André Brie

Liebe Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um es offen zu sagen, ich habe mich in meiner Fraktion sehr positiv zu diesem Antrag von SPD und CDU geäußert.

Es gab aber Kollegen, die mehr gefordert haben,

und sie haben auch recht, dass es weit mehr als die von den beiden Regierungsfraktionen genannten Herausforderungen für die Europäische Union gibt – Kollege Müller hat selbst darauf hingewiesen – und dass die Gefahren für die europäische Integration noch wesentlich größer geworden sind.

Eigentlich wissen wir es alle, die Medien und viele Politikerinnen und Politiker in der EU und auch in der Bundesregierung haben es deutlich geäußert: Es ist dankenswert und dringend erforderlich, dass SPD und CDU die äußerst positiven europäischen Seiten im Allgemeinen und für Mecklenburg-Vorpommern hervorgehoben haben und verteidigen. Ich denke jedoch, dass es wichtig ist, dass SPD und CDU sich diesmal vor allen Dingen auf ein konkretes und praktisches Problem konzentrieren. Dazu gehört die Verteidigung der Arbeitnehmerfreiheit als eine der vier grundlegenden Freiheiten der Europäischen Union.

Wie meine Kolleginnen und Kollegen in der LINKEN würde ich das Schengener Abkommen jedoch nicht allein auf die wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen reduzieren, sondern – ähnlich, wie das die GRÜNEN in ihrem Antrag gemacht haben – auch auf die Flüchtlingssituation an den Grenzen deutlicher hinweisen. Das war auch der Grund für die Diskussion in meiner Fraktion zu diesem Antrag. Dennoch habe ich mich für eine klare Zustimmung eingesetzt.

Dass sich in der Europäischen Union oder in Mazedonien statt offener Grenzen Zäune, Mauern, Nationalismus, Grenzkontrollen und Abgrenzung durchsetzen, ist in jeder Hinsicht bedrohlich. Gerade ein Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern hat jeden Grund, sich dagegen zu wenden. Anders als die CSU in Bayern würden demokratische Parteien in unserem Land sich daher nicht für verstärkte Grenzkontrollen einsetzen. Die Regierungsfraktionen haben es in ihrem Antrag gut begründet. Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür.

Gerade deshalb aber bitte ich Sie auch herzlich, sich den Änderungsantrag meiner Fraktion genau anzusehen und ihn nicht einfach abzulehnen.

Ich werde dazu jetzt sehr persönlich. Gestern musste ich mich aus einem anderen Grund in Berlin an den Außenminister Herrn Steinmeier wenden. Ich habe das aber auch genutzt, um an dem Egon-Bahr-Symposium an diesem Tag teilzunehmen. Dort haben der Außenminister, führende Politiker der SPD, der CDU, der GRÜNEN, Wissenschaftler sowie Diplomaten aus Polen und Russland gesprochen und miteinander diskutiert. Praktisch alle haben sich größte Sorgen um die europäische Integration und Einigung gemacht. Gernot Erler aus der SPD sagte, dass er sich keine gesamteuropäische Friedensordnung vorstellen könne, wenn die europäische Integration nicht erhalten bleibe. Ich sehe das genauso. Alle Sprecherinnen und Sprecher setzten sich mit der Zunahme des rechten und antieuropäischen Populismus auseinander. Von der Zunahme, wie es im Antrag von SPD und CDU heißt, eines linken europäischen Populismus gab es dort kein einziges Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, insbesondere lieber Kollege Müller, ich habe mich umfangreich kundig gemacht und auf meinem Platz könnten Sie sich jetzt zahllose Äußerungen von Frau Merkel, von Herrn Steinmeier, Herrn Gabriel, Herrn Schulz und Herrn Juncker aus vielen europäischen Zeitungen über die Zunahme von rechtem Populismus in Europa angucken. Nicht einen einzigen Artikel werden Sie über die Zunahme eines linken Populismus finden. Aber das ist auch nicht mein größtes Problem. Ich denke, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, verwässern damit Ihren eigenen Antrag und die wirklichen Gefahren, wenn Sie das in einen Topf schmeißen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, um wenigstens eine Sache zu zitieren, hat hinsichtlich des rechten Populismus wörtlich gesagt: „Diese Typen muss man bekämpfen.“

Ich denke, wir sollten das gemeinsam machen, und deshalb bitte ich Sie dringend, zu überlegen, ob Sie nicht unserem Änderungsantrag zustimmen. Ansonsten kann ich meiner Fraktion nur empfehlen, sich der Stimme zu enthalten, und das wäre sehr schade. – Danke.

Danke, Frau Präsidentin!

1. Wie beurteilt die Landesregierung, dass Bundesratsmitglieder, auch aus Mecklenburg-Vor- pommern, die Möglichkeit bekommen, im Leseraum des Bundeswirtschaftsministeriums Einsicht in die Dokumente zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu nehmen?

2. Wie viele Mitglieder des Bundesrates aus Mecklenburg-Vorpommern haben bereits die Möglichkeit genutzt, im Leseraum des Bundeswirtschaftsministeriums Einsicht in die Dokumente zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu nehmen?

Wird die Landesregierung diese Möglichkeit in Zukunft nutzen?

Danke.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es vorwegnehmen: Meine Fraktion und ich werden diesem Antrag ihre Zustimmung geben. Ich stimme aber auch dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu. Richtiger wäre es allerdings, von verarbeiteten Produkten zu sprechen, so, wie es auch der Minister in Rheinland-Pfalz, der in Ihrem Antrag zitiert wurde, getan hat.

In der Dezembersitzung wurde von meiner Fraktion ein Antrag eingebracht, der sich mit wissenschaftlich begründeten Tierobergrenzen befasste. Dieser Antrag wurde richtigerweise angenommen. Das Anliegen dieses Antrages war es, die Tierhaltung in Mecklenburg-Vor- pommern im Sinne des Tierwohls zu verbessern. Meine Fraktion spricht sich schon lange gegen große Anlagen aus, aber derartige Regelungen sind natürlich nur ein Teil der Medaille, Regelungen über den Markt sind der andere. Hier spielen die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst eine wichtige Rolle. Unser Bild des Verbrauchers ist ohnehin das eines mündigen Verbrauchers und einer mündigen Verbraucherin. „Weniger Verbote, mehr Transparenz“ lautet die Devise. Der Einfluss der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Markt darf nicht unterschätzt werden. Er muss genutzt werden, um Dinge in die richtigen Bahnen zu lenken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, mir wird niemand widersprechen, wenn ich sage, dass Transparenz im Verbraucherschutz grundsätzlich zu begrüßen ist. Da gibt es, glaube ich, auch keine Diskussion. Die Frage lautet dann lediglich, ob Produktbeschreibungen so ausführlich sind, dass sie unübersichtlich werden und Verbraucherinnen und Verbraucher eher verwirren. Dann würden wir eigentlich das Gegenteil von dem erreichen, was man erreichen möchte. Für mich ist immer der Maßstab, was wüsste ich über das Produkt, wenn ich es selbst produzieren würde. Die Art der Haltung bei tierischen Produkten gehört hier natürlich dazu. Grundsätzlich finde ich Frischfleisch auch nicht überdeklariert, trotzdem sollte man es sich in dieser Frage nicht leicht machen. Das Problem liegt hier, wie so oft, im Detail. Ich komme darauf noch mal zurück.

Sowohl im Antrag als auch in der Begründung und auch durch den Minister wurde auf die geltende Eierkennzeichnung hingewiesen. Sie kennen alle die Hinweise auf Boden- und Freilandhaltung. Versprochen hatte man sich von dieser Kennzeichnung seinerzeit auch eine Verbesserung der Bedingungen in der Tierhaltung. Der Druck der Verbraucherinnen und Verbraucher sollte den Markt in eine tierfreundlichere Richtung lenken. Man muss sagen – der Minister hat es auch getan –, dass es hervorragend gelungen ist. Die Kennzeichnung der Eier hat wirklich zu einer signifikanten Änderung der Haltung bei Legehennen geführt. Der Deutsche Tierschutzbund spricht sogar von einer Erfolgsgeschichte.

