Jörg Heydorn
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Dann beginnt der Vorsitzende mal mit der Berichterstattung. Es ist ja eine inzwischen überall bekannte Tatsache, Mecklenburg-Vorpommern, unser Bundesland, ist in besonderem Umfang vom demografischen Wandel betroffen. Das heißt, wir haben auf der einen Seite eine starke Alterung der Bevölkerung und wir haben es auf der anderen Seite noch mit dem Phänomen zu tun, dass wir in vielen Bereichen unseres Bundeslandes sehr dünn besiedelt sind. Deswegen hat der Landtag in seiner 8. Sitzung am 1. Februar 2012 die Einsetzung einer Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ beschlossen, die den Auftrag bekam, konkrete Handlungsempfehlungen zu entwickeln, die die Versorgung und die gesellschaftliche Teilhabe von älteren Menschen in unserem Bundesland zum Inhalt hatte, also die Frage: Wie kann man hier Lebensqualität sichern und wie kann man die Menschen so stellen, dass sie gut am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können?
Die Enquetekommission hat inzwischen zwei Zwischenberichte vorgelegt. Der erste Zwischenbericht war im März 2014 und er ist mit großer Mehrheit durch die demokratischen Fraktionen beschlossen worden. Gleiches gilt für den zweiten Zwischenbericht. Auch dieser ist quasi mit großer Mehrheit durchgetragen worden. In unserer Sitzung am 3. Juni 2016 hat sich die Kommission mit großer Mehrheit zu diesem Abschlussbericht bekannt.
Wenn man auf unsere Arbeit zurückblickt, muss man ein paar Dinge, denke ich, noch mal erwähnen.
Das Erste, wir haben eine relativ umfassende Findungsphase gehabt. Also es war die Frage zu klären, wie weit man die Arbeit ausdehnen soll, und vor allen Dingen war auch die Frage zu beantworten, was für eine Arbeitsweise wir praktizieren sollen. Jeder, der in irgendeiner Form in der Kommission vertreten ist, schleppt seine Papiere an, legt sie auf den Tisch, dann sichtet man das gemeinsam und legt fest, dass irgendwie weitergearbeitet wird, bildet Arbeitsgruppen und so weiter und so fort. Wir ha
ben uns letztendlich dazu entschlossen, ein bestimmtes Verfahren zu implementieren, dass im Wesentlichen darauf fußt, dass wir Expertengutachten vergeben zu einzelnen Themen, zu denen wir uns verständigt haben, die dann die Grundlage sind, die Dinge weiter zu beraten.
Wenn man das im Nachhinein betrachtet, war das eine sehr effiziente Geschichte, denn wir haben noch ein paar andere Dinge beschlossen. Wir haben gesagt, das Thema „demografischer Wandel“ und Handlungsempfehlungen dazu sind von einer derartigen Bedeutung, dass wir versuchen sollten, uns als demokratische Parteien innerhalb der Enquetekommission nicht gegeneinander zu stellen, sondern gemeinsame Lösungen zu finden, das heißt also eine konsensorientierte Arbeitsweise. Eine solche konsensorientierte Arbeitsweise bedeutet natürlich auch immer, dass man viel verhandeln muss, denn jeder will ja in irgendeiner Form seine Sache untergebracht wissen. Das heißt, damit ist in erheblichem Umfang Aufwand verbunden. Im Nachhinein muss man aus meiner Sicht sagen, es hat sich gelohnt, denn diese konsensorientierte Arbeitsweise
beeinflusste auch sehr stark die Arbeitsatmosphäre in der Kommission, das heißt, man war da sehr sachorientiert unterwegs.
Herr Pastörs, Sie sind wie immer in der Regel ahnungslos in der Sache, immer dezidiert in der Auffassung und oft auch harsch im Ton.
Und Sie haben natürlich vor, das in dieser letzten Landtagssitzung fortzusetzen. Aber vielleicht …
Vielleicht können Sie sich ja ein bisschen mäßigen.
Wenn man die Kernaspekte betrachtet, die nach wie vor von Bedeutung sind, dann muss man sagen, es gibt Hinweise, dass das Thema Abwanderung im Osten nicht mehr die Rolle spielt, wie das noch vor einigen Jahren der Fall war.
Ich möchte verweisen auf das Gutachten vom BerlinInstitut für Bevölkerung und Entwicklung, das jetzt festgestellt hat, dass das Thema „Abwanderung aus dem Osten“ gestoppt ist, dass der Osten auch wieder Zuwachs hat. Aber das betrifft nur einen geringen Teil unserer Städte und Gemeinden, nämlich 15 Prozent, also insgesamt in den ostdeutschen Bundesländern haben wir
diesen Zuzug. Andere ländlich periphere Räume sind nach wie vor von dem Thema Abwanderung betroffen.
Ich will jetzt auf ein paar Dinge eingehen, die sich meines Erachtens durch die gesamte Arbeit an den Themen der Enquetekommission ziehen, und auf ein paar Grundsätze, die hier erarbeitet worden sind, die ich für besonders wichtig halte.
