Sylvia Bretschneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag plädieren SPD und CDU für die Überarbeitung des Museumskonzeptes des Schweriner Schlosses in inhaltlicher Ausrichtung auf die Welterbebewerbung und die Schaffung eines Bildungs- und Erlebnisraumes für eine breite Zielgruppe. Um internationale Qualitätsstandards zu gewährleisten, ist die Einbindung externen Sachverstandes notwendig. Es soll eine attraktive, besucherorientierte und inklusive Darstellung des Erlebnisraumes Schloss erarbeitet werden, die durch ihren internationalen Stellenwert die Bemühungen um die Aufnahme in die UNESCO-Welterbeliste unterstützt und der bereits gestiegenen internationalen Aufmerksamkeit Rechnung trägt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Beschluss vom 17. Oktober 2007 hat der Landtag den Antrag der

Landeshauptstadt Schwerin bei der Aufnahme des Schlossensembles Schwerin in die deutsche Vorschlagsliste für zukünftige Welterbenominierungen unterstützt. Ich muss an der Stelle auf den im Text enthaltenen Schreibfehler aufmerksam machen.

Da steht etwas von 17. Juni, das ist verkehrt, es ist der 17. Oktober.

Damals war vor allem ein Agieren auf nationaler Ebene gefordert. Wie Sie alle wissen, hat der große Einsatz der Engagierten Früchte getragen. Im Jahr 2014 wurde der Antrag mit dem Titel „Residenzensemble Schwerin – Kulturlandschaft des romantischen Historismus“ auf die deutsche Vorschlagsliste gesetzt. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne all die Menschen, die ihre Stadt bereits als Welterbe leben und diese Begeisterung weitergeben, wäre das nicht gelungen.

Mit der Aufnahme in die Vorschlagsliste ist jetzt das Agieren auf internationaler Ebene gefordert, um die Nominierung auch erfolgreich vor das Welterbekomitee zu bringen. Für die nächsten Jahre wird Deutschland – und das ist das Besondere – als Mitgliedsstaat turnusmäßig nicht im Welterbekomitee vertreten sein. Daher ist es umso wichtiger, diejenigen internationalen Akteure für uns zu gewinnen, die uns bei der Nominierung durch das Welterbekomitee unterstützen.

Als gutes Beispiel dafür will ich die Präsentation der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund am 1. Juni 2016 vor einem internationalen Publikum nennen. Bei solchen Gelegenheiten ergeben sich wertvolle Kontakte, die unsere Idee bis in die Volksrepublik China tragen, wie es sich im Nachgang gezeigt hat. Wir müssen die wachsende internationale Aufmerksamkeit weiter befeuern. Nachhaltige Bildungs- und Erlebnisangebote direkt vor Ort im Schloss sind ein Schlüssel dazu. Die UNESCO fordert in ihren Richtlinien eine adäquate Vermittlung der Inhalte des Welterbeantrages. Besucherzentren oder Welterbehäuser wie in Wismar und Stralsund legen davon Zeugnis ab und sind gute Beispiele.

Bei der Analyse des Istzustandes der historischen Räume hier im Schloss zeigt sich nach den Jahren der Nutzung die notwendig gewordene Überarbeitung, um das Potenzial zur vollen Blüte zu bringen und die Historie erlebbar zu machen. Wie groß unser Potenzial ist, erkennt man schnell an den vielen Touristen, die im Sommer und schon jetzt durch unseren Burggarten spazieren und natürlich auch das Museum besuchen. Eine besondere Herausforderung stellt sich für die Neukonzeption der Schlossräume dar, denn es geht um die Kompensation des Verlustes an historischer Ausstattung. Wir haben kaum Inventar, Möbel und Gegenstände, die in dieser Zeit im Schloss standen, als es von den Herzögen genutzt wurde. Daher sind die Initiativen des Kultusministeriums und des Finanzministeriums sehr zu begrüßen, die im Rahmen des Maßnahmenplanes zur Welterbebewerbung die Überarbeitung und Sanierung der Räume explizit vorsehen. Dazu ist es aber notwendig und wichtig, dass wir internationalen externen Sachverstand hinzuziehen, um von den Erfahrungen anderer zu profitieren.

Museen und Ausstellungshäuser rücken als Orte des Erlebens immer mehr in das Blickfeld einer breiten Öffentlichkeit. Der Museumsboom der letzten Jahre hat zu einer großen Aufmerksamkeit für neue Ausstellungskonzepte, Vermittlungsmethoden und Fragestellungen der Zielgruppenorientierung geführt. Ich meine damit, dass man nicht nur einen Raum hat, wo irgendwelche Vitrinen mit irgendwelchen Gegenständen stehen, sondern da müssen richtige, andere und neue, moderne Konzepte her.

Die Museumswissenschaft hat sich rasant weiterentwickelt und ist mit dem Internationalen Museumsrat ICOM längst zu einem Forum internationaler Forschung geworden. Auch der Besuch von Burgen, Schlössern und Gärten boomt seit einigen Jahren. 2014 nahmen deutschland- weit die Besucherzahlen solcher Anlagen um 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Schloss- und Burgmuseen machen zwar nur einen Anteil von 4,3 Prozent innerhalb der Museumsarten in Deutschland aus, der Anteil der Besucher liegt allerdings bei knapp 12,2 Prozent. Sie werden also überproportional gut besucht. In diesem dynamischen Feld sind Museen gefordert, analog zu ihrem Leitbild ein Konzept festzulegen, das neben funktionellen, organisatorischen, inhaltlichen und finanziellen Grundlagen auch Entwicklungsperspektiven aufzeigt.