Obwohl die Sache bei Fleisch wahrscheinlich etwas komplizierter ist als bei Eiern, traue ich der Kennzeichnung von Frischfleisch/Fleisch ähnliche Erfolge zu. Da muss man dann gucken, wie man diese Kennzeichnung konkret ausgestaltet. Gelesen habe ich von Vorschlägen,

wonach zwischen Ökofleisch, Fleisch aus Haltung mit Auslauf, Fleisch aus Haltung mit strukturierter Aufstallung und Fleisch aus Haltung nach gesetzlichem Standard unterschieden werden soll. Ich denke, wichtig sind hier klare Abgrenzungen und Kriterien, die für Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbar sind. Da wird einiges im Detail liegen, wie ich bereits angesprochen hatte.

Viele Einschätzungen im Bereich der Tierhaltung sind subjektiv geprägt. Es müssen klare Linien und Definitionen und entsprechende öffentliche Informationen her. Sie sollten für die Verbraucherinnen und Verbraucher auch leicht verständlich sein. Ansonsten haben wir eine Deklaration, die mehr verwirrt, als dass sie Transparenz schafft. Aber das sind, wie gesagt, Fragen der Ausgestaltung. Grundsätzlich halte ich es für richtig, dass mit diesem Antrag in eine Richtung gegangen wird, die für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Tierhaltung positiv ist. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es um die Europäische Union geht, dominierte in den vergangenen Jahren die Finanz- und Eurokrise. Gegenwärtig sind es vor allen Dingen die Flüchtlingsfrage und die sich zuspitzende grundsätzliche Krise der EU und ihrer Existenz. Das sind wichtige Fragen für die Medien. Die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gehören leider in den Medien oft nicht dazu.

Hier im Landtag begleitet TTIP uns allerdings schon eine ganze Weile. Im Europa- und Rechtsausschuss haben wir dazu drei Anhörungen durchgeführt und auch bei den Ausschussfahrten nach Brüssel ist TTIP immer ein Thema. Ich behaupte, dass wir hier als Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern allgemein gut im Stoff stehen. Auch hier im Plenum haben wir schon

mehrfach über TTIP diskutiert, unter anderem auch über das Thema, das uns heute weiter beschäftigt, die Transparenz.

Sie wissen, ich bin niemand, der aus Prinzip gegen irgendetwas ist. Ich habe mich auch immer dagegen gewendet, den Stab über TTIP zu brechen, bevor man seine Ergebnisse tatsächlich kennt. Ich wiederhole auch, dass ein positives Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nach meiner Überzeugung für den globalen Handel Standards für Wirtschaft, das Recht sowie für die Verbraucherinnen und Verbraucher setzen könnte, die auch für andere Staaten und andere Handelsabkommen positive Maßstäbe setzen könnten.

Ich war daher auch in der Vergangenheit nicht bereit, mich der Ablehnungsbewegung – die ja existiert – anzuschließen, bevor ich tatsächlich Bescheid weiß. Ich weiß, dass auch Frau Drese eine ähnliche Meinung hat. Gerade deshalb war die Forderung nach mehr Transparenz für mich hier im Landtag von Anfang an eines der zentralen Anliegen. Voraussetzung ist, dass die Öffentlichkeit genügend Informationen hat, und natürlich auch die Politikerinnen und Politiker.

Der Umstand, dass wir diesen Punkt heute wieder thematisieren, zeigt Ihnen sicherlich, dass ich das lange noch nicht für gegeben ansehe. Trotz aller Beteuerungen und Versicherungen seitens der Kommission hat sich die Situation in Sachen Transparenz nicht wesentlich verbessert. Die Regelungen zum kürzlich im Bundeswirtschaftsministerium eingerichteten Reading Room zeigen mir, dass es sich um Zugeständnisse auf dem Papier handelt. Wirkliche Transparenz wird so nicht hergestellt.

Als ich im ARD-Text von diesem Leseraum gelesen hatte, der – so stand es dort – Bundestags- und Landtagsabgeordneten offenstehe, habe ich mich sofort bemüht, über den Landtag die Bedingungen und Möglichkeiten zu erfahren. Hinsichtlich der Landtagsabgeordneten erwies sich die ARD-Information als eine Ente. Nur die Mitglieder des Bundesrates, also die Exekutive aus Mecklenburg-Vorpommern, hätte eine solche Chance.

Wir alle wissen und haben es in den Anhörungen immer wieder gehört, wie die Unternehmen, die Kommunen, die Beschäftigten und die Verbraucherinnen und Verbraucher auch in Mecklenburg-Vorpommern betroffen sein können. Als wir im Dezember 2013 unseren Antrag „Freihandelsabkommen TTIP – volle Transparenz herstellen“ debattierten, hatte ich den Eindruck, zum Beispiel beim Kollegen Schulte, dass die SPD eigentlich gern zugestimmt hätte. Und auch Kollege Lenz hat ja nicht prinzipiell dagegen gesprochen.

Inzwischen habe ich den Eindruck, dass wir unter den demokratischen Parteien, also auch mit der SPD und der CDU, einig sind, wie wichtig die Transparenz ist und dass die bisherigen Regelungen unzureichend sind. Unabhängig von der Forderung, wirklich volle Transparenz herzustellen, die ich ausdrücklich teile, müssen zumindest die Landtagsabgeordneten umfassend informiert sein. Wir wissen doch alle, zum Beispiel in Subsidiaritätsangelegenheiten der EU, dass die Kommission größte Schwierigkeiten hat, mit einem föderalen System wie in der Bundesrepublik Deutschland zurechtzukommen. Man hat uns einfach in solchen Dingen nicht auf dem Schirm.

Mit höchster Wahrscheinlichkeit wird TTIP ein gemischtes Abkommen werden und somit auch im Bundestag und im Bundesrat ratifiziert werden müssen. Spätestens dann sitzen wir alle mit im Boot. Als Landtag sind wir nicht im Bundesrat, aber unsere eigene Regierung, und wir sollten ihr eine entsprechende Positionierung geben können. Ich könnte mir auch vorstellen, dass sich die Landesregierung für ein solches Votum durch den Landtag durchaus bedanken könnte. Um dieses abgeben zu können, werden wir aber alle relevanten Informationen benötigen und die haben wir derzeit nicht. Da spielt es auch keine Rolle, dass wir am Ende ein ausgehandeltes Dokument bekommen. Wir kennen es doch alle: Bei solchen komplexen Themen ist es wichtig, dass man dabei ist, wenn das Projekt wächst, damit man gewisse Dinge auch nachvollziehen und wirklich begreifen kann.

Wir können ja mal die Frage stellen, was in Sachen Transparenz seit Dezember 2013 geschehen ist. Ich denke, nicht allzu viel. Zunächst wurde ja nicht mal das Verhandlungsmandat der EU-Kommission veröffentlicht. Nachdem es auf Umwegen doch an die Öffentlichkeit gelangte, hat man es schließlich auch offiziell zugänglich gemacht. Warum konnte das nicht von Anfang an der Fall sein? Gerade diese Dinge sind es, die zu dem Misstrauen in der Bevölkerung und anderswo über TTIP geführt haben.

Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission Timmer- mans hat kürzlich für andere Bereiche Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenverbände aufgefordert, mitzuarbeiten und konkrete Vorschläge zu machen. Ich denke, dass das bei einem so zentralen Thema wie dem TTIPFreihandelsabkommen mit den USA erst recht möglich werden sollte, und bitte Sie um Unterstützung unseres Antrages. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin auf vielen Veranstaltungen und werde nach TTIP gefragt. Ich versuche dann, eine differenzierte Position zu bekommen. Meistens wird TTIP grundsätzlich abgelehnt.

Ich versuche, zu informieren und zu antworten. Aber auf welcher Grundlage soll ich das machen?