Es heißt, die Kommission hat sich zu der Erkenntnis durchgerungen, dass die Möglichkeiten, Versorgungsangebote und Unterstützungsangebote zu machen, bei uns im Land sehr unterschiedlich sind. Im Kern kann man sagen, je größer die Gemeinde, desto mehr Möglichkeiten gibt es, institutionelle Angebote aufrechtzuerhalten und anzubieten. Das bedeutet auf der anderen Seite, je kleiner ein Gemeinwesen ist, desto größer ist das Ausmaß an Selbsthilfe.
Dabei muss man sich die Frage stellen: Was bedeutet letztendlich Selbsthilfe? Überlässt man die Leute sich selbst oder welche Angebote muss man machen, um hier zu einer entsprechenden Unterstützung zu kommen?
Und das ist der zweite Punkt: Durch alle Themen der Enquetekommission zieht sich die Notwendigkeit eines qualifizierten Beratungsangebotes. Wir sagen, es muss Beratungsangebote geben, an die sich die Menschen wenden können und die ihnen sagen, wie man bestimmte Dinge macht, also wie ich einen Dorfladen entwickle, wie ich zum Bürgerbus komme, wie die versicherungsrechtlichen Sachen dabei sind und so weiter und so fort. Denn eins fällt bei uns im Land auf: Auch in den ländlichen Regionen gibt es auf der einen Seite Dörfer, bei denen man den Eindruck hat, die Dinge funktionieren. Da ist Leben, da ist Gemeinschaft, die organisiert wird, und in der Nachbargemeinde, die sich offenkundig durch nichts unterscheidet, passieren diese Dinge nicht. Wenn man der Frage nachgeht, woran das liegt, dann hat das immer mit Menschen zu tun.
Auf der einen Seite gibt es Leute, die wissen, wie es geht, und auf der anderen Seite scheint das nicht der Fall zu sein. Wir sind der Meinung, dass man diejenigen, die diese Kenntnisse nicht haben, nicht alleinlassen kann, sondern denen unterstützende Beratungsangebote zur Verfügung stellen muss,
wo sie sich hinwenden können und die Frage beantwortet bekommen, wie man bestimmte Dinge auf die Reihe bringt.
Ein weiterer Punkt, der sich für uns durch alle Themen zog, war das, was wir als Kümmererstrukturen bezeichnet haben. Das heißt, man muss im Grunde so ein Netz von Kümmerern,
sowohl ehrenamtliche als auch professionelle Kümmerer, im ganzen Land aufziehen, ausgehend von der Landesebene, runter auf die Kreisstrukturen, auf die Ämter und
bis in die Gemeinden, wo letztendlich Menschen sich darum kümmern, wie es den Leuten in ihren Örtlichkeiten geht
und wie man den Dingen nachgeht, die man vor Ort für wichtig erachtet.
Bei dem Thema Kümmererstrukturen will ich noch kurz eingehen auf die Ehrenamtsstiftung, die ja hier gegründet worden ist und unseres Erachtens bei dem Thema eine ganz wichtige Rolle übernehmen kann.
Lassen Sie mich noch mal zu den Inhalten der Zwischenberichte kommen, also das, was wir da gemacht haben. Wir haben im ersten Zwischenbericht angefangen, der Frage nachzugehen, wie denn die Lebenssituation von älteren Menschen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ist. Was für Altersbilder herrschen vor? Mit welcher Einkommens- und Vermögensentwicklung haben wir es heute zu tun? Und vor allen Dingen: Mit welcher Einkommens- und Vermögensentwicklung werden wir in den nächsten Jahren zu rechnen haben? Das ist eine Erkenntnis, die man würdigen muss.
Wir haben im Augenblick eine Situation, dass Rentnerinnen und Rentner in erster Linie Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben. 96 oder 98 Prozent stehen ausschließlich derartige Einkommen zur Verfügung und die werden in den nächsten Jahren nicht mehr werden, sondern wir werden es künftig mit einer älteren Bevölkerung zu tun haben, deren Biografien häufig gekennzeichnet sind von Arbeitslosigkeit und von geringen Verdiensten, und das macht sich beim Einkommen bemerkbar.
Das zweite Thema, was wir in dem ersten Zwischenbericht behandelt haben, ist das Thema Wohnen. Und da kann man sehr gut erkennen, wie eins ins andere greift, denn natürlich muss man von dem, was man in der Tasche hat, auch die Wohnung bezahlen. Eine Erkenntnis, die wir bei der Beschäftigung mit dem Thema Wohnen im Alter gehabt haben, ist, Wohnen wird perspektivisch nicht billiger. Das ist das eine. Eine weitere Erkenntnis ist, dass uns in erheblichem Umfang altengerechte Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern fehlen, das heißt Wohnungen, die in erster Linie möglichst barrierearm zugänglich sind. Da haben wir einen großen Nachholbedarf
und da kann man erkennen, dass die Arbeit der Enquetekommission durchaus ihre Wirkung gehabt hat. Das heißt, in der Zeit, als wir das Thema erörtert haben, wurde der Doppelhaushalt des Landtages verabschiedet, und da sind zum ersten Mal Fördermittel für diese Zwecke auch als Zuschuss eingestellt worden. Das, denke ich, ist der richtige Weg.
