Protokoll der Sitzung vom 16.12.2015

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4855. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4855 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und Stimmenthaltung des Abgeordneten der NPD-Fraktion abgelehnt.

Meine Damen und Herren, wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 17. Dezember 2015, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Bis gleich!