Es gibt ja nichts, was ich wirklich lesen könnte.

Tatsächlich geht es um konkrete Verhandlungen und nur darauf kann man auch konkret antworten.

Wenn ich mir mal ansehe, was in Bezug auf die Transparenz in den letzten zwei Jahren passiert ist: Im Sommer 2014 hat man in Brüssel einen Leseraum für drei Handvoll Abgeordnete eingerichtet.

Die hatten die gleichen Bedingungen, die heute weiterhin bestehen. Sie durften keine Notizen machen, durften keine Aufzeichnungen machen, sie durften nicht darüber reden.

Später hat man das für das gesamte Europäische Parlament geöffnet. Die könnten das jetzt, aber darüber reden dürfen sie nicht.

Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es einen Leseraum.

Zwei Stunden Zeit hat der Abgeordnete, er muss es auf Englisch lesen, ebenfalls kein Handy, keine Aufzeichnungen, und reden darf er nicht darüber.

Manches kommt ja trotzdem in die Öffentlichkeit, bei Kleinigkeiten. Da kann man sich vorstellen, wie kurios das wird. Ich könnte vorher darüber reden und wenn ich dann im Leseraum gewesen bin, darf ich nicht mehr darüber reden.

Das sind für mich keine wirklichen Schritte zur Transparenz.

Ich denke, dass wir als Landtagsabgeordnete ein Zeichen setzen und einbezogen werden sollten.

Wir haben sie in Deutschland nach der Souveränität zwischen Bund und Ländern geteilt. Das gilt natürlich auch für die Legislative. Wir werden irgendwann mitentscheiden müssen, aber doch nicht erst, wenn der Vertrag da ist.

Ich habe größte Sympathie für den Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wir haben das im Arbeitskreis auch diskutiert. Ich hatte trotzdem eine andere Meinung. Ich persönlich werde mich enthalten.

Das ist für mich eine Maximalforderung, die halte ich durchaus für richtig. Ich denke aber, gegenüber der EUKommission und den USA ist sie sowieso nicht durchsetzbar, wahrscheinlich auch rechtlich nicht.

Ich möchte weiter hoffen, so, wie es auf anderen Gebieten bei der SPD und CDU in den letzten Jahren der Fall war – dass Sie das heute ablehnen, das wussten wir –, dass Sie in Zukunft doch Ihre Position ändern werden und dann vielleicht von Ihnen dieser Antrag kommt.

Wir würden ihm zustimmen. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute Mittag hat die Ministerin Frau Kuder hier von einer „ständig wachsenden Bedeutung … der Europäischen Union“ gesprochen. Ich habe sie hoffentlich richtig zitiert. Persönlich wünschte ich, dass sie tatsächlich recht hätte, und werde mich auch selbst dafür einsetzen.

Vor einem Jahr habe ich im Plenum die Rede vom Präsidenten des Europäischen Parlaments zitiert und wiederhole dies aus aktuellem Anlass: „Wenn sich ein Volk von einer Idee abwendet, ist sie verloren.“

„Und wir setzen zurzeit diese Idee auf das Spiel.“

Vor einem Jahr ging es um einen Antrag der Regierungsfraktionen „Europäisch handeln – Engagement des Landtages in der Europapolitik fortführen“. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden sich erinnern, dass ich Ihnen weitgehend zugestimmt habe. Daher hat meine Fraktion für heute um diese Aussprache gebeten. Ich halte es für dringend erforderlich, dass Demokratinnen und Demokraten in Deutschland, also auch die demokratischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern, europäisch handeln.

Dass der Landtag durch die Änderung der Landesverfassung bestrebt ist, sein europäisches Engagement zu verstärken,

ist heute bereits deutlich geworden. Genau das halte ich grundsätzlich und für unseren Landtag für erforderlich, sogar dringender als in der Vergangenheit.

Ich denke, dass wir uns gemeinsam nichts vormachen. Die europäische Integration ist ein historischer Fortschritt, um den wir in vielen Regionen, die ich besucht habe, beneidet werden. Doch genau der ist in Gefahr.

Es gab bereits einmal eine Europäische Union.

Es war eine antifaschistische Widerstandsgruppe in Berlin, die sich genau und bewusst diesen Namen 1943 in Berlin gegen die Nazis, gegen den Nationalsozialismus

und gegen den Chauvinismus gab. Ihr gehörten Deutsche, Russen, Ukrainer, Franzosen und Tschechen an und zumindest ihre Initiatoren

Robert Havemann, Georg Groscurth, Paul Rentsch

und Herbert Richter wussten sehr genau,

ich zitiere sie: „Der Gedanke der vereinigten Staaten von Europa ist eine alte Hoffnung der Europäer.“ Bis auf Robert Havemann wurden alle Mitglieder der Gruppe von den Nazis umgebracht.

Das Engagement für eine europäische Integration gehört aber zu dem Erbe, dem ich persönlich treu bleiben möchte.

Mein Bundesvorsitzender hat vor einigen Tagen in einem Interview davon gesprochen,

dass es für die EU fünf vor zwölf ist. Nicht überwunden sind die Finanzkrise, die Eurokrise oder die Krise euro- päischer Politik in Bezug auf die Flüchtlinge, die vor brutalen Kriegen, Terrorismus und Rassismus fliehen müssen.

Vor allem aber ist daraus eine bedrohlich werdende Krise der Europäischen Union und der Fähigkeit oder Bereitschaft zu gemeinsamer europäischer Politik geworden.

Stattdessen gibt es eine Renaissance von Nationalismus oder nationalstaatlicher Entsolidarisierung

sowie von antieuropäischen Tendenzen und Parteien.

Zugenommen haben auch die Skepsis und Ablehnung gegenüber der Europäischen Union in praktisch allen Bevölkerungen von Mitgliedsstaaten. Zahlreiche Staaten verweigern die Aufnahme der Flüchtlinge

und machen ihre Grenzen dicht.

Inzwischen warnt auch die Wirtschaft massiv davor, dass Schengen insgesamt scheitern kann

und den europäischen Binnenmarkt gefährdet.

Ich unterstütze die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel. Sie und der Generalsekretär der CDU haben völlig recht,

wenn sie sagen, ich zitiere: „Wir als CDU sind der Überzeugung, dass sich diese große Herausforderung nur europäisch lösen lässt.“ Doch genau daran scheitern zurzeit die Bundesregierung,

die EU-Kommission, die Europäische Union insgesamt. Damit ich die Bundeskanzlerin nicht zu sehr lobe, möchte ich aber auch klar sagen,

dass sie ihr offensichtliches weiteres Zurückweichen vor der Erpressung der EU durch den britischen Premier Cameron

dazu beitragen kann, dass nicht nur eine wahrhaft europäische Flüchtlingspolitik, sondern die EU überhaupt scheitern kann.

Genauso habe ich das Bild meines Bundesvorsitzenden verstanden.

Mit weniger Europa werden weder die Flüchtlingskrise noch die anderen Krisen der Europäischen Union gelöst werden.

Auch wenn eine Diskussion im Landtag sicherlich nicht der richtige Ort ist, möchte ich erwähnen, dass wir in der bundesdeutschen Politik und mit wirtschaftlichem Egoismus selbst dazu beitragen, dass andere Staaten in die Krise geraten. Ich möchte ebenfalls erwähnen, dass mir klar ist, dass wir in allen demokratischen Parteien beträchtliche Differenzen und Auseinandersetzungen haben. Das betrifft nicht nur Auseinandersetzungen in der CDU oder in der SPD, sondern auch in meiner eigenen Partei. Ich kann europapolitisch nur die GRÜNEN davon ausnehmen.

Meine eigene Fraktion allerdings hat hier geschlossene Positionen, aber, das möchte ich auch erwähnen, es gibt ebenso einflussreiche Politikerinnen und Politiker, die nostalgisch von einer Rückkehr zu allein nationalstaatlicher Politik auf verschiedenen Gebieten oder generell träumen und sich dafür einsetzen.