Das heißt, „Wohnen im Alter“ war dann auch Gegenstand dieses ersten Zwischenberichts. Im zweiten Zwischenbe
richt haben wir uns mit dem Thema „Mobilität im Alter“ beschäftigt. Und auch das Thema Mobilität ist davon gekennzeichnet, dass die Mobilitätsangebote immer da besonders gut sind, wo viele Leute wohnen. Das heißt also, wir werden, wenn wir zukunftsweisende Mobilitätskonzepte umsetzen wollen, dazu kommen, dass wir in bestimmten Bereichen ein gutes ÖPNV-Angebot haben, was auch auf vertakteten Linien läuft, und so weiter und so fort. Wir werden in den ländlichen Regionen Mobilitätsangebote konzipieren müssen, die stark auf das Thema Selbstorganisation setzen. Auch da muss man die Leute unterstützen, und das – um das ein Stück weit abzukürzen – muss man gut miteinander vernetzen und verzahnen.
Außerdem wurde von uns im zweiten Zwischenbericht das Thema „Alter und Gesundheit“, ein sehr spannendes Thema, beraten. Ich will daran erinnern, dass gerade die Frage, wie man mit den Krankenhäusern bei uns in den ländlichen Regionen umgehen sollte, hier für kontroverse Debatten gesorgt hat. Aber auch da, muss man sagen, hat die Enquetekommission Handlungsempfehlungen hervorgebracht, die durchaus wegweisend sind, wenn man das Thema der Versorgung in den Segmenten Gesundheit und Pflege bei uns in Mecklenburg-Vorpom- mern perspektivisch sicherstellen will.
Im Abschlussbericht beschäftigten wir uns mit dem Thema „Bildung und Arbeit“, auch wesentliche Aspekte. Auf der einen Seite werden wir in unserer Gesellschaft zukünftig in wesentlich größerem Umfang auf ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen sein. Das heißt: Welche Qualifizierungsangebote brauchen diese Menschen? Wie müssen Arbeitsplätze ausgestattet sein? Und so weiter und so fort. Das waren die Punkte, mit denen wir uns beschäftigt haben.
Ein anderer Punkt war das Thema „bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftliche Teilhabe“, was sich auch in alle Bereiche hineinträgt. Also egal, in welches Konzept man heute guckt, spätestens auf Seite 3 stößt man auf bürgerschaftliches Engagement, was einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung und Sicherstellung bestimmter Angebote bringen soll. Und da muss man natürlich die Fragen stellen: Wie kann das denn funktionieren? Wie kann es funktionieren, wenn bürgerschaftliches Engagement quasi überall nachgefragt wird? Wo kriegt man die Leute her? Welche Rahmenbedingungen und Strukturen braucht man für bürgerschaftliches Engagement? Nach unserer Vorstellung ist das Thema Ehrenamtsstiftung auch in dem Bereich ein wesentlicher Baustein, über den das Land letztendlich Möglichkeiten der Gestaltung haben wird und haben kann.
Abschließend war noch das Thema „Infrastruktur und Daseinsvorsorge“ zu behandeln. Hier geht es darum: Welche infrastrukturellen Angebote muss man vorhalten? Welche sind wichtig? Welche haben wir? Welche gilt es perspektivisch zu entwickeln? Das war dann Inhalt des Abschlussberichtes.
Wenn man sich die Frage stellt, was jetzt das Ergebnis dieser Enquetekommission ist – eine Enquetekommission hat ja keinen beschließenden Charakter –: Das, was wir machen, sind Empfehlungen, aber sehr qualifizierte Empfehlungen sind da erarbeitet worden und diese Empfehlungen werden genutzt. Sie werden genutzt von Par
teien, von den Fraktionen hier im Landtag, um sich politisch künftig aufzustellen. Sie werden aber auch genutzt von externen Organisationen, die natürlich mit dem Material, was die Enquetekommission erarbeitet hat, ihre eigene Argumentation unterfüttern können.
Das Material ist sehr umfassend, es ist auch leicht zugänglich. Alles, was wir getan haben, kann man über die Landtagsseite im Internet finden. Da steht alles drin. Wir werden uns jetzt noch darüber Gedanken machen, wie man diese Dinge besser zugänglich macht, denn wichtig ist, dass das, was wir sehr umfassend zusammengestellt haben, möglichst einer breiten Nutzung zugeführt wird, weil, wie gesagt, gute Sachen dabei sind.
Abschließend bleibt mir nur, mich bei allen zu bedanken für die sehr konstruktive Zusammenarbeit. Das gilt sowohl für die Landtagsmitglieder und die externen Mitglieder der demokratischen Fraktionen als auch explizit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen und natürlich besonders für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Enquetesekretariats, die uns über die Jahre gut und qualifiziert begleitet haben. Viele Dinge wären nicht so gelaufen, wenn diese Leute nicht da gewesen wären. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das, was wir gerade gehört haben, war ja im Wesentlichen das, was wir kennen,
nämlich vorgetragene Beschimpfungen und Dinge,
die einfach so nicht stimmen. Also die Aussage zu treffen, die Kommission guckt nach hinten und wir gucken nach vorne, ist einfach Quatsch. Quatsch! Wir haben im Jahr 2008 in Mecklenburg-Vorpommern 80.000, nein, 70.000 Menschen gehabt, die 80 Jahre alt waren und älter. Im Jahr 2022 oder 2023 werden es rund doppelt so viele sein. Die Menschen sind da, also die ältere Bevölkerung ist da, die muss man nicht importieren und die fällt auch nicht vom Himmel, die ist da.
