Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 4948 vor, und den lasse ich zunächst abstimmen. Wer dafür stimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4948 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der NPD und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4981 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke. Und jetzt die Gegenstimmen, bitte. – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4981 bei Zustimmung der NPD-Fraktion, Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4982 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der NPD bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4983 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag der NPD auf Drucksache 4983 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4984 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag der NPD bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4985 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der NPD bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4703 zum Einzelplan 03 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 03 auf Drucksa- che 4703 bei Zustimmung der Regierungskoalitionsfraktionen und Gegenstimmen der LINKEN, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der NPD abge…, angenommen. So, mal aufpassen hier!
Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 4949 sowie Änderungsanträge der Fraktion der NPD auf den Drucksachen 4987 bis 4990 vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 4949 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 4949 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der, nein, und der LINKEN – genau, die haben zugestimmt – und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4987 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4987 bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4988 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der NPD bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4989 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der NPD bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4990 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4990 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4704 zum Einzelplan 04 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 04 auf Drucksache 4704 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa- che 4704 empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und keiner Gegenstimme –
ach so, Gegenstimmen, keine Enthaltung, so rum war es –, also Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD angenommen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 4950 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 4950 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der NPD und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4705 zum Einzelplan 05 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 05 auf Drucksache 4705 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der NPD und Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 06 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE auf den Drucksachen 4910, 4911, 4913, ein Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 4912, ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 4951 sowie Änderungsanträge der Fraktion der NPD auf den Drucksachen 4991 bis 4994 vor. Hierüber lasse ich nacheinander abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4910 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4910 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 4912 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 4912 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD …
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4913 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4913 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich enthalten und Zustimmung der NPD-Fraktion …
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 4951 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 4951 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und Enthaltung der...,
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4991 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4991 bei Zustimmung der NPDFraktion, Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4992 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der NPD mit gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4993 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der NPD bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4994 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4994 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4706 zum Einzelplan 06 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 06 auf Drucksache 4706 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD angenommen.
An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4911 abstimmen, der die Einfügung einer Entschließung beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4911 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der SPD, der CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Einzelplan 07 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE auf den Drucksachen 4914 bis 4920, ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 4952, soweit er den Einzelplan 07 betrifft, sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE auf Drucksache 4960 sowie Änderungsanträge der Fraktion der NPD auf den Drucksachen 4995 bis 5006 vor, die nacheinander zur Abstimmung gestellt werden.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4914 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4914 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4915, soweit er den Einzelplan 07 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4915, soweit er den Einzelplan 07 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4916 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4916 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4917 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4917 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4918 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4918 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimme der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4919 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4919 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der
Fraktion der SPD, der CDU, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD abgelehnt.