Ich erwähne ein Beispiel: Als ich diese Woche las, dass Oskar Lafontaine über die EU sagte, wir LINKEN wissen, „dass Kapitalismus und Demokratie unvereinbar sind“, fühlte ich mich trotz aller demokratischen Defizite, die es in der EU gibt, veranlasst zu widersprechen.

So schwierig es in einem supranationalen Europa auch ist, es geht nicht um eine Unvereinbarkeit,

sondern um gemeinsame weitere Anstrengungen, die Demokratie in der Europäischen Union zu stärken.

Als Oskar Lafontaine dann von einer möglichen und richtigen Beendigung des Euros redete,

musste ich mich daran erinnern,

dass ich in den 90er-Jahren mal eine Kampagne meiner Partei mit dem Slogan „Euro – so nicht“ organisiert hatte. Es war keine Kampagne gegen den Euro, sondern allein gegen die Struktur der Zentralbank und gegen die Abkopplung des Euros von europäischen wirtschafts- und sozialpolitischen Zielen. Lafontaine, der damals noch SPD-Politiker war, warf der damaligen PDS antieuropäische Politik vor. Es ist schon spannend, wie sich Positionen ändern können oder vergessen werden.

Ich erwähne dies auch deshalb, weil ich mitbekomme, dass es solche Auseinandersetzungen und Differenzen fast überall gibt. Die verschiedenen Probleme und Herausforderungen dürfen natürlich nicht geleugnet und verschwiegen werden, doch wir sollten uns einig sein, uns weiter gemeinsam für die europäische Einigung und die positive Lösung ihrer Schwierigkeiten leidenschaftlich einzusetzen.

In einem Roman von Herbert George Wells „Die Tür in der Mauer“

habe ich etwas gelesen, was uns in der Europäischen Union einfach nicht passieren darf. Ich zitiere: „,Hier bin ich!‘, wiederholte er. ,Und ich habe meine Chance verpaßt. Dreimal in einem Jahr ist mir die Tür angeboten worden – die Tür, die zu Frieden … führt, … Und ich habe sie zurückgewiesen, Redmond, und sie ist auf ewig entschwunden.‘“ – Danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei europapolitischen Themen fühle ich mich im Allgemeinen den Positionen der SPD und der CDU durchaus nah,

eigentlich auch der unserer Finanzministerin. Heute ist das ein anderer Fall. Es ist keine Frage, dass auch meine Fraktion, wie es in der Überschrift heißt, eine Wirtschaftsunion statt einer Schuldenunion unterstützt. Wenn es in der Begründung des Koalitionsantrages heißt, ich zitiere: „Das Engagement zur Schaffung einer europäischen Wirtschaftsunion ist ein wichtiger Beitrag zur europäischen Integration“, stimme ich uneingeschränkt zu.

Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass daraus auch Schlussfolgerungen gezogen werden. Ich will gar nicht so weit gehen wie Jacques Delors schon vor Jahrzehnten, der für eine Wirtschaftsunion auch eine europäische Wirtschaftsregierung gefordert hat, eine Forderung, die inzwischen auch von Politikern der SPD und CDU oft genug aufgegriffen wird. Ich hätte daher auch erwartet, dass in dem Antrag nicht nur in der Begründung geschrieben wird, dass die in Europa existierenden divergierenden Auffassungen über die Stabilität der gemeinsamen Währung „solides Haushalten und nachhaltiges Wirtschaften“ erfordern, sondern eben auch auf eine europäische Wirtschaftspolitik und ihre Gestaltung verwiesen worden wäre. Aber ich will nicht so grundsätzlich werden.

Wenn ich irritiert war von dem Antrag und auch nach der Begründung durch Sie, Frau Ministerin, dann beginnt das damit, dass die Frage der Wirtschaftsunion in der Überschrift erwähnt wird und überhaupt nicht weiter angesprochen wird. Letzten Endes – und ich denke, dass ich das richtig wiedergebe – geht es Ihnen ausschließlich darum, die Landesregierung aufzufordern, sich dafür zu engagieren, dass deutsche Banken nicht an einem gemeinsamen europäischen Sicherungssystem beteiligt werden. Ich denke schon, dass das das gut zusammenfasst.

Warum bin ich deshalb irritiert, auch nach der Begründung immer noch? Zunächst sind es der konservative Jean-Claude Juncker und der Sozialdemokrat aus Deutschland Martin Schulz, die starke Befürworter einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung sind, und bei der Einleitungsrede ist auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verwiesen worden. Aber in der FAZ vom 9. Dezember wird auch geschrieben, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angedeutet hätte, dass die Bundesregierung sich nicht langfristig gegen eine solche Einlagensicherung sperren wird. Offensichtlich sieht auch die Bundesregierung eine derartige Einlagensicherung grundsätzlich als erforderlich an.

Ich stelle mir daher die Frage zu Ihrem Antrag: Was soll, in Ziffer I des Antrags noch begrüßt, welches Engagement soll in Ziffer II noch unterstützt werden – das von Juncker, von Schulz, möglicherweise von Wolfgang Schäuble? Oder doch die Ablehnung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung durch die SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern?

Wie aktuell die wirklichen Positionen von SPD und CDU in Kürze werden können – Frau Ministerin hat ja darauf hingewiesen –, wird auch deutlich durch das Arbeitsprogramm der Kommission für 2016. Auf Seite 10 und folgende steht, ich zitiere: „Bis Ende des Jahres werden wir als letzten Schritt zur Vollendung der Bankenunion ein auf einem Rückversicherungsmechanismus basierendes euro- päisches Einlagenversicherungssystem vorschlagen …“

Ich möchte jetzt aber auch etwas sehr Positives zu Ihrem Antrag sagen und meiner Meinung nach wäre das eigentlich heute ein vernünftiger Anlass gewesen, nämlich die Forderung in Ihrem Antrag, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht in ein europäisches Sicherungssystem zu zwingen. Das begrüße ich ausdrücklich. Wer nicht riskant zockt, soll auch nicht haften.

Doch weiter zu Ihrem Antrag: Ich denke, dass er sich auch selbst widerspricht. In Ziffer II a) fordern Sie, dass „Maßnahmen zur Errichtung einer Bankenunion … umgesetzt werden“.

In Ziffer II b) fordern Sie, dass eine „gemeinsame europäische Einlagensicherung … abgelehnt“ wird.

Was bedeutet das denn nun?

Wollen wir uns tatsächlich gegen die Forderung von Juncker, von Schulz, möglicherweise auch der Bundesregierung wenden? Wollen wir uns ausschließlich auf nationale Sicherungen stützen? Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vorgestern vor Renationalisierung gewarnt, deutlich gewarnt. Ich bin da viel lieber an ihrer Seite als an der Seite des heutigen Antrages.

Darüber hinaus habe ich mich gefragt, was Sie denn mit der Haftung Deutschlands genau meinen. Ist der deutsche Staat gemeint, die deutschen Bürgerinnen und Bürger, oder was sonst?

Die Bürgerinnen und Bürger sind es offensichtlich nicht. Die bleiben nach Ihrem Wunsch, werte Kolleginnen und Kollegen, in der Haftung doch drin. Zum einen ist es so, dass sie ihr Geld nicht ausschließlich bei deutschen Banken anlegen. In Zeiten des Onlinebanking ist es durchaus üblich, sich die Bank mit den besten Zinsangeboten zu suchen.

Kaum jemand wird aus bloßem Bankpatriotismus sein Geld nur bei deutschen Banken anlegen. Das Finanzwesen ist mittlerweile auch im Kleinen sehr multinational.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie die europäischen Banken alternativ abgesichert sind, wenn es diese gemeinsame Einlagensicherung nicht gibt. Sie hoffen – und die Ministerin hat das noch mal betont – auf nationale Sicherungssysteme.