Ich finde es sehr verantwortungsvoll, wenn wir sagen, das ist für uns ein wesentliches Thema. Und wenn Sie sich schon mal irgendwie mit dem demografischen Wandel bei uns in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt hätten, dann müssten Sie wissen, dass dieser demografische Wandel irgendwann auch wieder anders aussieht.
Im Augenblick haben wir die Situation – das gilt sowohl für Mecklenburg-Vorpommern als auch für die ganze Bundesrepublik und das restliche Europa –, dass die sogenannte Babyboomergeneration zunehmend ins Alter kommt. Also ich bin Jahrgang 1957,
ich bin einer von denen, und wir sind viele, die jetzt in das Alter kommen und die da sind, wo man sich also Gedanken darüber machen muss, wie man damit umgeht.
Und, und, und …
Herr Pastörs, Sie haben dieser Tage hier vorne gestanden und uns gockelhaftes Verhalten vorgeworfen.
Ich habe noch nie jemanden erlebt, der sich in ähnlicher Weise hier vorne hinstellt
und sich spreizt und meint, er wird hier von der Sonne beschienen,
aber in der Regel nur dadurch auffällt, dass er unflätig wird und von den Dingen keine Ahnung hat.
Das muss man mal klar sagen.
Also die ältere Bevölkerung ist da und sie gibt es auch in ländlich peripheren Räumen.
Eines, denke ich, wird auch jedem einleuchten, der seine fünf Sinne beisammen hat, dass man nicht überall alle Angebote wird vorhalten müssen, und damit komme ich zu den GRÜNEN.
Dass Sie sich insoweit in die Büsche schlagen wollen, das habe ich bei der letzten Kommissionssitzung schon mitgekriegt, und das wird hier noch mal richtig deutlich. Wir haben heute faktisch folgende Situation: Egal welche Zentren Sie sich angucken, ob Sie die Oberzentren nehmen, ob Sie die Mittelzentren nehmen oder auch die Grundzentren, wenn Sie fragen, was passiert, dann sagen Ihnen die Verantwortlichen, ältere Menschen ziehen zu. Und wenn man die älteren Menschen fragt, warum ziehen Sie dahin, dann sagen sie, weil ich da einen Arzt habe, weil ich da Einkaufsmöglichkeiten habe und weil ich da noch Begegnungsmöglichkeiten habe. Das können Sie doch nicht negieren!
Und wenn jemand sagt, das ist im Grunde genommen ein Fakt bei uns in Mecklenburg-Vorpommern und wir wollen den Leuten helfen, wenn sie solche Entscheidungen treffen, wenn sie sagen, ich gehe dahin, wo ich noch eine Versorgung habe und wo ich nicht 25 Kilometer bis zum nächsten Hausarzt fahren muss, dann können Sie
uns doch nicht unterstellen, dass wir die ländlichen Räume aufgeben. Das ist doch bizarr! Das ist doch Unfug in Reinkultur und das muss an dieser Stelle auch noch mal gesagt werden. Wir sind hier nicht verantwortungslos. Wir wollen etwas für die Leute tun und nicht gegen die Leute.
Wenn ich mir noch mal Ihre Diskussion um das Krankenhaus Wolgast vergegenwärtige, das ist genau so eine Geschichte!
Wir sind doch diejenigen, die konstruktiv Überlegungen anstellen, wie die medizinische Versorgung aufrechterhalten werden kann, und nicht nur so tun,
uns unnütz auf die Galerie stellen und sagen, alles kein Problem, macht euch keine Sorgen,
wir GRÜNEN sind bei euch und tun alles,
und die anderen sind diejenigen, die es nicht wollen und es verhindern.
Das finde ich unredlich in der politischen Auseinandersetzung und ich kann nur sagen, das fand ich keinen guten Auftritt hier, Frau Gajek. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es geht um das Thema „Wald und Forst“ und von Frau Dr. Karlowski ist noch mal richtig Dynamik in die Diskussion reingebracht worden.
Wenn man sich den Diskussionsverlauf anguckt, dann, denke ich, kann man meines Erachtens zwei Sachen feststellen: Frau Schlupp ist nach vorn gegangen und hat das Thema Wald sehr stark unter ökonomischen Gesichtspunkten vorgetragen. Bei Frau Dr. Karlowski war es genau das Gegenteil, da ging es darum, die ökologischen Aspekte des Waldes besonders in den Fokus zu nehmen. Der Wald ist sicherlich beides, er hat eine große ökologische Funktion, gerade hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern – Thema CO2-Bindung, Thema Wasserhaushalt und so weiter und so fort –, aber er ist auch ökonomisch von großer Bedeutung.
Der Minister hat vorgetragen, wie viel hier bei uns am Thema Forstwirtschaft hängt, wie viele Arbeitskräfte, wie viel Ertrag im Wald erwirtschaftet wird, und ich denke, eine kluge Wald- und Forstpolitik besteht einfach darin, diese Dinge zusammenzuführen. Und da bin ich mit Ihnen nicht einer Meinung, Frau Dr. Karlowski, das passiert bei uns meines Erachtens in sehr guter Art und Weise. Wenn Sie sich unser Waldgesetz ansehen, dann werden Sie darin finden können, dass unsere Landes- forstanstalt verpflichtet ist, den Landeswald unter naturnahen Wirtschaftsgesichtspunkten zu bewirtschaften. Wenn Sie sich da die unternehmerische Konzeption der Landesforstanstalt angucken, werden Sie Dinge finden wie Naturverjüngung und dergleichen.
