Die Menschen in Köln haben eine „Kölner Botschaft“ geschrieben – nicht die Menschen, sondern einige Persönlichkeiten aus Köln. Dazu gehören zum Beispiel Herr Navid Kermani, Wolfgang Niedecken von BAP
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
oder Frank Schätzing. Die haben eine solche Botschaft verfasst.
(Udo Pastörs, NPD: Jaja, Kulturschaffende. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vier Punkte sind ihnen wichtig gewesen, wenn sie über Köln reden:
„1. Keinerlei Tolerieren von sexueller Gewalt“
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau.)
Das gilt in Köln, das gilt zum Oktoberfest,
(Udo Pastörs, NPD: Das hilft den Frauen nicht!)
das gilt überall in Deutschland, und, da sind wir, alle demokratischen Fraktionen, uns einig,
(Beifall Rainer Albrecht, SPD, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
das Strafrecht muss dort auch verschärft werden, es müssen andere Straftatbestände mit aufgenommen werden, die momentan nicht erfasst sind. Da gibt es eine breite Zustimmung aller demokratischen Fraktionen.
(Michael Andrejewski, NPD: Auf einmal!)
„2. Kampf gegen bandenmäßige Kriminalität“
Das ist eine klare Aussage. Es gibt diese Probleme in Köln
(Udo Pastörs, NPD: Sagen Sie bloß!)
und ein wehrhafter Rechtsstaat muss dagegen vorgehen. Auch das ist eine klare Aussage.
(Michael Andrejewski, NPD: Nachdem er jahrzehntelang geschlafen hat!)
„3. Aufklärung des behördlichen Versagens“
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Das ist die dritte Forderung. Der Landtag von NRW hat bis auf eine, ich glaube, Gegenstimme oder Enthaltung eines Piraten, ansonsten einstimmig beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen zusammenzustellen und untersuchen zu lassen, was ist in Köln passiert, was ist schiefgelaufen in Köln. Dass es dort ein Versagen gab, auch der Ordnungskräfte, ist allen klar. Ein Staatsversagen, das ist ein viel zu großes Ding und damit hat es garantiert nichts zu tun.
(Michael Andrejewski, NPD: Das war der Höhepunkt der Willkommenskultur.)
„4.“, und das ist eine zentrale Botschaft, „Schluss mit der fremdenfeindlichen Hetze –“, und damit sind Sie gemeint,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
„Deutschland bleibt ein gastfreundliches Land“
(Michael Andrejewski, NPD: Das wird Ihnen aber nicht gelingen.)
Das ist die vierte Aussage der „Kölner Botschaft“.
(Stefan Köster, NPD: Das sind die Ergebnisse Ihrer Multikultipolitik.)
Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, „Multikulti bedeutet Gewalt“.
(Heiterkeit bei Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ja. So ein Quatsch!)
Ich meine, wie kommen Sie denn darauf?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Weil die unter Verfolgungswahn leiden, das ist doch ganz klar.)
Was heißt denn aus Ihrer Sicht Multikulti? Ist in dem Moment, wo die Flüchtlinge nicht in Deutschland sind, das Thema Multikulti abgeräumt und haben wir dann kein Multikulti?
(Heiterkeit bei David Petereit, NPD: Na das will ich doch hoffen!)
Ich kann, das muss ich mal ganz deutlich sagen, ich kann nicht verstehen, wie einer von Ihnen Herr Andrejewski heißt – was ein klar polnischer Name ist –, und Sie sind deutscher Staatsbürger und Sie gehören zu uns, ob mir das passt oder nicht!
(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Tino Müller, NPD)
Aber das bedeutet, dass es dort kulturelle Entwicklungen in unserem Land gegeben hat, und die sind Teil unseres Landes,
(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
auch wenn Sie für mich Teil des Problems in diesem Land sind.
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Es ist so, dass wir hier im Schweriner Schloss tagen. Unter uns auf dem Hof haben wir gerade die Slawenburg
ausgegraben. Mit den Slawen gab es erhebliche Auseinandersetzungen, als wir hier auch in Mecklenburg und in Deutschland zusammengewachsen sind zu einem Staat. Diese Kulturen gehören alle mit zu uns,
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
trotz großer religiöser Unterschiede, die es gegeben hat.
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Deutschland ist ein multikulturelles Land. Gucken Sie sich unseren Innenminister, Herrn de Maizière, an. Der stammt von Hugenotten ab, das sind Franzosen, die zu uns gekommen sind.
(Heinz Müller, SPD: Pastörs doch auch! – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)
Über Herrn Pastörs will ich nicht reden.
All das sind multikulturelle Einflüsse, die in unser Land gehören
(Stefan Köster, NPD: Alles ein Kulturraum.)
und die unsere Nation und den Begriff „Deutschland“ prägen.