Protokoll der Sitzung vom 28.01.2016

(Udo Pastörs, NPD: Erklären Sie das alles Ihren muslimischen Freunden, die Sie importieren!)

Das ist die Realität und das ist natürlich, meine Herren von der NPD.

(Beifall Patrick Dahlemann, SPD, und Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)

Ihr Familienbild ist überholt, es ist veraltet, es ist um 70 Jah- re rückwärtsgewandt, so wie Ihre gesamte Ideologie.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig.)

Und nicht nur das, Ihre Aufforderung im Antrag ist sogar verfassungswidrig.

(Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD: Oh!)

Würden wir Ihrem Antrag folgen, würden wir Recht verletzen.

(Michael Andrejewski, NPD: Kennen Sie die DDR-Verfassung?)

Es gibt ganz klar andere Auffassungen

(Udo Pastörs, NPD: Ingo. – Heiterkeit bei Tino Müller, NPD)

des höchsten Gerichtes in Deutschland, dem Bundesverfassungsgericht, das sagte 2013 in einem wegweisenden Urteil,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

dass zwei Personen gleichen Geschlechts, die gesetzlich als Elternteile für ein Kind anerkannt sind, auch im verfassungsrechtlichen Sinn Eltern sind. Weiterhin heißt es da in der Urteilsbegründung: „Leben eingetragene Lebenspartner mit dem leiblichen oder angenommenen Kind eines Lebenspartners in sozial-familiärer Gemeinschaft, bilden sie mit diesem eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie im Sinne des Grundgesetzes.“

(Udo Pastörs, NPD: Toll!)

Homosexuelle Lebensgemeinschaften stehen eindeutig unter dem Schutz der Familie nach dem Grundgesetz. Und dagegen sollen wir verstoßen?

(Udo Pastörs, NPD: Da müsste man mal definieren, was Familie ist. Das sehen Verfassungsrechtler ganz anders, nämlich die CDU und CSU, was die dazu sagen.)

Nein, meine Damen und Herren, für uns demokratische Fraktionen sind Gesetze und Urteile des Bundesverfassungsgerichtes bindend. Ich weiß, Ihr Rechtsverständnis sieht da leider etwas anders aus, so, wie es immer gerade passt. Das durften wir gerade gestern erleben.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, vorhin auch.)

Gestern spielte sich Herr Köster gerade noch als Retter der Gewaltenteilung, als Retter des Rechtsstaates auf,

(Udo Pastörs, NPD: Nicht als Retter, als Hüter.)

wenn es darum geht, dass Minister gleichzeitig Abgeordnete sein können. Heute missachten Sie die Rechtsprechung des höchsten Gerichtes in Deutschland. Das ist für mich pure Heuchelei.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt eine ganze Reihe von Familienmodellen und sie funktionieren ebenso wie das klassische Familienbild in der Mutter-Vater-Kind-Konstellation. Das Wichtigste ist, dass den Kindern Fürsorge, Liebe und Förderung entgegengebracht wird. Diese Familienzusammensetzungen entstehen aus dem Leben heraus, ganz natürlich. Was soll daran widersprüchlich sein? Wovor haben Sie Angst, dass die Menschheit in ihrer Existenz gefährdet ist? Nein, das ist nicht so.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ihre Welt ist nur schwarz oder weiß, na ja, Brauntöne kennen Sie auch noch.

(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Heinz Müller, SPD: Dunkelbraun. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD, Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Gehen Sie raus auf die Straße zu den Einwohnerinnen und Einwohnern! Schauen Sie sich um! Die Welt ist bunt, bunt an Kultur, bunt an Menschen, bunt an Orientierung und bunt an Lebensweisen, und das ist gut so. Machen Sie die Augen auf und beenden Sie Ihren Dauerschlaf!

(Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE: Das werden die nicht machen.)

Natürlich sind verschiedene Lebensformen. Da müssen Sie noch nicht mal auf die Straße gehen, da reicht schon ein Blick in Ihre eigenen Reihen. Das wissen Sie selbst am besten, was da los ist. Auch deshalb ist Ihr Antrag pure Heuchelei. Wie sieht es denn in Ihrer eigenen Partei aus?

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, erzählen Sie doch mal!)

Gibt es da keine Homosexuellen, die auch als Familien anerkannt werden wollen?

(Michael Andrejewski, NPD: Nein, nicht dass wir wüssten. – Zuruf von David Petereit, NPD)

Wie muss es Ihren Kameraden gehen, so frage ich mich, im Zwiespalt zwischen ihrer eigenen Identität und ihrer Ideologie?

(Udo Pastörs, NPD: Die gehen alle zur AfD. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Es gärt und gärt, bis es irgendwann ausbricht, so beispielsweise 2009 geschehen. Da outete sich der Funktionär Hubert Mölsen.

(Michael Andrejewski, NPD: Wer soll das sein?)

Er schrie in die Menge: „Wir sind es leid, uns weiter zu verstecken!“ Spontane Beifallsstürme seitens der Kameraden folgten. Mölsen behauptete damals weiter, dass es in der NPD mehr Schwule als Frauen gebe.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD, Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Udo Pastörs, NPD – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das kann ich mir auch gut vorstellen.)

Homosexuelle sind also widernatürlich?

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Wieso verschließen Sie die Augen vor dieser Wahrheit?

(Michael Andrejewski, NPD: Sie verwechseln uns mit der Katholischen Kirche, glaube ich. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE – Heiterkeit bei Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)

Weil Sie Heuchler sind, und durch diesen Antrag outen Sie sich diesbezüglich abermals. Sie wollen so vieles nicht wahrhaben, das ist schon klar.

(Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Udo Pastörs, NPD)

Menschen, Individuen müssen so leben können, wie sie es wollen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Die individuelle Freiheit steht für uns im Vordergrund,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Komm, Blondie!)

das ist unser Menschenbild.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Komm, Blondie!)