Die Initiativen von Finanz- und Bildungsministerium zur Sanierung und Neugestaltung der historischen Räume im Schloss kommen also genau zum richtigen Zeitpunkt, und zwar in doppelter Hinsicht: einmal wegen der Welterbebewerbung, andererseits ist es ohnehin an der Zeit, hier etwas Neues zu wagen. Mit der Neukonzeption bietet sich eine großartige Chance, die Entwicklungsperspektiven auf internationale Qualitätsstandards zu fokussieren und das Schweriner Schloss zu einem inklusiven Erlebnisraum für alle Zielgruppen werden zu lassen. Für das weitere Vorgehen sollten strukturiert folgende Punkte erörtert werden:

Erstens. Was ist das Ziel der Präsentation? Hier ist es wichtig, dass das Schloss als Lern- und Erlebnisraum Beachtung findet, um das Leben am Schweriner Hofe im 19. Jahrhundert in möglichst vielen Facetten nachvollziehbar zu machen.

Also es stört mich wirklich sehr. Sie reden so laut, dass es wirklich schwierig ist.

Zweitens. Welche Themen sollten in die Präsentation aufgenommen werden? Hier ist eine gut gestrickte Dramaturgie, fußend auf einer gründlichen Bestandsanalyse, sehr wichtig.

Drittens. Welche Präsentationsmittel sind dafür geeignet? Welche Medien können zum Einsatz kommen? Wie präsentiert man historische Räume, vor allem ohne Inventar? Welche Erfahrungen haben andere Schlösser mit ähnlichen Voraussetzungen im internationalen Kontext gesammelt?

Viertens. Welche Zielgruppen sollen angesprochen werden und welche Bedürfnisse bringen diese mit? Ich weiß

das aus meiner Arbeit beim Tourismusverband, die Bedürfnisse der Gäste haben sich gewandelt. Das gilt natürlich auch für die Museumsbesucher. Kommen hauptsächlich große Gruppen ins Schloss oder Individualtouristen auf Bildungsreise? Finden Kindergartenkinder, Jugendliche, Familien, Senioren und Fachleute Anreizpunkte für einen Besuch?

Fünftens. Welches Begleitprogramm ergänzt das Angebot sinnvoll und bietet immer wieder neue Anknüpfungspunkte auch für ein Stammpublikum? Denn wir alle wissen, man besucht ein Museum mit der gleichen Ausstellung einmal, vielleicht zweimal, vielleicht geht man auch noch ein drittes Mal da hin, aber dann muss etwas Neues her, damit es wieder attraktiv wird. Und dann geht es natürlich auch um besondere Angebote während der Hochsaison, wenn in Größenordnungen Touristen hier herkommen.

Sechstens. Vor allem sollte erörtert werden, welche Partner dazu ins Boot geholt werden müssen, um all diesen Anforderungen gerecht zu werden und die Chance zu nutzen, das Schweriner Schloss zu einem grandiosen Erlebnisort, zu einem gelebten Welterbe zu machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Als Lern- und Erlebnisraum sprechen Ausstellungen mit ihren Objekten alle Sinne an und befördern so die aktive Auseinandersetzung mit Geschichte und Gegenwart. Das muss die Zielsetzung sein. Mit der Neukonzeption des Erlebnisraumes Schloss Schwerin eröffnet sich die Möglichkeit, die Welterbebewerbung zu unterstützen und mit der notwendig gewordenen Überarbeitung die Ausstellung einem internationalen Standard anzugleichen. Um dies zu realisieren, ist es eben essenziell, über den Tellerrand zu schauen und externe Fachleute hinzuzuziehen. Es ergeben sich, denke ich, aus der Verknüpfung Welterbe und Erlebnisraum ungeahnte Synergieeffekte, die die internationale Aufmerksamkeit weiter erhöhen werden. Deshalb bitte ich Sie sehr herzlich um Zustimmung zum Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Beschluss des Landtages zu dem Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag aller demokratischen Fraktionen setzen wir in diesem Jahr nicht nur unsere im gesamten Ostseeraum hochgeschätzte parlamentarische Praxis zur Umsetzung der Beschlüsse der Ostseeparlamentarierkonferenz fort,

wir leisten damit auch unseren Beitrag zur Implementierung eines Konzeptes umfassender, grundlegender und weitreichender Forderungen zur Gesundheitspolitik im Ostseeraum, das wir aufgrund unseres Vorsitzes in diesem Jahr mit hohem Engagement auf der Basis des geballten Sachverstandes unseres Landes

als Gesundheitsland Nummer eins in besonderem Maße mitgestaltet haben. Wir leisten damit aber auch erneut unseren Beitrag zur Umsetzung grundlegender aktueller Forderungen der Zusammenarbeit im Ostseeraum.