Sie haben natürlich in einem recht: Wenn ich Naturverjüngung und naturnahen Waldbau will, dann muss ich auch bereit sein, massiv in Wildbestände einzugreifen. Das halte ich für die richtige Maßnahme und auch das ist in der unternehmerischen Konzeption der Landesforstanstalt für den Landeswald ganz klar geregelt und wird meines Wissens gut praktiziert. Das heißt also, die Abschusspläne haben die entsprechende Höhe und werden auch realisiert.
Wenn man sich die Frage stellt, was bedeutet das Thema „Wald und Forst“ für die Zukunft, glaube ich, muss man zwei Dinge sehen. Auf der einen Seite muss man unter ökologischen Gesichtspunkten der Frage nachgehen: Wie kommen wir zur weiteren Waldmehrung in Mecklenburg-Vorpommern? Da haben wir die Ziele, die mal gesteckt worden sind, nicht erreicht. Das ist aber auch ganz einfach zu erklären. Wenn Sie sich ansehen, wo die Preise für Grund und Boden, also für Ackerfläche in Mecklenburg-Vorpommern heute inzwischen angekommen sind, dann ergibt es sich zwangsläufig, dass nur wenige bereit sind, für Waldmehrung überhaupt noch Grund und Boden zur Verfügung zu stellen. Ich konnte mal in einer Anhörung des Agrarausschusses sein, wo das von Vertretern der Landwirtschaft ganz klar gesagt worden ist, wir geben keinen Quadratmeter freiwillig ab, das wollen wir alles weiter landwirtschaftlich beackern. Also da wird man gucken, wie es weitergeht.
Der nächste Punkt ist meines Erachtens das Thema Landesforstanstalt. Wir haben sehr kluge Entscheidungen getroffen, als wir gesagt haben, wir werden die Einheitsforst nicht auseinanderreißen, sondern wir bleiben bei einer Einheitsforst, wir wollen mehr wirtschaftliche Flexibilität und deswegen überführen wir den ehemaligen Eigenbetrieb in eine derartige Anstalt des öffentlichen Rechts, muss man sagen. Das hat gut funktioniert. Die Landesforstanstalt hat es sehr schnell erreicht, Gewinne zu erwirtschaften. Und auch da muss man sagen, diese Gewinne sind ja nicht in den Haushalt überführt worden, sondern stehen der Landesforstanstalt in Form von Rücklagen weiter zur Verfügung.
Im Augenblick haben wir eine Situation, die so ist, dass eine Gewinnerzielung wahrscheinlich in den nächsten Jahren nicht zu realisieren sein wird. Das hat mit den Holzpreisen zu tun. Deswegen muss man gucken, wie wir unsere Landesforstanstalt entwickeln. Das heißt, im Augenblick sind wir ganz stark abhängig, ausschließlich abhängig von Erträgen aus dem Wald. Künftig muss man gucken, ob es auch andere Geschäftsmöglichkeiten für die Landesforstanstalt gibt, und versuchen, die dann nach vorn zu bringen.
Was das Thema Personal angeht, auch das haben Sie angesprochen. Wir haben in der Landesforstanstalt vor einiger Zeit schon unter diesen Gesichtspunkten beschlossen, Verbeamtung wieder möglich zu machen. Das heißt also, die Forstleute, die nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, können sich verbeamten lassen, auch Leute, die da sind, haben diese Möglichkeit wieder.
Meines Wissens hat das in nicht unerheblichem Umfang auch zu entsprechenden Bewerbungen geführt. Das ist meine Kenntnis.
Bei den Forstwirten sieht es so aus, dass wir die Verjüngung beim Personal eingeleitet haben. Auch da, denke ich, sind wir auf einem guten Weg.
Wenn man das jetzt resümiert, muss man meines Erachtens gucken, dass man einen fortschrittlichen Weg mit der Landesforstanstalt weitergeht,
und auf der anderen Seite versucht, Ökonomie und Ökologie bei der Waldnutzung zusammenzubringen.
Eins will ich Ihnen sagen: Wenn Sie sich mal ansehen, wie viel unseres Waldes in Mecklenburg-Vorpommern unter Schutzstatus steht, und dann gucken wir mal in andere Bundesländer, nach Bayern oder Hessen …
Zehn Prozent der Landeswaldfläche sind außer Nutzung. Wie hoch ist das in anderen Bundesländern?
Deutlich drunter. Also auch da können wir uns sehen lassen.
Insofern haben Sie herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich bin hier, glaube ich, so ziemlich der Letzte. Auch ich wünsche allen, dass wir uns hier möglichst vollzählig – also bis auf die Rechtsfraktion da – wiedersehen,
und dann gucken wir mal, wie es nach der Sommerpause weitergeht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
und eine angenehme Zeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wie wir von Frau Gajek gerade gehört haben, ist dieser Antrag quasi das Glyphosat unter den Landtagsanträgen. Von Glyphosat sagen die Pharmahersteller auch, das ist eine sehr verträgliche Geschichte.