Seit Griechenland wissen wir aber, dass es am Ende auch der deutsche Steuerzahler ist, der für Bankenpleiten aufkommt,

zur Not eben über Rettungsschirme wie den ESM. Wie Sie es auch drehen und wenden, nach Ihren Vorstellungen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, kommen am Ende immer die deutschen Bürgerinnen und Bürger für die Zockerei der Banken auf. Darum geht es nach meiner Überzeugung im Kern bei Ihrem Antrag. Wir lehnen ihn daher prinzipiell und aus proeuropäischem Engagement ab.

Zum Schluss aber möchte ich Ihnen allen sehr frohe Weihnachten wünschen. Und für jene in unserem Land, für die es auch zu Weihnachten so schwer wird, weil sie vor Krieg, Terror und Extremismus flüchten mussten, sage ich es auf Arabisch: Aijaad Milad Saiede!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was soll ich noch ergänzen?

Die Präsidentin hat schon alles gesagt. Ich stimme ihr auch zu. Ich denke, dass die 24. Ostseeparlamentarierkonferenz mit dem Thema Gesundheitspolitik ein besonders wichtiges Thema für unsere Region, für unser Land hatte. Ich selbst bin auf diesem Gebiet aber natürlich nicht kompetent, und ich bin auch sicher, dass andere in der Diskussion dazu noch viel Besseres sagen werden.

Ich habe für meine Fraktion an dieser Konferenz teilgenommen. Ich war beeindruckt, welches Fachwissen auch hier in Mecklenburg-Vorpommern eingebracht wurde. Ich denke da etwa an den Vortrag von Professor Dr. Dr. Klink- mann, dem Präsidenten von BioCon Valley. Es ist ein Glücksfall für unser Land, einen solchen international geachteten und anerkannten Wissenschaftler zu haben.

In der Tat ist Gesundheitspolitik ein sehr wichtiges Thema, gerade für uns in Mecklenburg-Vorpommern. Wir sind vom demografischen Wandel betroffen, unsere Bevölkerung wird weniger und älter. Um hier in Zukunft gut aufgestellt zu sein, erscheint mir eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen

besonders wichtig.

Aber wie gesagt, ich möchte dieses Thema in meinem Beitrag nicht vertiefen. Das könnte ich nicht. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, generell ein paar Worte zur Zusammenarbeit im Ostseeraum und in Europa insgesamt zu sagen. Ich habe das in ähnlicher Weise auch in Rostock selbst gesagt: Natürlich sind wir – und die Präsidentin ist darauf eingegangen – auch betroffen durch die Konflikte in der Ukraine, die Differenzen mit Russland oder durch die Flüchtlingskrise, die bei uns auf der Konferenz auch eine große Rolle gespielt hat, und das durchaus nicht mit einheitlichen Positionen. Aber wir waren in diesem Jahr genauso, obwohl es noch schwieriger war als im vergangenen Jahr, fähig, auf der Konferenz zum Konsens miteinander zu kommen.

Ich denke, dass das ein gutes Beispiel weit über diese Konferenz hinaus ist.

Beschlüsse, wie wir sie auf der Ostseeparlamentarierkonferenz getroffen haben, sind wichtig, nicht nur für die inhaltliche unmittelbare Wirkung, sondern auch wegen der symbolischen Wirkung. Wir haben einfach gezeigt, dass die demokratischen Parteien und Parlamentarier fähig sind, über Differenzen hinaus zusammenzuarbeiten, und auch fähig sind, bei ihren großen Unterschieden zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen. Ich betone das auch deshalb, weil man natürlich in Rostock merken konnte, dass nicht überall verstanden wird, dass wir gemeinsame europäische Antworten benötigen und dass nicht die einzelnen Nationalstaaten das allein lösen können. Ich bedauere auch, das merkt man manchmal, dass wir nicht immer verstehen und nicht überall verstehen, dass Europa mehr als die Europäische Union ist. Wir sind in der Ostseeparlamentarierkonferenz und im südlichen Ostseeraum fähig, auch mit den Kollegen in Russland, in Kaliningrad und so weiter zusammenzukommen und zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen.

Sie werden vielleicht sagen, es geht vor allen Dingen um Gesundheitspolitik, warum redet er darüber. Aber zum einen hat es wie gesagt auch in Rostock eine Rolle gespielt, zum anderen, wenn man sich ansieht, welche Rolle zum Beispiel Schweden in Bezug auf die Flüchtlingskrise spielt oder auch Mecklenburg-Vorpommern, die Bundesrepublik Deutschland insgesamt, dann wird meiner Meinung nach deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit in dieser Frage im Ostseeraum und darüber hinaus ist. Wir können uns Nationalismus und den Rückzug auf einen egoistischen Nationalstaat weder in dieser Frage noch in der Gesundheitspolitik oder in anderen Fragen leisten.

Ich bin wirklich sehr froh, dass wir in Rostock genauso wie letztes Jahr in Olsztyn fähig waren, bei allen Unterschieden, die man natürlich in den baltischen Ländern oder in Polen sehr stark erlebt und auch verstehen muss, mit den Russen zusammen zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen, und ich hoffe, dass das, was wir gekonnt haben, vielleicht auch ein Beispiel dafür ist, wie man im Syrienkonflikt zu einer Stabilisierung kommen kann. – Danke.

Danke, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass meine Kollegin und Freundin Simone Oldenburg den Antrag meiner Fraktion sehr gut begründet hat.

Ich bin ein bisschen enttäuscht über die Diskussion, die jetzt hier stattfindet. Der Antrag, den die SPD und die CDU mal eingebracht haben, ist nach meiner Überzeugung tatsächlich nicht umgesetzt worden, genauso wie die Tatsache, Herr Minister, dass die Antwort, die Sie oder die Landesregierung auf die Kleine Anfrage gegeben haben, sehr arg reduziert worden ist. Es geht um wesentlich mehr und ich will zunächst zwei Dinge persönlich dazu sagen.

Erstens. Ich bin kein Lehrer, ich bin kein Pädagoge, aber ich bin oft in den Schulen, in Gymnasien. Heute habe ich zwei Besuchergruppen mit Schülerinnen und Schülern aus Vorpommern-Rügen hier. Sie wollen sehr viel über ihre Probleme und über Fragen, die Europa betreffen – die Flüchtlingskrise, die Finanzkrise –, sprechen. Sie haben zu wenige Chancen, das im Unterricht zu machen.

In der Hinsicht habe ich sehr viel damit zu tun und beschäftige mich intensiv damit, weil es ihre Fragen und auch meine Fragen sind.

Zweitens. Das wird noch persönlicher. Meine Tochter hat bis zum Sommer an der Grundschule in Passow gelernt. Sie ist jetzt im Spätsommer nach Potsdam in die Schule gekommen, weil die Mutter ihre eigene Tochter auch öfter sehen wollte, und meine Frau muss in Potsdam arbeiten, sie hat ihre Arbeit dort. Meine Tochter hat sehr viel in Passow gelernt. Sie hat gerade an ihrer neuen Schule die Olympiade gewonnen und war die Vertreterin ihrer Schule bei der Stadtolympiade. Aber gleichzeitig hat sie einen großen Rückstand beim Englischlernen.

Wir Eltern können es privat finanzieren, dass sie Unterricht bekommt, damit sie das nachholt. Ich begreife wirklich nicht, dass wir von vielen unserer älteren Eltern verlangen, dass sie mobil sind oder woanders hinziehen. Aber für unsere Kinder ist diese Zersplitterung der Bundespolitik demobilisierend. Es werden nicht alle – und vielleicht gar nicht viele – Eltern solchen zusätzlichen

privaten Unterricht finanzieren können. Wir haben uns gestern über Ihren Einsatz für das Niederdeutsche unterhalten, aber dass wir jetzt den Englischunterricht kürzen wollen, den Unterricht, der für die Zukunft unserer Kinder, im Übrigen auch für die Zukunft unseres Landes so bedeutsam ist, das begreife ich nicht.