Der Landtag ist in diesem Jahr seiner Verpflichtung aus Artikel 11 unserer Landesverfassung in besonderem Maße nachgekommen. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie der Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz im vergangenen Jahr zugestimmt haben, kann ich heute vermelden: Der Auftrag ist erfüllt, wir haben vom 30. August bis zum 1. September 2015 die Ostseeparlamentarierkonferenz in Mecklenburg-Vorpom- mern ausgerichtet. Wir haben unser Land im Konzert der Ostseezusammenarbeit ein gutes Stück weiter nach vorne gebracht und wir sind unserem Anspruch,

ein zentraler Akteur in der Ostseezusammenarbeit zu sein, in jeder Hinsicht gerecht geworden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Konferenz war für den Landtag und das Land Mecklenburg-Vor- pommern ein voller Erfolg. Wir haben uns als verlässlicher und kompetenter Partner im Ostseeraum sowie als fähige und von allen hochgeschätzte Gastgeber einer Konferenz

dieser Größenordnung präsentiert. Rund 200 Abgeordnete aus elf nationalen und elf regionalen Parlamenten sowie fünf parlamentarischen Organisationen, Experten und weitere geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Forschung und dem Nichtregierungssektor haben in Rostock zu- sammengearbeitet und waren von Rahmenbedingungen und Inhalten begeistert. Ich habe durchweg positive Rück- meldungen von unseren Kollegen aus der Ostseeregion bekommen.

Mich persönlich überzeugte vor allem, wie nahezu jeder Einzelaspekt, der während der vier Sitzungsabschnitte diskutiert wurde, auch seine Berücksichtigung in der Konferenzresolution fand. Dies bedurfte langer Vorarbeit und harter Arbeit vor Ort. Über 85 Änderungsanträge waren zum Teil intensiv zu diskutieren, bevor eine substanzreiche Resolution von allen Delegationen angenommen werden konnte. Dafür gilt ein Dank allen an dieser Konferenz beteiligten Abgeordneten und auch den Experten, die für den nötigen Input gesorgt haben.

Dem Gesamterfolg dieser Konferenz gingen zwei Jahre intensiver Arbeit voraus. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle explizit bei unseren Kollegen Wolfgang Waldmüller und Julian Barlen, die den inhaltlichen Erfolg dieser Konferenz, die unter der Überschrift „Ostsee – Modellregion für Innovationen im Gesundheits- und Sozialwesen“ stand, ganz wesentlich mitgestaltet haben.

Als Mitglieder in einer Arbeitsgruppe der Ostseeparlamentarierkonferenz zu eben diesem Thema – Innovationen im Gesundheits- und Sozialwesen – haben sie die Erfahrungen Mecklenburg-Vorpommerns eingebracht

und unsere regionalen Schwerpunkte in diesem Themenbereich selbstbewusst vertreten.

Diese Arbeit fand Eingang in den Zwischen- und in den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe, der der letztjährigen Jahreskonferenz in Olsztyn beziehungsweise der diesjährigen Konferenz in Rostock vorgelegt wurde. Insbesondere der Abschlussbericht war Grundlage für eine Vielzahl von Forderungen, die letztlich in der Resolution von allen Delegationen verabschiedet wurden.

Bevor ich zu den Einzelheiten der Konferenz und der Resolution komme, möchte ich mich aber auch noch bei allen anderen Mitgliedern unserer Delegation bedanken: bei Vizepräsidentin Silke Gajek, bei dem Vorsitzenden des Europa- und Rechtsausschusses Detlef Müller, bei dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Dietmar Eifler sowie bei unserem Kollegen Dr. André Brie für ihre Beiträge im Rahmen der Konferenz und für das Gelingen der Konferenz. Mein Dank gilt außerdem Jochen Schulte, der auch in diesem Jahr als Maritimer Berichterstatter der BSPC

den Ostseeparlamentariern einen hervorragenden Bericht zu aktuellen Entwicklungen im Bereich der Integrierten

Meerespolitik vorgelegt hat. Ein Dank auch an den Vorsitzenden der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ Jörg Heydorn, der die Sichtweisen des Landes zur Zukunft des Gesundheitswesens im Rahmen eines runden Tisches im vierten Sitzungsabschnitt eingebracht hat.

Inhaltlich stand die Konferenz unter der selbstbewussten Überschrift „Ostsee – Modellregion für Innovationen im Gesundheits- und Sozialwesen“. Das Thema wird sicherlich in der Aussprache vertieft werden, sodass ich hier nur auf einige Einzelaspekte eingehe.

Die Ostseeregion ist Heimat einiger der besten Gesundheitssysteme weltweit, die die Gesundheit von circa 85 Millionen Menschen beeinflussen. Diese Region weist eine Vielzahl an innovativen Universitäten mit exzellenter Forschung sowohl in den Allgemeinwissenschaften als auch in den sogenannten Life Sciences auf. In ihr sind mehr als 5 Millionen Menschen im Gesundheitswesen sowie in angrenzenden Sektoren angestellt. Sie ist Heimat bekannter medizintechnischer Firmen und Pharmaunternehmen. Gleichzeitig weist die Ostseeregion bezogen auf diese Parameter jedoch auch teils große Disparitäten auf.

Die diesjährige Konferenz befasste sich also sowohl mit der Festigung der Position der Ostseeregion als Gesundheitsregion als auch mit der weitestmöglichen Angleichung der Leistungsfähigkeit der jeweiligen Gesundheitssysteme. In den Sitzungsabschnitten „Zusammenarbeit in der Ostseeregion“, „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen“, „Gesundheit und Wirtschaft“ sowie „Nachhaltiges und zugängliches Gesundheits- und Sozialwesen“ haben wir diesem Anspruch Rechnung getragen.

Im ersten Sitzungsabschnitt ging es zunächst grundsätzlich um die Zusammenarbeit in der Ostseeregion – eines der Kern- und Gründungsthemen der Ostseeparlamentarierkonferenz. Traditionsgemäß werden wir von den Partnern der BSPC – dem Ostseerat der Regierungen, der Helsinki-Kommission und anderen – über den Status der Arbeit der jeweiligen Organisationen sowie über die Zusammenarbeit mit der BSPC sowie im Ostseeraum insgesamt informiert.

