sowohl für uns als Land, das Flüchtlinge aufnimmt,
(Udo Pastörs, NPD: Millionen! – Stefan Köster, NPD: Ihre zehn Minuten sind vorbei.)
als auch für diejenigen, die nach Deutschland einwandern.
(Michael Andrejewski, NPD: Dazu müssten sie erst mal Respekt haben.)
Die demokratischen Fraktionen im Landtag verwahren sich jedoch
(Udo Pastörs, NPD: Oh! Jawohl!)
mit aller Entschiedenheit gegen Ressentiments und pauschale Vorverurteilungen
(Udo Pastörs, NPD: Ressentiments darf man nicht mehr haben.)
gegenüber Einwanderern und Flüchtlingen in unsere Gesellschaft.
(Udo Pastörs, NPD: Das wird ja immer verrückter.)
Versuche, ein Bild einer vermeintlichen Überfremdung zu zeichnen,
(Stefan Köster, NPD: Zehn Minuten sind um, Frau Bretschneider.)
werden von uns ausdrücklich zurückgewiesen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Köster, NPD: Die Zeit ist abgelaufen. – Udo Pastörs, NPD: Schon lange.)
Gerüchten und Verleumdungen begegnen wir mit der Darstellung der Realität.
(Udo Pastörs, NPD: Da werden wir was tun, wenn Sie jetzt weiterreden.)
Flüchtlinge nehmen uns nicht die Arbeit weg.
(Stefan Köster, NPD: Ich habe extra die Zeit gestoppt, Ihre Zeit ist abgelaufen. – Udo Pastörs, NPD: Das werden wir juristisch prüfen, wenn Sie jetzt weiterreden.)
Asylbewerber dürfen in den ersten Monaten gar nicht arbeiten.
(Zuruf von Stefanie Drese, SPD)
Zudem: Wir brauchen Menschen, die bei uns arbeiten.
(Stefan Köster, NPD: Aus, Frau Bretschneider! Die Zeit ist um. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche. Das sagen die Zahlen, das sagt zum Beispiel auch die Gewerkschaft der Polizei.
(Udo Pastörs, NPD: Uns reichen aber die deutschen Kriminellen vollkommen.)
Durch Flüchtlinge werden auch unsere Wohnungen nicht teurer.
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Und, meine sehr geehrten Herren von der NPD,
(Udo Pastörs, NPD: Feierabend! Die rote Lampe für eine rote Präsidentin. – Zuruf von Tino Müller, NPD)
ich werde Ihnen heute noch einige Fakten nennen, obwohl ich natürlich weiß, dass wir wenig Chancen haben,
(Tino Müller, NPD: Aufhören!)
jemanden, der so dogmatisch ist, hier zu überzeugen.
(Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Danke, Frau Bretschneider.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Und das Wort hat der Abgeordnete Herr Köster von der Fraktion der NPD.
(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Schön, Frau Breetschneider, dass Sie den Fall Reker aus Köln auch genannt haben, auch das scheint ja jetzt zum Staatsskandal zu werden. Die Person, die dieses Attentat verübt haben soll, hat einen Sperrvermerk beim Arbeitsamt und soll Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gewesen sein.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)
Herzlichen Glückwunsch, wieder eine Tat des Staates!
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Tino Müller, NPD: Ihr System!)
Dieser Antrag ist das beste Beispiel für Ihre ganze Hilflosigkeit.
(Heiterkeit und Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Mittlerweile sind Sie beim Mittel der Durchhalteparolen angekommen,
(Michael Andrejewski, NPD: Ja.)
wohl wissend, dass die Mehrheit des Volkes Ihnen nicht mehr folgt, und das sieht man ja zum Glück auch auf der Straße.