Ich weiß nicht, wie meine eigene Fraktion dazu steht, dass wir Englisch kürzen wollen,

ich persönlich halte das für den völlig falschen Weg.

Ich habe gestern Abend in Berlin bei einer Diskussion, wo ich sprechen musste, einen Unternehmer gehabt, der hat 5.000 Menschen aus Polen, die bei ihm arbeiten. Und wir bemühen uns so wenig, Polnisch bei uns selbst zu entwickeln. Frau Oldenburg hat mir aus der „Ostsee-Zeitung“ vom 11. November 2015 noch etwas gegeben: Polnischunterricht ist in dem Landkreis, wo ich vor allen Dingen arbeite, in Vorpommern-Rügen, eine Ausnahme. Natürlich wird es in Heringsdorf, Ahlbeck, Löcknitz regulär vermittelt, ansonsten fehlt das fast überall. An den Berufsschulen spielt es gar keine Rolle. In Brandenburg – das kenne ich aus eigenem Erleben – gibt es auch, durch die Deutsche Bahn zum Beispiel, Ausbildungen auf Deutsch und Polnisch.

In der „Ostsee-Zeitung“ heißt es, ich zitiere: „Vom Ideal eines Polnischunterrichts, der sich von der Kindertagesstätte bis hin zur Berufsschule zieht, ist man weit entfernt.“ Ich habe mich, als ich noch im Europäischen Parlament war, intensiv dafür eingesetzt, dass es zum Beispiel eine Kita mit deutsch-polnischem Unterricht gibt, und war erfolglos.

Herr Minister, Sie haben zum Schluss Ihrer Rede gesagt, dass Sie nicht über etwas reden möchten, das es nicht gibt. Das klingt sehr sympathisch. Aber dann sage ich Ihnen mal, was ich, obwohl ich nicht aus der Pädagogik komme, über Mecklenburg-Vorpommern zu Defiziten gefunden habe: Sie haben schon über Europa geredet, ich rede jetzt mal über Erasmus+ – das wurde vorhin erwähnt – oder über den Europass und den Mobilitätsnachweis. Deutschland ist in Europa der Spitzenreiter. Alles, was ich über Mecklenburg-Vorpommern finden konnte, ist, dass wir allerdings in keiner Weise zu den Spitzenreitern gehören, sondern akut abstiegsbedroht sind – bei fast allen Zahlen, die ich finden konnte. Und wenn Sie es nicht beantworten können, wie die aktuellen Zahlen sind beim Mobilitätsnachweis, beim Europass und so weiter, werden wir Sie mit Sicherheit auch noch danach fragen. Insgesamt finde ich, dass die Ergebnisse von europapolitischer Bildung bei uns – nicht unbedingt die Gesetze und was weiß ich was, aber was rauskommt – nicht zu dem gehören, was wir wirklich für unsere Kinder, für unser Land und natürlich auch für die europäische Zusammenarbeit benötigen.

Ich möchte zu einem letzten Punkt kommen. In diesem Saal hat vor gut zwei Jahren der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, geredet.

Der hat seine vorbereitete Rede beiseitegelegt und stattdessen frei gesprochen.

Ja, für Sie wäre es wahrscheinlich ein großes Problem.

Wissen Sie, ich habe vier Jahre lang darauf verzichtet, auf Ihre Einruf…, Ihre Einrufe

zu reagieren, aber heute werde ich das mal ändern. Ich denke einfach, die drei asiatischen, die drei siamesischen Affen, …

Ja!

… die bräuchte man bei Ihnen nicht. Zwei würden reichen: nicht hören und nicht sehen. Sprechen machen Sie sowieso.

Aber ich möchte aus der Rede von Martin Schulz zitieren:

„Wendet sich das Volk von einer Idee ab, ist die Idee verloren.“ Und was wir gerade erleben, ist zumindest, dass sich die Menschen von der EU abwenden.

Ich denke, dass sich die demokratischen Parteien hier damit nicht abfinden werden.

Aber wir sollten uns darüber im Klaren sein, diese Frage scheitert mit der Frage, ob es gelingt, jungen Menschen tatsächlich diese Idee sozial, alltäglich, kulturell und bildungspolitisch wieder nahezubringen

und sie so konkret zu nutzen, wie das Frau Oldenburg hier getan hat. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich in den Beratungsgegenständen zu dieser Landtagssitzung die Überschrift dieses Antrages las, war ich angetan, aber mir war nicht ganz klar, in welche Richtung die Reise gehen soll. Als ich den Antrag selbst las, wurde mir klar, dass insgesamt sehr vernünftige Maßstäbe zur Geltung kommen. Natürlich geht es der SPD und der CDU offensichtlich auch darum, das angekratzte Image von Handelsabkommen, des Freihandelsabkommens TTIP im Speziellen, etwas aufzupolieren. Aber ich denke, der Antrag geht in die richtige Richtung. Ich denke allerdings auch, dass man einiges konkreter und differenzierter formulieren kann und werde darauf noch eingehen.

Meine Fraktion wird sich in der Abstimmung enthalten. Ich selbst werde allerdings zustimmen. Da meine Fraktion aber ziemlich pluralistisch ist, darf ich trotzdem die Rede für unsere gesamte Fraktion halten.

Zunächst eines vorweg: Es ist sicherlich bekannt, dass ich solchen Dingen, wie einem freien Handelsabkommen, offener gegenüberstehe als andere. Meine gesamte Fraktion und ich sind ohnehin keine Totalverweigerer.

Ich plädiere immer dafür, sich klar für oder gegen etwas zu entscheiden, wenn man den fertigen Gegenstand tatsächlich kennt. Davon sind wir allerdings noch weit entfernt.

Wie aus der EU-Kommission zu erfahren ist, verzögert sich auch Vieles. Das spricht im Übrigen auch dafür, welche Wirkung die öffentliche Diskussion hat. Ich finde sie doch einigermaßen intensiv, ich bin da etwas optimistischer als Sie, Herr Müller. Sie zeigt auch, dass die Rolle der Parlamente gewachsen ist und dass das Europäische Parlament und die Kommission selbst eine sehr ernsthafte, aufmerksame Haltung gegenüber dieser Diskussion eingenommen haben.

Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Bernd Lange, das ist ja schon zitiert worden, hat bei uns im Ausschuss gesagt, es sei die Zeit der Parlamente. Meine Fraktion war dieser Meinung schon lange und hatte als erste Fraktion im Ausschuss – das werden Sie bestätigen – und auch hier im Plenum diese Fragen auf die Tagesordnung gebracht. Für mich ist es sehr erfreu

lich, dass die Regierungsfraktionen das inzwischen ebenso sehen.

Ich wiederhole meine Überzeugung, dass ein gut gemachtes Handelsabkommen wirklich Vorteile für viele, ja sogar für alle Menschen, haben kann.

Die Frage ist nur, wie geht man es an, und wie setzt man es um. Die Antwort heißt zunächst, dass man bereits von Beginn an größtmögliche Transparenz herstellen muss. Das ist bei TTIP bis heute nicht ausreichend passiert.

Meine Fraktion hatte die Herstellung der vollen Transparenz hier im Landtag bereits Ende 2013 gefordert. Obwohl dieser Antrag mit der Mehrheit der Großen Koalition abgelehnt wurde, ist man inzwischen vonseiten der Kommission dieser breiten öffentlichen Forderung nach mehr Transparenz zumindest teilweise nachgekommen. Es sind mehr Dokumente öffentlich gemacht worden, und die Zugänge für die Reading Rooms sind erweitert worden. Es ist gut, aber aus meiner Sicht noch lange nicht ausreichend.

Als äußerst problematisch – und das hat auch viel mit der Öffentlichkeit zu tun – sehe ich, dass das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sehr lange geheim gehalten wurde. Wenn man einmal den Verhandlungsrahmen nicht öffentlich macht, muss man sich über das Misstrauen der Bevölkerung nicht wundern. Dann kann man es auch den Menschen nicht übel nehmen, wenn sie trotz aller Fortschritte immer noch erhebliche Skepsis gegenüber TTIP, gerade hier in Deutschland, hegen.