Ich danke unserem Ministerpräsidenten Erwin Sellering, der zu Sitzungsbeginn die Rolle Mecklenburg-Vorpom- merns in der Ostseeregion hervorhob. Der Ministerpräsident machte deutlich, dass unser Land mittlerweile nicht nur allgemein ein geschätzter Partner im Ostseeraum geworden ist, sondern dass wir gerade auch mit unseren Stärken und Kompetenzen in der Gesundheitswirtschaft wichtige Impulse in diesem Bereich im gesamten Ostseeraum setzen.

Wichtig war an dieser Stelle aus meiner Sicht, die Bedeutung der Partnerschaft mit Russland hervorzuheben. Ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er hier die Forderung formulierte, zu einer konstruktiven Partnerschaft mit Russland zurückzufinden.

Das Thema spielte natürlich gerade vor dem Hintergrund der Ukrainekrise eine große Rolle und es wurde eine sehr unterschiedliche Einschätzung der Lage deutlich. Umso mehr begrüße ich, dass es gelungen ist, gemeinsam einen ausdrücklichen Appell zur Unterstützung der Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenar

beit in Europa sowie zur gründlichen und konsequenten Umsetzung der in Minsk getroffenen Vereinbarung zu formulieren. Das ist der richtige Weg, um zu einer möglichst friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine beizutragen.

Zum zweiten bis vierten Abschnitt möchte ich vor dem Hintergrund der Aussprache und der ausführlichen Begründung des vorliegenden Antrages nur so viel sagen: Wir hatten eine Reihe hochrangiger Rednerinnen und Redner – EU-Kommissar Herr Oettinger, nationale Minister und stellvertretende nationale Minister, Staatssekretäre und hochrangige Vertreter internationaler Organisationen. Ebenso haben wir den Sachverstand aus unserem Land mit eingebunden, insbesondere aus dem Kuratorium Gesundheitswirtschaft.

Wir konnten Manuela Schwesig, die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für unsere Konferenz gewinnen, die am zweiten Konferenztag das Thema „Demografischer Wandel und Pflege“ in einer KeynoteRede vertiefte. Im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel hob die Ministerin auch explizit auf die Flüchtlingsproblematik ab. Sie sprach sich klar für eine ostseeweite Verantwortung zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen in der Region aus. Für sie seien Flüchtlinge keine Bürde, sondern eine Bereicherung. Im Bereich der Pflege verwies Manuela Schwesig auf das neue Pflegegesetz, das Arbeitnehmern bis zu zehn Arbeitstage Anspruch auf ein Pflegeunterstützungsgeld für eine pflegebedürftige Person ermöglicht. Eingang in die Resolution hat eine Forderung an die Regierungen in der Ostseeregion, den Ostseerat, die WHO und die EU gefunden, eine anständige Behandlung der Flüchtlinge in Bezug auf deren Unterbringung und Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, es haben eine ganze Reihe von Beteiligten zum Gesamterfolg dieser Konferenz beitragen. Wesentliche Beiträge und Handlungsempfehlungen unserer Delegationsmitglieder haben Eingang in die Resolution gefunden. Die Aktivitäten im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz und insbesondere die Arbeit im Zusammenhang mit der Konferenz in Rostock haben gezeigt, dass hoher Einsatz und intensive Arbeit die Interessen des Landes im Ostseeraum voranbringen und das Ansehen des Landes im Ostseeraum ungemein steigern können.

Vor diesem Hintergrund wünsche ich mir sehr, dass der Landtag die mit seinem Engagement in der BSPC verbundenen Aufgaben weiterhin aktiv wahrnimmt. Dies wird in unserem Antrag faktisch untersetzt und es lohnt auch in der Sache. Wir haben uns im Ostseeraum einen Namen erarbeitet, den es zu wahren gilt. Wir sollten unsere erarbeiteten Kompetenzen in diesem Bereich unbedingt halten und weiter ausbauen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das bringt mich zur künftigen Arbeit. In der Resolution enthalten ist auch eine Forderung zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum nachhaltigen Tourismus. Wie die Gesundheitswirtschaft ist auch das ein landespolitischer Schwerpunkt. Und auch das werte ich als Erfolg, dass es uns gelingt, landespolitische Schwerpunkte auf der Agenda dieser Konferenz zu verankern. Es ist natürlich auch schön, dass gerade uns hier in Mecklenburg-Vorpommern, also unserem Landtag, die Aufgabe übertragen wurde, diese Arbeitsgruppe zu leiten. Ich werde diese Aufgabe wahr

nehmen, und das wird sicherlich auch eine erfolgreiche Arbeit sein. Sie hat sich gerade konstituiert. Ich verspreche mir da weitere Erfolge.

Im weiteren Verlauf unserer Tagesordnung werden wir heute Nachmittag den Antrag auf Drucksache 6/4651 – Nachhaltigen Tourismus als Chance für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern ausbauen – beraten. Beim weiteren Ausbau eines nachhaltigen Tourismus sollen auch die ländlichen Räume, die grenzüberschreitenden Kooperationen, Werbung um ausländische Gäste, der barrierefreie Tourismus sowie Trends für Nachhaltigkeit, Ruhe und sanften Tourismus eine Rolle spielen – alles Themen, die ich als Vorsitzende der neu gegründeten Arbeitsgruppe der BSPC gedenke, auch prominent zu platzieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die 24. Ostseeparlamentarierkonferenz hat unser Ansehen im Ostseeraum deutlich erhöht.

Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben maßgeblich dazu und zum Erfolg dieser Konferenz beigetragen. Nun bitte ich Sie um Unterstützung für die Resolution und Ihre Zustimmung zum Antrag.

Und bevor ich jetzt meinen Redebeitrag beende, noch ein Wort an Sie, Herr Pastörs. Ihre Fraktion bringt sich ja in solche Dinge generell nicht ein, weil Sie,

weil Sie sind nicht mal in der Lage, hier ordentliche Fragen zu formulieren.

Das muss man an der Stelle ja noch mal hervorheben.

Ein Engagement irgendeiner inhaltlichen Art haben wir in diesem Parlament von Ihnen noch nie erlebt.

Und dass Sie es sich wagen und anmaßen, sich hier abfällig über diese Bemühungen des Landes zu äußern,

das finde ich schon ein starkes Stück.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir, die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, wir sind entsetzt, entsetzt über das, was wir seit einigen Tagen und Wochen aus Köln, Leipzig, Dresden, Rostock, Greifswald oder Schwerin hören und sehen,

was wir hier bei uns, in unserem Land miterleben müssen.

Die sogenannten „besorgten Bürger“ beziehungsweise diejenigen, die sich hinter der falschen Maske „besorgter Bürger“ verschanzen,

die nach und nach die Oberhand in den Reihen derjenigen gewinnen, die vielleicht anfänglich wirklich aus einer unbestimmten Sorge und Angst heraus auf die Straßen gegangen sind,

zeigen immer offener ihr wahres Gesicht. Sie zeigen ihre Verachtung anderer Menschen, ihre Bereitschaft zu Gewalt verbaler und physischer Art, ihre Verachtung demokratischer Grundwerte der Verfassung der Bundesrepublik und von Mecklenburg-Vorpommern. Sie zeigen ihre Ablehnung von Anstand, von Menschlichkeit und von Würde. Das ist der konkrete Hintergrund dieses Dringlichkeitsantrages der demokratischen Fraktionen,

auf den wir uns schon vorab gemeinsam verständigt haben, ihn heute hier aufzurufen. Denn wir stehen dafür, dass Demokratie, Freiheit des Einzelnen und Toleranz

die Grundlage unseres Zusammenlebens bilden, so, wie wir es im ersten Absatz unseres Antrages formuliert haben:

„Rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten stoppen –“

„Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern“.

Wir stehen dafür, was wir im Titel des Antrages geschrieben haben. Bei 66 Abgeordneten in diesem Hause bin

ich mir da ganz sicher, diese 66 Abgeordneten stehen für Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft.

Sie stehen für die Wahrung unserer Verfassung. Sie stehen für das Recht auf Asyl, sie stehen für die Menschenwürde,

für Anstand und Menschlichkeit.

Diejenigen bei uns im Land, die wie Sie, meine Herren dort drüben, nichts mit diesen Werten anfangen können oder nichts anfangen wollen,

die – und davon bin ich fest überzeugt – sind zahlenmäßig in der Minderheit.

Und dennoch, auch hier im Hause maßen Sie sich an, als Wortführer für ein Land, für eine Gesellschaft sprechen zu wollen.

Sie glauben, durch Ihre Hetze, durch Brutalität in Worten und Taten Menschen den Zugang zu diesem Land verwehren zu können. Sie fordern neue alte Grenzen.

Sie rufen nach Mauern, die wir schon lange eingerissen und längst überwunden haben.

Anstand, Mitmenschlichkeit und Toleranz fordern wir in unserem Antrag.

Diese Werte sind für uns, die wir hinter der demokratischen freiheitlichen Grundordnung stehen, nicht nur Worte.

Es sind Werte, Werte, die durch die großartige Hilfsbereitschaft Tausender Menschen in Deutschland und auch bei uns im Land in den vergangenen Wochen und Monaten, seitdem Hunderttausende Männer, Frauen und Kinder in Europa und vor allem hier in Deutschland Zuflucht suchen, mit Leben erfüllt wurden.

Was das konkret für uns heißt, sagt Artikel 16a unseres Grundgesetzes, und ich zitiere, explizit auch noch mal für Sie, meine Herren:

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

Die Menschen, die auf der Flucht vor Bomben und Terror sind,

bestimmen momentan die politischen und gesellschaftlichen Debatten in unserem Land, in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt

genauso wie die Ursachen der Flucht, die Wege der Flüchtlinge und die Folgen für die Zufluchtsuchenden und Zufluchtgebenden. Und das können Sie im zweiten Absatz unseres Antrages lesen: „Seit Monaten suchen Hunderttausende Menschen Zuflucht in Deutschland.“

Was das für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet, kann ich Ihnen anhand der vorliegenden Zahlen sagen:

Seit dem 1. Januar 2015 sind in unserem Bundesland rund – und ich habe die allerneueste Zahl wahrscheinlich noch gar nicht dabei –

14.700 Flüchtlinge erstregistriert worden.

14.700 Menschen! Das ist die Zahl derer, die zu uns gekommen sind.

Bei einer Gesamtbevölkerung von 1,6 Millionen Menschen haben wir also rund 0,9 Prozent

unserer Gesamtbevölkerung als Flüchtlinge aufgenommen. 0,9 Prozent!

Wer kann da wie Sie von einer Flüchtlingsflut oder Flüchtlingsschwemme in unserem Land sprechen,

auch wenn dies in Anbetracht der kurzen Zeitabstände der Flüchtlingsankünfte zu großen Herausforderungen führt? Ich bin der festen Überzeugung, dass wir, dass unser Land damit umgehen kann.

