Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Ich bitte Sie, sich zu Ihren Plätzen zu begeben, damit vom Präsidium aus das Stimmverhalten eines jeden Mitglieds des Landtages zu erkennen ist. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, dass ihre oder seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerin, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche für zwei Minuten.
Ich möchte das Abstimmungsergebnis bekannt geben. An der Abstimmung haben insgesamt 44 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 16 Abgeordnete, mit Nein stimmten 28 Abgeordnete, es enthielt sich niemand. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4650 abgelehnt.
Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt 1: Einspruch des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD, gegen den Ausschluss von der 106. Sitzung des Landtages sowie für weitere Sitzungstage während der Beratung zum Tagesordnungspunkt 24.
Einspruch des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD, gegen den Ausschluss von der 106. Sitzung des Landtages sowie für weitere Sitzungstage während der Beratung zum Tagesordnungspunkt 24
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Stefan Köster hat mit Schreiben vom 19. November 2015 gegen den Ausschluss für drei Sitzungstage Einspruch eingelegt. Dieser Einspruch und das Antwortschreiben der Präsidentin des Landtages liegen den Mitgliedern des Landtages als Tischvorlage vor.
Lassen Sie mich zu den Einsprüchen Folgendes anmerken: Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über einen Einspruch ohne Aussprache. Die Beratung im Ältestenrat hat heute stattgefunden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einspruch des Abgeordneten Stefan Köster gegen die erteilten Ordnungsmaßnahmen. Wer dem Einspruch des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD, gegen die erteilten Ordnungsmaßnahmen zum Tagesordnungspunkt 24 in der 106. Sitzung des Landtages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. –
Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einspruch des Abgeordneten Stefan Köster abgelehnt, bei der Zustimmung des Abgeordneten Andrejewski für die Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei keiner Stimmenthaltung.
Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt 2: Einspruch des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD, gegen den Ausschluss von der 106. Sitzung des Landtages sowie für weitere Sitzungstage während der Beratung zum Tagesordnungspunkt 24.
Einspruch des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD, gegen den Ausschluss von der 106. Sitzung des Landtages sowie für weitere Sitzungstage während der Beratung zum Tagesordnungspunkt 24
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete David Petereit hat mit Schreiben vom 19. November 2015 gegen den Ausschluss für drei Sitzungstage Einspruch eingelegt. Dieser Einspruch und das Antwortschreiben der Präsidentin des Landtages liegen den Mitgliedern des Landtages als Tischvorlage vor.
Lassen Sie mich zu den Einsprüchen Folgendes anmerken: Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über einen Einspruch ohne Aussprache. Die Beratung im Ältestenrat hat heute stattgefunden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einspruch des Abgeordneten David Petereit gegen die erteilten Ordnungsmaßnahmen. Wer dem Einspruch des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD, gegen die erteilten Ordnungsmaßnahmen zum Tagesordnungspunkt 24 in der 106. Sitzung des Landtages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Einspruch des Abgeordneten David Petereit bei gleichem Stimmergebnis abgelehnt.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 16. Dezember 2015, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen und ich wünsche allen einen guten Nachhauseweg.