Die Frage nach der Umsetzung eines solchen Abkommens ist sicher die problematischere. Durch diverse Anhörungen im Europa- und Rechtsausschuss sind wir inzwischen sehr gut informiert. Was ich persönlich mitgenommen habe, ist, dass ein Freihandelsabkommen in vielen Bereichen sehr sinnvoll erscheint. Ich denke da an die Zulassungsvorschriften in der Pharmaindustrie oder die Standards in der Automobilindustrie und meinetwegen auch bei den Brauereien. Das ist mir auch nicht ganz unwichtig.

Uns wurden aber auch erhebliche Bedenken mitgeteilt, etwa in Bezug auf Umwelt- und Verbraucherschutzstandards – das kennen Sie und teilen Sie sicherlich auch – oder im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge.

Was ich aber ebenfalls mitgenommen habe – so habe ich den EU-Abgeordneten Bernd Lange jedenfalls verstanden –, ist, dass das Europäische Parlament keinesfalls leichtfertig mit diesem Abkommen umgeht, sehr selbstbewusst ist und die Bedenken der Zivilgesellschaft sehr, sehr ernst nimmt.

Ich möchte jetzt zu den einzelnen Punkten des vorliegenden Antrags kommen. Unter Punkt 1 wird festgestellt, dass ein Handelsabkommen, namentlich TTIP, eine

Erhöhung des Industrieanteils am Bruttoinlandsprodukt bewirken kann. Ursprünglich war der Anstieg des Exportvolumens sowohl in der EU als auch in den USA und der damit verbundene Anstieg des BIP eines der tragenden Argumente. Es war von Hunderttausenden neuen Jobs die Rede.

Mittlerweile wurden diese Zahlen seitens der EUKommission herunterkorrigiert. Aktuell wird davon ausgegangen, dass mit TTIP das reale Bruttoinlandsprodukt der EU im Jahr 2027 um 0,48 Prozent und das der USA um 0,39 Prozent höher wäre als ohne. Diese Zahlen geben den Gesamteffekt nach einer Anpassungsphase von mindestens zehn Jahren an. Unter Berücksichtigung dieser Anpassungsphase reden wir hinsichtlich dieser Hoffnung zurzeit nur über ein jährliches Wachstum des BIP von 0,05 Prozentpunkten pro Jahr. Das zur Relativierung von vielen Hoffnungen.

In Punkt 2 sprechen Sie sich dafür aus, dass ein solches Handelsabkommen vor allem kleinen und mittleren Unternehmen Vorteile bringt. Dem stimme ich gern zu. Was ich aber vermisse in diesem Antrag, ist: In der EU und den USA gibt es 800 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Die müssen ebenfalls Vorteile durch ein derartiges Handelsabkommen haben. Es ist völlig richtig, dass TTIP kein Abkommen für Großkonzerne sein darf. Und natürlich müssen kleine und mittlere Unternehmen gestärkt werden. Aber letzten Endes muss hier ein Abkommen für die Menschen in Europa und in den USA ausgehandelt werden. Das sollte nach meiner Überzeugung niemals vergessen werden.

In Punkt 3 fordern Sie zunächst, dass europäische Standards nicht unterschritten werden. Damit, das wissen Sie, rennen Sie bei meiner Partei offene Türen ein. Wir freuen uns, dass diese Auffassung allgemein geteilt wird im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Wenn aber – und jetzt zitiere ich aus Ihrem Antrag – die Rede davon ist, „Gestaltung der Globalisierung nach den gemeinsamen Werten der EU und der USA“ vorzunehmen, komme ich doch etwas ins Grübeln.

Ich hoffe, dass tatsächlich gemeint ist, dass es eine Vorbildfunktion unserer Standards für die gesamte Weltwirtschaft sein soll.

Ich hoffe nicht, dass irgendjemand darunter vielleicht einen europäisch-amerikanischen Mechanismus versteht. Ich denke, diese Wortwahl hat einen Beigeschmack.

Der Punkt 4 Ihres Antrags, in dem es um den Investorenschutz geht, ist mir besonders wichtig.

Natürlich ist für Unternehmen, die im Ausland investieren, ein Schutz vor staatlicher Willkür erforderlich. Und natürlich gibt es diese staatliche Willkür weder bei uns in der EU noch in den USA.

Die Idee eines internationalen Schiedsgerichtshofes finde ich in der Hinsicht wirklich gut. Aber wenn Sie diesen Gedanken schon haben, warum zeigen Sie nicht eine klare Kante gegen den ISDS-Investorenschutz?

Vor nicht langer Zeit haben wir dieses Thema hier im Landtag auf die Tagesordnung gebracht. Unser Antrag wurde abgelehnt. Ich verfolge die Diskussionen innerhalb der SPD und in der Bundesregierung sehr aufmerksam. Ich kenne also auch die Unterschiede und Schwierigkeiten und akzeptiere sie natürlich. Doch gerade hinsichtlich des Niveaus und der Verlässlichkeit von Rechtsstaatlichkeit sowohl innerhalb der EU als auch in den USA halte ich eine klare Ablehnung von ISDS nach wie vor für wünschenswert und notwendig.

Letztlich bleibt mir festzustellen, dass der vorliegende Antrag deutlich in die richtige Richtung geht. Die von mir angeführten Kritiken sind nicht nur die meiner Fraktion, sondern auch meine persönlichen. Sie führen zur Stimmenthaltung meiner Fraktion. Wir werden auch unser entsprechendes Engagement entschieden fortsetzen. Ich persönlich habe, wie gesagt, eine etwas andere Haltung. Es ist für mich nicht die Frage, ob das Glas halb leer oder halb voll ist.

Für mich steht im Vordergrund, dass ich eine positive Tendenz sehe, dass die Meinungen aus der Öffentlichkeit, aus den Parlamenten, aus dem Europäischen Parlament und aus der Europäischen Kommission, ernst genommen werden. Dieser positive Prozess, den ich sehe, wo ich Sie, Herr Müller, nur unterstützen kann, steht für mich im Vordergrund. Deswegen werde ich dafür stimmen. – Ich bedanke mich.

Danke, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich meine Rede geschrieben hatte, da hatte ich angenommen, dass ich heute vor allen Dingen hören werde, dass die SPD und die CDU meinen, das gehört nicht unbedingt in den Landtag, das sollen sie im Bundestag machen und so weiter. Ich bin eigentlich froh, dass ich etwas anderes gehört habe. Für mich persönlich ist es sehr, sehr wichtig, dass wir uns auch als Landtag mit solchen Themen beschäftigen.

Ich werde darauf noch eingehen.

Ich denke schon – es gibt ja dieses Jahr weitere Möglichkeiten –, dass wir vielleicht zu diesem Thema gemeinsam etwas formulieren. Wir haben immerhin den 70. Jahrestag der UNO, die den Krieg völkerrechtlich geächtet hat. Ich bin also in der Hinsicht auch dankbar für das, was ich zu hören bekam. Ohnehin wollte ich über diese Dinge heute sehr persönlich sprechen.

Unseren Antrag hat mein Fraktionsvorsitzender schon umfassend erläutert. Ich wollte natürlich daran erinnern, und das ist geradezu perfekt, dass wir heute Abend kurz vor 18 Uhr darüber diskutieren, denn es war 18 Uhr vor Ypern, als das Chlorgas ausgeblasen wurde. Manche Zeitungen haben in diesen Tagen geschrieben, es sei die Geburtsstunde der modernen Massenvernichtungswaffen. Mein Kollege Helmut Holter sprach auch von der Zeit, wo diese Massenvernichtungswaffen geboren wurden.