Bund, Länder und Kommunen werden die neuen Herausforderungen gemeinsam angehen.

Lösungen werden wir nur zusammen finden.

Die jüngsten Beschlüsse des Bundes werden uns dabei weiterhelfen. Insbesondere die vereinbarte Verkürzung der Dauer der Asylverfahren liegt im Interesse aller.

Es ist wichtig, dass Flüchtlinge schnell Klarheit darüber haben, ob sie bei uns Schutz finden können. Allen, die keinen Anspruch haben, müssen wir ebenso schnell signalisieren, dass sie in ihre Heimat zurückkehren müssen.

Dass es erforderlich ist, die Durchführung des Asylverfahrens zu optimieren, darauf verweisen wir in Absatz 2 unseres Antrages. Wir dürfen die Kommunen und die Bevölkerung nicht überfordern.

Die Politik muss aufklären und die Landespolitik muss mit den dafür zuständigen Institutionen den Kommunen part- nerschaftlich zur Seite stehen.

Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sieht vor, dass Menschen, die eine gute Bleibeperspektive haben, schnell bei uns integriert werden.

Das kann für uns konkret bedeuten, dass wir Integrationslotsen einsetzen, dass wir freie Hort- und Kitaplätze identifizieren.

Integrationskurse müssen geöffnet werden für Asyl- suchende mit guter Bleibeperspektive. Auch das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber soll unter bestimmten Voraussetzungen entfallen,

die Menschen müssen arbeiten können.

Mit der im Kabinett beschlossenen Beschleunigung der Erstaufnahmeverfahren ist ein weiterer Schritt getan. Es sollen nur noch die Asylbewerber in die Kommunen geleitet werden, die dort auch bleiben können.

Bis zur Entscheidung über das Asylverfahren sollen die Asylsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes bleiben. Für uns im Land heißt das auch, dass wir – und hier hat das Kabinett am Dienstag bereits die Richtung aufgezeigt – Gerichte mit zusätzlichen Richtern bedarfsgerecht verstärken. Das Ziel der Landespolitik ist es, auch gerichtliche Asylverfahren schneller zu entscheiden.

Eilverfahren, die bislang durchschnittlich zweieinhalb Monate bis zur Entscheidung benötigen,

sollen zukünftig innerhalb von zwei Wochen entschieden werden.

Ich möchte aus einer Umfrage von „Spiegel Online“ zitieren. Dort wurden die Oberbürgermeister der 30 größten deutschen Städte um ihre Einschätzung gebeten und gefragt, wie viele Flüchtlinge bei ihnen angekommen seien, wie sie untergebracht wurden, wie das Verhältnis zur Bevölkerung sei und was geschehen müsse, um die Kommunen zu unterstützen.

Immerhin über 18 Millionen Menschen leben in diesen Städten, fast ein Viertel der Bevölkerung. Danach halten sich nur 3,

halten sich nur 3 von 30 Metropolen für überfordert oder sprechen von einer Krise.

Man brauche Geduld …

Man brauche Geduld und Willen, ist ansonsten die einhellige Antwort. Die Bürgermeister und ihre Mitarbeiter blenden Probleme dabei natürlich nicht aus, aber wenn sie sich zur Gesamtlage äußern, signalisieren die meisten durchweg Zuversicht. Geduld, Zuversicht und den Willen zu handeln, das ist das, worauf es jetzt ankommt. Auch das bringen wir in unserem Antrag zum Ausdruck. Denn die große Mehrheit der Menschen will gemeinsam an einem Strang ziehen, damit den schutzbedürftigen Menschen geholfen werden kann.

Wir könnten auch mit mehr Hilfesuchenden umgehen, wenn es denn nötig werden sollte. Auch davon bin ich fest überzeugt.

Auch hier wäre das Verständnis,

die Hilfsbereitschaft der unzähligen Menschen im Land, der ehrenamtlich Helfenden, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen,

in den verschiedenen Behörden, bei den Vereinen, Verbänden und bei der Bundeswehr so vorhanden, wie wir es jetzt erleben.

Unser aller Dank, unsere Anerkennung und unser Respekt richtet sich an alle, die seit Wochen alles Menschenmögliche für die Aufnahme der Flüchtlinge in unserem Land tun, ihnen ein Dach, ein Bett zur Verfügung zu stellen.

Das bringen wir im dritten Absatz unseres Antrages zum Ausdruck.

Es ist auch Ausdruck der Wertschätzung der Arbeit dieser Menschen, ihres Einsatzes, denn sie helfen Menschen in Not. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern packen an, und zwar kräftig. Sie lassen sich nicht beirren,

schon gar nicht von irgendwelchen dummen und kleinkarierten Hetzparolen

und der Angstmacherei von geistigen und leider auch tatsächlichen Brandstiftern.

Wir Demokraten danken allen Helfenden sehr. Bitte setzen Sie Ihren unermüdlichen Einsatz fort!

Die Flüchtlinge brauchen Sie, wir alle brauchen Sie.

Ich hätte gern an dieser Stelle konkrete Zahlen über die vielen Haupt- und Ehrenamtler vorgetragen. Doch derzeit, glaube ich, ist es weniger wichtig, Statistiken darüber zu schreiben, es kommt darauf an, dass wir konkrete Hilfe organisieren.

Das läuft und Statistiken sind momentan da nicht prioritär.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, von den knapp 81 Millionen Menschen in Deutschland haben inzwischen rund 16 Millionen ausländische Wurzeln.

