Dass der Landtag durch die Änderung der Landesverfassung bestrebt ist, sein europäisches Engagement zu verstärken,
ist heute bereits deutlich geworden. Genau das halte ich grundsätzlich und für unseren Landtag für erforderlich, sogar dringender als in der Vergangenheit.
Ich denke, dass wir uns gemeinsam nichts vormachen. Die europäische Integration ist ein historischer Fortschritt, um den wir in vielen Regionen, die ich besucht habe, beneidet werden. Doch genau der ist in Gefahr.
Es war eine antifaschistische Widerstandsgruppe in Berlin, die sich genau und bewusst diesen Namen 1943 in Berlin gegen die Nazis, gegen den Nationalsozialismus
und gegen den Chauvinismus gab. Ihr gehörten Deutsche, Russen, Ukrainer, Franzosen und Tschechen an und zumindest ihre Initiatoren
ich zitiere sie: „Der Gedanke der vereinigten Staaten von Europa ist eine alte Hoffnung der Europäer.“ Bis auf Robert Havemann wurden alle Mitglieder der Gruppe von den Nazis umgebracht.
Das Engagement für eine europäische Integration gehört aber zu dem Erbe, dem ich persönlich treu bleiben möchte.
dass es für die EU fünf vor zwölf ist. Nicht überwunden sind die Finanzkrise, die Eurokrise oder die Krise euro- päischer Politik in Bezug auf die Flüchtlinge, die vor brutalen Kriegen, Terrorismus und Rassismus fliehen müssen.
Vor allem aber ist daraus eine bedrohlich werdende Krise der Europäischen Union und der Fähigkeit oder Bereitschaft zu gemeinsamer europäischer Politik geworden.
Zugenommen haben auch die Skepsis und Ablehnung gegenüber der Europäischen Union in praktisch allen Bevölkerungen von Mitgliedsstaaten. Zahlreiche Staaten verweigern die Aufnahme der Flüchtlinge
Ich unterstütze die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel. Sie und der Generalsekretär der CDU haben völlig recht,
wenn sie sagen, ich zitiere: „Wir als CDU sind der Überzeugung, dass sich diese große Herausforderung nur europäisch lösen lässt.“ Doch genau daran scheitern zurzeit die Bundesregierung,
(Udo Pastörs, NPD: Die lädt ein und die anderen sollen die Gastgeber spielen. Da machen die nicht mit.)
die EU-Kommission, die Europäische Union insgesamt. Damit ich die Bundeskanzlerin nicht zu sehr lobe, möchte ich aber auch klar sagen,
dass sie ihr offensichtliches weiteres Zurückweichen vor der Erpressung der EU durch den britischen Premier Cameron
dazu beitragen kann, dass nicht nur eine wahrhaft europäische Flüchtlingspolitik, sondern die EU überhaupt scheitern kann.
Mit weniger Europa werden weder die Flüchtlingskrise noch die anderen Krisen der Europäischen Union gelöst werden.
Auch wenn eine Diskussion im Landtag sicherlich nicht der richtige Ort ist, möchte ich erwähnen, dass wir in der bundesdeutschen Politik und mit wirtschaftlichem Egoismus selbst dazu beitragen, dass andere Staaten in die Krise geraten. Ich möchte ebenfalls erwähnen, dass mir klar ist, dass wir in allen demokratischen Parteien beträchtliche Differenzen und Auseinandersetzungen haben. Das betrifft nicht nur Auseinandersetzungen in der CDU oder in der SPD, sondern auch in meiner eigenen Partei. Ich kann europapolitisch nur die GRÜNEN davon ausnehmen.
Meine eigene Fraktion allerdings hat hier geschlossene Positionen, aber, das möchte ich auch erwähnen, es gibt ebenso einflussreiche Politikerinnen und Politiker, die nostalgisch von einer Rückkehr zu allein nationalstaatlicher Politik auf verschiedenen Gebieten oder generell träumen und sich dafür einsetzen.