Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4930 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt
um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4930 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, Stimmenthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4931 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4931 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4980 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4980 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, Stimmenthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 4955 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 4955 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5011 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5011 bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf die Drucksache 5012, Änderungsantrag der Fraktion der NPD. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der NPD auf Drucksache 5012 bei gleichem Stimmverhalten wie in der vorhergehenden Abstimmung abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5013 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5013 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5014 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch der Änderungsantrag der Fraktion auf dieser Drucksache bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5015 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag der
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5016 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der NPD bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5017 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der NPD mit gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5018 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der NPD bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5019 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um seine Zustimmung. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der NPD bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4710 zum Einzelplan 10 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 10 auf Drucksache 4710 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD angenommen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4932 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4932 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, BÜNDNIS 90… Nicht?
für den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksa- che 4932: Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und
Ich rufe an dieser Stelle die Änderungsanträge … Das sind mehrere, Entschuldigung. Ach so, ich habe nur das Vorblatt vergessen.
Okay, dann rufe ich jetzt auf den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf der Drucksache 4928. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf dieser Drucksache zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4928 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4933 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4933 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, Stimmenthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD abgelehnt.
Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 4956 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 4956 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 4956 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Entschuldigung, hier gab es einen Schreibfehler. Diesen Antrag der LINKEN gibt es gar nicht, der hier vorher benannt wurde. Der hat auch keine Drucksachennummer, ich habe mich schon gewundert.
Jetzt geht es weiter mit der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4711 zum Einzelplan 11. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 11 auf Drucksache 4711 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe an dieser Stelle die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE auf den Drucksachen 4935 bis 4937 und 4962 auf, die die Einfügung von Entschließungen in die Beschlussempfehlung beinhalten.