Seit etlichen Jahren kommen viele Menschen zu uns, um hier Arbeit zu finden, um zu studieren, um hier zu leben. Diese Menschen sind keine Bedrohung für uns, diese Menschen

sind eine Chance für uns.

Diese Chance müssen wir sicherlich noch deutlicher herausstellen bei denjenigen,

die sich Sorgen machen, die Fragen haben. Aber auch dem tragen wir mit unserem Antrag Rechnung. Ich verweise auf Absatz 4: Mit diesen „Sorgen“ und „Fragen“ „müssen sich Menschen, die politisch Verantwortung tragen, auseinandersetzen“, Ende des Zitats.

Unser Land fühlt sich zu Recht humanitär verpflichtet, Menschen, die vor Unrecht und Gewalt fliehen müssen, eine menschenwürdige Zuflucht zu gewähren. Natürlich ist es wichtig, Regeln zu akzeptieren, sowohl für uns als Land, das Flüchtlinge aufnimmt,

als auch für diejenigen, die nach Deutschland einwandern.

Die demokratischen Fraktionen im Landtag verwahren sich jedoch

mit aller Entschiedenheit gegen Ressentiments und pauschale Vorverurteilungen

gegenüber Einwanderern und Flüchtlingen in unsere Gesellschaft.

Versuche, ein Bild einer vermeintlichen Überfremdung zu zeichnen,

werden von uns ausdrücklich zurückgewiesen.

Gerüchten und Verleumdungen begegnen wir mit der Darstellung der Realität.

Flüchtlinge nehmen uns nicht die Arbeit weg.

Asylbewerber dürfen in den ersten Monaten gar nicht arbeiten.

Zudem: Wir brauchen Menschen, die bei uns arbeiten.

Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche. Das sagen die Zahlen, das sagt zum Beispiel auch die Gewerkschaft der Polizei.

Durch Flüchtlinge werden auch unsere Wohnungen nicht teurer.

Und, meine sehr geehrten Herren von der NPD,

ich werde Ihnen heute noch einige Fakten nennen, obwohl ich natürlich weiß, dass wir wenig Chancen haben,

jemanden, der so dogmatisch ist, hier zu überzeugen.

Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wenn es nicht so traurig und furchtbar wäre, müssten wir fast Mitleid haben. Man kann ja richtig beobachten, wie diese geistig verwirrten Ideologen hier die Gelegenheit nutzen,

sich ans Mikro zu stellen, um einmal so ihre Version darzulegen, die sie sonst nirgends anbringen können,

die niemals Wirklichkeit werden kann, wo sie sich aufspielen als diejenigen, die darüber entscheiden, wer ein guter und wer ein schlechter Mensch ist

und wer hier in Europa und in Deutschland leben darf oder nicht,

dass Sie das hier ein einziges Mal an unserem Rednerpult tun können und hoffentlich auch nicht mehr allzu lange, hoffentlich nicht mehr allzu lange.

Ich würde jetzt gern an der Stelle einsteigen, wo ich zunächst meinen Vortrag unterbrechen musste, weil meine Einbringungszeit abgelaufen war. Also noch einmal zu den vielen Gerüchten, Sorgen und Ängsten, insbesondere von den Vertretern der NPD, aber auch von anderen, die ihnen Unterschlupf gewähren,

die sie in ihre Reihen aufnehmen, die mit ihnen vorneweg marschieren, weil entsprechende Demonstrationen geschürt und verbreitet werden.

Wir sind der Überzeugung, dass – wie gesagt – Flüchtlinge uns nicht die Arbeit wegnehmen. Asylbewerber dürfen in den ersten Monaten gar nicht arbeiten. Und außerdem brauchen wir in diesem Land dringend Menschen in vielen Branchen,

um die Arbeitsstellen überhaupt besetzen zu können, wir brauchen Fachleute. Und wenn Sie sich mal anschauen, wer da zu uns kommt, das sind zum Teil sehr gut ausgebildete junge Leute, die sofort studieren könnten,

die sofort in den Arbeitsprozess einsteigen könnten,

wenn es denn die Möglichkeit gäbe. Wir wollen diese Prozesse beschleunigen.

Durch Flüchtlinge werden auch unsere Wohnungen nicht teurer, denn in Mecklenburg-Vorpommern besteht an

vielen Stellen großer Wohnungsleerstand. Das bedeutet, dass unsere Kommunen viel mehr vom Zuzug an der einen oder anderen Stelle profitieren werden.

Und was die befürchteten Steuererhöhungen angeht,

verweise ich auf eine Studie der Bertelsmann Stiftung, die dieses Vorurteil eindeutig widerlegt. So viel dazu.

Und, meine Herren von der NPD, Unwahrheiten werden nicht ein bisschen wahrer, wenn man sie hier ständig wiederholt.

Also wie gesagt, Unwahrheiten werden nicht wahrer, wenn man sie immer wiederholt.

Und ich habe sehr aufmerksam zugehört, wie sicherlich alle im Saal. Ich habe nicht an einer Stelle eine Tatsache gehört, nicht an einer Stelle einen Fakt gehört, ich habe hier nur Vermutungen, Behauptungen, Unwahrheiten

beziehungsweise bewusste Falschinterpretationen gehört.

Und ich sage Ihnen, damit werden Sie hier keinen Blumentopf gewinnen können, nicht bei uns im Landtag und auch nicht draußen im Land Mecklenburg-Vorpommern.