Es ging natürlich genau zu diesem Zeitpunkt um das Gegenteil von Gebären, nämlich um Töten. Im Übrigen hat sich Deutschland dort auch über Völkerrecht, das nur damals existiert hat, hinweggesetzt, nämlich über die Landkriegsordnung von 1899 und 1907.

Die britische „The Times“ hat 1915 geschrieben, ich zitiere: „Die deutsche Verachtung des Völkerrechts … kennt offenbar gar keine Grenzen mehr.“

Aber was mich veranlasst, wirklich sehr persönlich zu werden, sind eigene Erlebnisse. Ich war 1984 und 1985 wissenschaftlicher Berater in der Genfer Abrüstungs- konferenz. Es wurde bereits verhandelt über das Verbot von chemischen Waffen, als iranische Diplomaten der Abrüstungskonferenz Beweise vorlegten, dass Saddam Hussein gegen Irland chemische Waffen einsetzte. Die anderen Delegationen, darunter die Sowjetunion, die USA, die DDR und die Bundesrepublik, schwiegen dazu, besser gesagt, sie haben es verschwiegen.

Ich bin vor acht Jahren nach Halabdscha im kurdischen Irak gereist, wo Saddam Hussein gegen seine eigene Bevölkerung C-Waffen eingesetzt hat. Ich war an den Gräbern von 3.000 Getöteten, ich traf Überlebende und Kinder, die Jahre später mit Missbildungen geboren wurden. Der damalige Präsident der Europäischen Kommission war bereit, mich zu empfangen, obwohl ich nur privat unterwegs gewesen war. Ich wollte ihm deutlich machen, wie sehr immer noch medizinische und andere Hilfe in Halabdscha notwendig ist. Ich war leider erfolglos. Die Bewohner von Halabdscha haben später diese Gedenkstätte niedergebrannt und gesagt, sie sei kein Museum für die Opfer, sondern für die Untätigkeit der internationalen und irakischen Gemeinschaft.

Ich denke, man muss sich persönlich auch im Landtag weiter einsetzen. Und ich denke, dass wir zwischen den demokratischen Fraktionen diese Chance haben. Es hat mit Mecklenburg-Vorpommern, Herr Müller, auch sehr, sehr viel zu tun. Das kann sich jeder ansehen, der sich damit beschäftigt, was zurzeit oder seit einigen Monaten

als Hoffnung – auch ein Zitat aus der Zeitung – für die Peene-Werft in Wolgast geschrieben wird: „Der mögliche Bau von 30 Patrouillenboote für Saudi-Arabien“.

Wer sich mit dem Regime in Saudi-Arabien beschäftigt, mit der Rolle des Wahhabismus bei der Entwicklung der Taliban in Afghanistan oder seiner Rolle für die aktuellen Kriege im Irak, in Syrien, im Jemen oder auch mit den Flüchtlingen, die zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, dem müsste bewusst sein, dass man die Beschäftigten in Wolgast und der ganzen Region tatsächlich nicht vor eine Situation stellen darf, wo ihr Arbeitsplatz von Waffen nach Saudi-Arabien abhängig ist.

Kurz gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Sie, dass wir uns im Landtag mit diesen Fragen beschäftigen und uns gemeinsam engagieren. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meinem Ausschussvorsitzenden widerspreche ich sowieso fast nie und heute schon gar nicht.

Die Fraktionen von SPD und CDU fordern „Europäisch handeln – Engagement des Landtages in der Europapolitik fortführen“. Persönlich halte ich es für völlig richtig, dass wir europäisch handeln und uns auch als Landtag intensiv engagieren. Um es vorwegzunehmen, meine Fraktion wird dem Antrag zustimmen.

Vor knapp zwei Jahren hat bei einer Veranstaltung in diesem Saal der damalige und jetzige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, eine Rede zur aktuellen Situation, zur Bedeutung und zu den Aufgaben der europäischen Integration gehalten. Sie hatte mich sehr beeindruckt und überzeugt. Nicht zuletzt hat er nach meinen Notizen auch zu Recht eindringlich gewarnt: „Wenn sich ein Volk von einer Idee abwendet, ist sie verloren.“ Er fügte hinzu: „Und wir setzen zurzeit diese Idee auf das Spiel.“

Dass sich SPD und CDU mit diesem Antrag dem europäischen Thema zugewandt haben, ist nicht nur deshalb wichtig. Meine Fraktion sieht in der Europäischen Union eine große historische Notwendigkeit und Chance, aber vor allen Dingen gilt auch, dass Mecklenburg-Vorpom- mern davon nach wie vor sehr positiv profitiert, finanziell und auch wirtschaftlich,

und wir sind von vielen Entscheidungen der Europäischen Union betroffen. „Betroffen“ heißt ja nicht, dass ich immer unkritisch bin. „Betroffen“ kann auch heißen, anderer Meinung zu sein. Umso wichtiger ist es, sich selbst europapolitisch und proeuropäisch zu engagieren.

Wenn ich Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der CDU, im Einzelnen nehme, möchte ich klar sagen, dass ich den Punkten 2, 4 und 5 uneingeschränkt zustimme. Im Punkt 3 sprechen Sie davon, dass wir – also der Landtag, wenn wir das beschließen – die neue Struktur der EU-Kommission positiv bewerten. Das sehe ich allerdings etwas differenzierter. Die Zahl der Kommissare empfinde ich nach wie vor als viel zu groß und für die Effektivität, die Struktur und die Arbeitsfähigkeit der Kommission kontraproduktiv. Aus den Bundes

parteien der CDU und der SPD habe ich auch sehr kritische Bemerkungen dazu gehört. Aber ich nehme für mich selbst in Anspruch, anderer Meinung als meine Bundespartei zu sein, und das können natürlich auch die Fraktionen von SPD und CDU hier im Landtag mit ihren Bundesparteien praktizieren.

Mit Punkt 1 habe ich, ehrlich gesagt, ein größeres Problem. Ich fand die teilweise Personalisierung der Europawahl durchaus richtig. Dass der Präsident der Kommission jedoch aus einer Wahl zum Europäischen Parlament hervorgegangen ist, wie Sie behaupten, habe ich anders erlebt. Und wenn Sie schreiben, dass dadurch die demokratische Legitimation, wörtlich, „eine qualitative Aufwertung erfahren“ habe, würde ich Sie doch gern an die sehr geringe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an dieser Wahl erinnern.

In Mecklenburg-Vorpommern war sie trotz der gleichzeitigen Kommunalwahlen besonders niedrig.

Ich sage das nicht, um meine Zustimmung zu Ihrem Antrag zu relativieren,

sondern vor allem, weil die Überschrift Ihres Antrages „Europäisch handeln – Engagement des Landtages in der Europapolitik fortführen“ für uns alle eine Aufgabe ist,

die meiner Meinung nach von der Realität, zumindest des Plenums, nicht immer getroffen wird. Wie bedeutsam das ist, hat sich in einer jüngsten Umfrage der italienischen Zeitungsgruppe „La Repubblica“ gezeigt, über die der „Spiegel“ mit der Überschrift geschrieben hat „Europa glaubt nicht mehr an Europa“.

Die Zahlen, auch für Deutschland, sind ziemlich dramatisch. Ich denke, dass das tatsächlich für uns alle eine Aufgabe ist, und damit komme ich zu einer Frage, wo ich doch auch etwas Kritisches an uns selbst richten möchte.

Wir haben im Ausschuss, glaube ich, eine tolle Arbeit hinsichtlich der Europapolitik. Wir hatten vier Anhörungen zum Freihandelsabkommen TTIP. Aber was ist davon in das Plenum gekommen? Drei Anträge meiner Fraktion. Ich muss leider sagen, sie sind natürlich abgelehnt worden, obwohl ich gehört habe und weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der CDU viele der Positionen geteilt haben. Ich hatte den Eindruck, sie wurden ausschließlich aus zwei Gründen abgelehnt: Erstens, weil es den Kolleginnen und Kollegen vielleicht genetisch schwerfällt,

einem Antrag zuzustimmen, der aus der Opposition kommt.