Insofern gucken wir mal, ob das mit der Parallele hier stimmt.
Ich habe mir, als ich die Einbringungsrede von Herrn Koplin gehört habe, die Frage gestellt, ob ich hier den falschen Antrag auf dem Tisch liegen habe. Das lief so ein bisschen nach dem Motto „Von hinten durch die Brust ins Auge“.
Auf dem Antrag steht „Tag der Menschen mit Behinderungen“ und Sie reden hier darüber, was Ihrer Meinung nach beim Thema „Hilfen für Menschen mit Behinderun
gen“ durch die hiesige Koalition nicht umgesetzt worden ist. Das hätten Sie dann auch in Ihren Antrag schreiben können. Man muss hier nicht irgendwie Anträge tarnen
und kommt dann mit einer Argumentation um die Ecke, die aus dem Antrag überhaupt nicht zu erkennen ist.
Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Die SPD ist nicht gegen einen Tag der Menschen mit Behinderungen, um Gottes willen! Aber mein Kollege Schubert hat ein Stück weit versucht, auf die Probleme aufmerksam zu machen.
Sie ziehen selbst Parallelen zum Altenparlament. Das Altenparlament ist eine Delegiertenveranstaltung, wo Vereine und Verbände Delegierte hindelegieren, die dann bestimmte Themen beraten. Wie soll das laufen am Tag der Menschen mit Behinderungen? Soll das auch eine Delegiertenveranstaltung werden oder ist das dann für alle geöffnet?
Und natürlich ist die Frage berechtigt, wo das stattfinden soll. Auch ich erinnere mich an die Diskussionen, die im Vorfeld des Entstehens des 1. Tages der Menschen mit Behinderungen stattgefunden haben. Da gab es nämlich die Forderung, aus Sicherheitsgründen, in erster Linie aus brandschutztechnischen Gründen, ihn nicht im Schloss durchzuführen. Da gab es ganz, ganz großen Widerstand durch die Betroffenen gegen diese Geschichte. Die haben gesagt, wenn das Schloss für alle anderen möglich ist, dann muss das auch für uns möglich sein,
wo, wie gesagt, diejenigen, die für Brandschutz und Rettung verantwortlich sind, stark dagegengesprochen haben. Das ist doch eine wichtige Geschichte, damit muss man sich doch auseinandersetzen.
Und dann kommt immer auch der Aspekt der Inklusion, der von Ihnen vorgetragen wird. Ich finde, wir müssen uns erst mal darauf verständigen, welche Geschwindigkeit wir denn beim Thema Inklusion wollen und was letztendlich dort machbar ist. Also ich will darauf noch mal kurz eingehen. Inklusion heißt ja, es gibt keine Barrieren in den Menschen oder bei den Menschen, sondern die Barrieren sind das Umfeld der Menschen. Das ist ja ganz was anderes als das Thema Integration, wo jemand quasi integriert wird.
Wenn man diesen umfassenden Begriff von Inklusion wirklich umsetzen will, dann muss man sich auch mal ehrlich machen und die Frage beantworten,
was das letztendlich alles bedeutet für bestehende Gebäude, zum Beispiel also auch für dieses Schloss oder für alle Schulen, für Kindertagesstätten, was das im personellen Bereich bedeutet beim Thema Einsatz von Fachkräften, und letztendlich auch die Frage klären, was das denn kostet und wer derjenige ist, der diese immensen Kosten mit aufbringen könnte. Das wird man – das werden Sie mir zugestehen, Herr Koplin – nicht mit einem Tag der Menschen mit Behinderung lösen können,
sondern da muss man, denke ich, anders rangehen, und dafür ist letztendlich der Tag der Menschen mit Behinderung auch nicht wirklich hilfreich.
Und dann vielleicht noch ein Aspekt: Wir haben jetzt die vorletzte Landtagssitzung. Wir treffen uns morgen noch mal – es ist die letzte Landtagssitzung morgen in dieser Legislaturperiode –, und ich finde, so kurz vor Toresschluss jetzt mit so einem wichtigen Antrag zu kommen,
der in irgendeiner Form regeln soll, wie man das Thema weiterverfolgt oder so …
Herr Jaeger, Sie reden doch sonst immer nur zu Windkraft
und jetzt kommen hier
dann auch noch ein paar andere Hinweise.
Also langer Rede kurzer Sinn: Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Auch den Antrag haben wir schon gesehen, und zwar am 20. Juni 2013 ist er hier beraten und abgelehnt worden. Die Gegenrede erfolgte durch meinen Kollegen Julian Barlen
und ich empfehle den Herren von der NPD-Fraktion, sich das noch mal durchzulesen. Wenn Sie das vorher getan hätten, dann hätten Sie sich quasi den Antrag hier ersparen können, denn wir werden ihn auch wieder ablehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Auch mit diesem Antrag haben wir uns in dieser Legislaturperiode schon beschäftigt, und zwar in der 26. Sitzung am 27.09.2012. Ich habe damals die Gegenrede gehalten. Letztendlich hat sich an der Argumentation nichts verändert, an dem nicht, was Herr Andrejewski hier vorgetragen hat, und auch nicht an dem, was man dagegen zu sagen hätte. Und deswegen will ich das jetzt auch nicht weiter vertiefen.