Und, meine Herren, ich kann auch nicht erkennen, was Sie ermächtigt oder berechtigt, sich hier aufzuspielen als jemand, der darüber befinden, richten und urteilen will, wer hier in diesem Land das Recht hat, aufgenommen zu werden oder nicht.

Herr Pastörs, Herr Köster, Sie sind damals zu uns gekommen in dieses Land Mecklenburg-Vorpommern, weil Sie glaubten, hier den Nährboden zu finden für Ihre kruden Ideologien. Jetzt sind Sie hier, Ihnen gefällt es nicht bei uns. Also wenn es Ihnen nicht gefällt, könnten Sie natürlich auch woanders hingehen,

aber es ist ja schwierig, weil überall die Menschen so denken wie wir.

Sie wollen nämlich Asylbewerbern die Chance geben,

hier einen Zufluchtsort zu finden

vor Krieg, vor Verfolgung und politisches Asyl zu beantragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer berechtigterweise um Asyl ersucht, der leidet an politischer Verfolgung oder er wird aus religiösen, weltanschaulichen oder ethnischen Gründen bedroht.

Wir werden es nicht zulassen, dass Leute wie Sie, Herr Pastörs, Ihre Mitglieder Ihrer Partei darüber befinden werden, wer hier in dieses Land darf,

wer hier irgendwo politisches Asyl bekommt oder nicht.

Und ich finde es bemerkenswert, dass Sie, die sonst mit der Demokratie überhaupt nichts am Hut haben, sich gegen alle Einrichtungen der Demokratie stellen, diese Leute verunglimpfen, beschimpfen,

bis hin zur Regierung alles infrage stellen, dass Sie sich immer dann, wenn es Ihnen in den Kram passt, auf die Demokratie und ihre Einrichtungen berufen. Da frage ich mich, wie kann das sein?

Wir stellen jedenfalls mit diesem Antrag eindeutig klar, wir dulden weder Hetze noch Verunglimpfung von in Not geratenen Menschen!

Und um es mit sehr klaren Worten zu sagen: Wir bieten Ihnen die Stirn! Das werden wir auch in Zukunft tun. Wir verstecken uns nicht. Wir stehen auf für Frieden und Toleranz.

Unsere Verfassung und die Menschenrechte sind nicht verhandelbar und schon gar nicht begrenzt.

Sie müssen gerade in diesen Zeiten die klare Richtschnur für unser Handeln sein. Dafür steht der Landtag Mecklenburg-Vorpommern kompromisslos ein und auch dafür steht unser Antrag.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, einer der Hauptredner auf einer Pegida-Kundgebung hetzte vor einigen Tagen gegen Politiker und Ausländer. Sie werden das alle gelesen haben.

Aber ich möchte es dennoch, wenn auch höchst angewidert, noch einmal wiedergeben, um die Perversität zu verdeutlichen und auch Ihnen, Herr Köster, klar zu sagen, Deutschland hat eine historische Verantwortung, ob Ihnen das nun passt oder nicht. Wir werden das immer wieder wiederholen,

denn Sie sind die geistigen Kinder dieser Verwirrten, die damals dafür gesorgt haben, dass Deutschland und die ganze Welt in diesen Zweiten Weltkrieg gestürzt wurden.

Das werden wir niemals zulassen, dass das vergessen wird. Und wenn dieser Hauptredner dort ausführt,

dass KZ

leider derzeit außer Betrieb seien,

dann finde ich das unglaublich, und Menschen wie Sie, aus Ihrer Partei bei solchen Veranstaltungen auftreten, sie mit organisieren, mit in der ersten Reihe marschieren, dann muss ich Ihnen sagen, sind Sie und alle, die dort mitlaufen, genauso verantwortlich für das, was dort geäußert werden kann, genauso verantwortlich.

Sie können sich hinter niemandem verstecken, aber auch die Vertreter von Pegida und AfD und so weiter können sich nicht dahinter verstecken, dass sie damit nichts zu tun haben und davon nichts gewusst hätten.

Das, glaube ich, muss man an der Stelle noch mal deutlich sagen.

Wenn wir uns die sozialen Netzwerke anschauen, dann ist es unerträglich, unerträglich, was dort gegenwärtig abläuft.

Und dass das so passieren kann, meine Herren, auch daran haben Sie Ihren Anteil mit, weil Sie die Menschen genau dazu aufhetzen.

Wir sind als Demokraten auf jeden Fall hier gefordert,

rechtliche Mittel auszuschöpfen, um dem auch Einhalt zu gebieten. Solche Äußerungen sind Volksverhetzung. Das ist ein Straftatbestand, darüber muss sich jeder klar sein

und da kann sich auch niemand rausreden.

Wer die deutsche Bevölkerung und die Flüchtlinge gegeneinander aufhetzt und Ängste schürt, wer Flüchtlinge pauschal kriminalisiert

und wer dazu aufruft, Flüchtlinge zu verjagen, der verlässt selbst den Boden der Verfassung, des Rechtes und Gesetzes.

Genauso verhält es sich mit denen, die Flüchtlingsunterkünfte angreifen und anzünden, unabhängig davon, ob dort schon Menschen untergebracht sind oder nicht. Wer hat eigentlich mal die Frage danach gestellt, welche Werte dort zerstört werden, auch materiell zerstört werden, nicht nur ideell, sondern materiell zerstört werden?

Glauben Sie nicht, meine Herren von der NPD, dass ein einziges angezündetes Haus dazu führen wird, dass wir unserer Verantwortung gegenüber den geflüchteten Menschen nicht nachkommen werden!