Protokoll der Sitzung vom 09.03.2016

Wir haben an keiner Stelle und mit keinem Satz niedergeschrieben oder gesagt, dass alle 37 Krankenhäuser mit allen 37 Abteilungen, die wir haben,

(Zurufe von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und mit allen Abteilungen, die es gibt, an jedem Standort erhalten werden sollen.

(Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das hat die Enquetekommission an keiner Stelle zum Ausdruck gebracht.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich auch nicht gesagt! Das ist hier gesagt worden.)

Das haben Sie gesagt, und das, was Sie hier tun,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Heydorn, das haben wir nicht gesagt, das war Herr Lindner.)

das, was Sie hier tun,

(Zurufe von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

das, was Sie hier tun, geht in vollem Umfang sogar gegen die Ergebnisse der Enquetekommission, denn das, was jetzt da passiert, ist genau das, dass wir sagen, wir brauchen integrierte Konzepte.

(Zuruf von Michael Silkeit, CDU)

Ich will es noch mal herausarbeiten: Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hat pro Quadratkilometer 69 Einwohner.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.)

Es gibt kein westliches Bundesland, das nicht über 100 Einwohner pro Quadratkilometer mehr hat. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegt die Zahl teilweise unter 10 Einwohner pro Quadratkilometer. Das muss sich natürlich auch in der Gesundheitsversorgung widerspiegeln.

Sie sprachen von Ambulantisierung vor stationärer Behandlung. Es gibt immer mehr Diagnosen, die ambulant behandelt werden. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf die Belegung der Betten in den Krankenhäusern.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na darauf müssen wir doch achten! Wir können doch so nicht weitermachen!)

Der Wissenschaftsrat sagt immer so ganz einfache Sätze, der sagt, wenn Sie sich Vorpommern angucken, dann kann man Folgendes feststellen: Wir haben zu viele Betten für zu wenige Leute.

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man sich dann die Situation der Universitätsmedizin in Greifswald anguckt,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir reden aber über die Pädiatrie und über die Geburtshilfe, über nichts anderes!)

gibt es im Grunde noch mal Folgendes klar zu sagen: Rostock erwirtschaftet Gewinne aus dem Klinikbetrieb,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir müssen erst mal beim Thema bleiben!)

Greifswald erwirtschaftet in erheblichem Umfang Verluste aus dem Klinikbetrieb.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na weil sie groß fusioniert.)

Und wenn man dann an die Krankenhausstruktur nicht ran will, so, wie Sie das nicht wollen und die LINKEN auch nicht wollen,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir doch gar nicht gesagt!)

dann muss man hier klar sagen, in welchem Umfang man denn Geld, Subventionen und Zuschüsse für die Universitätsmedizin in Greifswald zur Verfügung stellen will. Das muss man dann sagen!

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch überhaupt nicht! Da werden die Worte im Mund umgedreht.)

Da muss man sagen, okay, wir haben hier eine Universitätsmedizin, die arbeitet nicht kostendeckend, wir erhalten jedes Krankenhaus in der Region mit allen Abteilungen

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hab ich doch gar nicht gesagt! – Heinz Müller, SPD: Was ist denn hier los?!)

und jetzt greifen wir der Finanzministerin mal richtig ins Säckel und legen das Geld auf den Tisch, damit alles möglichst unverändert bleiben kann.

(Torsten Renz, CDU: Ja, die Wahrheit tut weh, ne?)

Und Sie sind mit keinem, mit keinem Satz auf das Thema Qualität eingegangen. Wenn keine Behandlungen mehr stattfinden oder nur noch wenige in bestimmten Bereichen,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Mann! Mann! Mann!)

ja, wenn ich kaum noch pädiatrische Fälle habe,

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und vor allen Dingen keine schwierigen Fälle mehr, dann wird es auch ein bisschen schwierig, wenn Sie mit Ihrem Kind zur Behandlung dahin gehen, denn nur derjenige, der Dinge regelmäßig macht, beherrscht sie auch. Das darf man nicht außer Acht lassen. Ich finde, das muss man alles in Erwägung ziehen,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich rede aber über die Geburtshilfe und die Pädiatrie.)

wenn man sich hier hinstellt und sagt, also was ihr da macht,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

was ihr da macht mit Wolgast und Anklam, das geht so alles nicht. Das finde ich unverantwortlich,

(Beifall Heinz Müller, SPD)

das finde ich unverantwortlich! Man kann den Menschen nicht suggerieren, dass wir auf der einen Seite zwar immer weniger Kinder haben und weniger Kinder geboren werden,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir kriegen mehr Kinder, Herr Heydorn.)

und auf der anderen Seite alle Strukturen sakrosankt sehen, die man nicht anpacken will.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mensch, damit müssen Sie sich doch auseinandersetzen!)

Ich finde, so kann man nicht rangehen,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frauen kriegen mehr Kinder.)

das ist unverantwortlich.

Das, was jetzt gemacht wird, geht ganz eindeutig in die Richtung, dass man sieht, wie die Situation ist, dass man zusammenkommt, dass man kooperiert und dass man Absprachen trifft,