Seien Sie schön still! Lesen Sie Ihre Papiere und ansonsten spielen Sie sich an den Füßen oder an den Ohren,
oder machen Sie irgendwas anderes! Aber dann gehts hier schneller.
Also wir lehnen den ab und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag hat nur wenig Substanz, den kann man getrost ablehnen. Es ist nicht nur so, dass die Fraktion der NPD sich scheinbar oberflächlich mit dem Thema Pflegeberufe beschäftigt, das haben
auch andere getan. Wir in der Enquetekommission haben das getan,
in den Fraktionen wird sich damit beschäftigt. Der Antrag ist übrigens in ähnlicher Form vor Kurzem schon eingebracht worden, und zwar mit der Drucksache 6/2758 am 26.02.2014. Da konnten wir Folgendes erleben: Der Antrag wurde eingebracht und damit gar keiner darauf reagieren konnte, wurde er gleich zurückgezogen. Inzwischen...
Das könnte man sich öfter wünschen, ne?! Aber so konsequent sind die Herren von der NPD dann doch nicht immer.
Der Antrag nimmt zwei Dinge in den Fokus: Er sagt auf der einen Seite, man muss ermitteln, wie hoch der Fachkräftebedarf ist. Das soll das Land tun, die Kreise und kreisfreien Städte sollen sich beteiligen und die Wohlfahrtspflege.
Der zweite Punkt, und der macht es spannend, heißt: „Die Landesregierung wird des Weiteren damit beauftragt, diesen Bedarf an Fachkräften mit geeigneten Maßnahmen zu decken.“ Was jetzt „geeignete Maßnahmen“ sind, das kommt im Antrag nicht zum Ausdruck. Ob man die Fachkräfte aus der Retorte holen will oder Schulabgänger mit vorgehaltener Waffe zwingen will, Pflegeberufe zu erlernen, das...
Das wahrscheinlich eher nicht. Das wäre revolutionär, wenn hier gleich gesagt würde, man möchte jetzt Pflegekräfte aus dem Ausland haben. Das wäre revolutionär. Warten wir mal ab! Bisher steht da nichts drin, es wird keine Lösung vorgetragen.
Das Thema Pflegeberufe reduziert sich nicht aufs Einkommen. Pflegeberufe haben geringe Fortkommensmöglichkeiten, sie sind hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland häufig hinter den medizinischen Berufen zurückgestellt, häufig unter Kuratel der Ärzte. Das heißt, man muss an vielen Stellschrauben drehen und nicht nur am Einkommen.
Aber ich will mich damit jetzt inhaltlich nicht weiter auseinandersetzen. Das haben wir an anderer Stelle sehr vertiefend getan. Insofern, denke ich, werden wir den Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete!
Herr Pastörs, wenn Sie über Flüchtlinge reden wollen, müssen Sie Anträge zu Flüchtlingen stellen und nicht zum Thema Hartz IV.
Also Sie sollten sich schon darüber klar werden, Sie sollten sich schon darüber klar werden, was Sie heute hier wollen.
Aber vielleicht ist es heute auch schon derartig fortgeschritten, also mit der Uhrzeit, dass Sie die Dinge nicht mehr so richtig auseinanderkriegen. Das wäre ja auch nicht das erste Mal,
das wäre ja auch nicht das erste Mal.
Ich habe mal gezählt, es sind ungefähr 15 Anträge zum Thema SGB-II-Leistungen, mit denen wir uns heute hier beschäftigen, und der Tenor ist immer der gleiche,
der Tenor ist immer der gleiche: Die Restriktionen, die der Staat in diesem System eingezogen hat, sind unmenschlich und die können nicht akzeptiert werden.
Jetzt muss man eines wissen, jetzt muss man eines wissen: Das ist die Gesetzessystematik von SGB-II-Leistungen. SGB-II-Leistungen sind nachrangig, alle anderen Dinge gehen diesen SGB-II-Leistungen vor.
Sie hätten es uns ja viel einfacher machen können, also sich einfach mal diese 15 oder 16 Anträge sparen können und sagen, wo ist unsere rote Linie dazu, wie sind unsere Vorstellungen. Ich habe versucht, das klarzukriegen – also noch mal: 15 Anträge sind gestellt worden –, und dann habe ich in Ihr Papier reingeguckt „25 Standpunkte für Mecklenburg und Pommern. Das Aktionsprogramm der NPD für eine lebenswerte Zukunft in der Heimat“. Das scheint hier Ihr Landesprogramm zu sein. Da taucht das Thema Hartz IV nicht einmal auf. Es gibt nicht einen Hinweis zum Thema SGB II, wie Sie damit umgehen wollen. Und wenn man sich dann ansieht,
wenn man sich dann ansieht, wie Sie auf der Bundesebene das Thema thematisieren, so gibt es dort im Programm auch nur einen Satz, den möchte ich gerne zitieren: „Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden jahrzehntelange Beitragszahler zu Bittstellern, durch die unsoziale Hartz-Gesetzgebung Arbeitslose zu einer billigen Beschäftigungsreserve für Firmen und Staat.“
Kein Satz, kein Satz, wie Sie sich das vorstellen, wie das Ihrer Meinung nach umgestaltet werden soll, sind Sie hier für ein bedingungsloses Grundeinkommen und so weiter und so fort. Kneifen Sie sich doch also die Anzahl der Anträge und sagen Sie uns einfach, was Sie anstelle dessen wollen. Also nicht über das Thema Erbenhaftung reden, nicht über unter 24-Jährige, die quasi im Hause der Eltern leben wollen,
sagen Sie einfach, was Sie letztendlich wollen, wie Ihre sozialpolitische Grundvorstellung da aussieht! Kommen Sie nach vorne, sagen Sie das, und dann ist das Thema erledigt. Da müssen wir uns doch nicht quasi stundenlang immer mit dem gleichen Sermon hier beschäftigen. Machen Sie es einfach!
Wir lehnen den Antrag ab. Das hat alles weder Hand noch Fuß und Kopf schon gar nicht. Das ist aber auch nicht anders zu erwarten. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete!
Frau Gajek, ich habe Schwierigkeiten, Ihren Ausführungen zu folgen.
Das war ein derartiges Kraut-und-Rüben und ein Hin- und Herspringen
zwischen den unterschiedlichsten Bereichen, zwischen ambulant und stationär und dann Geburten und dann Ideengeber.
Ich habe mir die Frage gestellt – letzte Ausführungen –: Bürgerinitiative als Ideengeber?
Also wenn ich die Bürgerinitiative richtig verstanden habe, besteht die Idee darin, alles wieder so zu machen, wie es vorher gewesen ist.
Wo das jetzt neu und innovativ ist, das ist für mich nicht so richtig zu erkennen, wo das Neue und Innovative da drin ist, wenn man sagt, wir machen alles wieder so, wie es vorher gewesen ist. Aber „neu“ und „innovativ“ sind auch Lieblingsworte von Ihnen, die kommen in jedem Satz fast dreimal vor.
Nur neu und innovativ ist das noch nie gewesen, was Sie uns hier vorgestellt haben.
Ich habe mich noch mal gemeldet, um ein paar Dinge richtigzustellen. Herr Koplin hat uns unterstellt, dass wir ein Interesse daran haben, möglichst schnell mit der Volksinitiative hier durch den Landtag zu sein. Herr Koplin, welches Interesse verfolgen Sie denn? Haben Sie mit den Positionen, die Sie beziehen, vielleicht die Landtagswahl am 04.09. im Auge
und denken, in der Region, na ja … Das könnte man auch als Vermutung hier mal in den Raum stellen.
Ich bin gerade nach vorne gegangen und wollte Sie fragen, welche Position der von Ihnen erwähnte Herr
Dr. Foest in der Anhörung denn vortragen sollte. Sie haben ja gesagt, der kriegte keine Genehmigung von seiner Geschäftsleitung, die Belange des Krankenhauses Wolgast hier vorzustellen. Also die Belange des Krankenhauses Wolgast sind in der Anhörung vorgestellt worden, und zwar von den Leuten, die dafür autorisiert sind. Das ist die Geschäftsleitung. Es kann sein, dass Herr Dr. Foest seine Sicht der Dinge hier vortragen wollte, das heißt aber nicht, dass das die Sichtweise des Krankenhauses Wolgast gewesen wäre, denn die Sichtweise des Krankenhauses Wolgast ist durch den autorisierten Herrn Dr. Wygold hier dargelegt worden.
Ich will auch gerne auf das von Ihnen verwandte BrechtZitat zurückkommen, nämlich dass Sie sagten: „Wer A sagt, braucht nicht B zu sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch gewesen ist.“ Das stimmt. Aber er kann auch B sagen, wenn er der Meinung ist, dass A richtig gewesen ist. Das ist quasi die Umkehrung davon.
Wir sind davon überzeugt, dass letztendlich das, was in der Sache herausgekommen ist, richtig ist.
Und auf ein paar Dinge, denke ich, muss ich noch eingehen. Die Betrachtung, die Sie zu den Folgekosten beim Thema Wolgast angestellt haben, ist eine Ceteris-paribusBetrachtung, das heißt, Sie picken sich einen Sachverhalt raus und alle anderen Rahmenbedingungen bleiben gleich. Wenn Sie sagen, wir drehen das Rad zurück und betrachten mal, was das für Konsequenzen hat, dann müssen Sie doch die gesamte Versorgungsregion in den Blick nehmen. Das bedeutet, Sie müssen die Frage beantworten: Was bedeutet das jetzt für den Standort Anklam? Bleibt da auch alles, wie es ist?
Was bedeutet das für den Standort der Universitätsmedizin, die ja sowohl bei Ihnen als auch bei den GRÜNEN immer als der große Konkurrent dargestellt wird, der allen anderen im Genick sitzt? Dann würde ich Ihnen empfehlen, stellen Sie Ihren Antrag, wir wickeln die Universitätsmedizin ab,
wir machen ein großes Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung daraus und entlassen die Hälfte der Leute, die da arbeiten.
Und dann hat man Spielräume, gegebenenfalls das zu tun, was Sie hier vorhaben. Aber das machen Sie ja auch nicht. Also Sie drehen sich in die Richtung, woher gerade der Wind weht, ohne dabei eine konsistente Richtung zu vertreten.
Ich will noch mal auf das eingehen, was die Ministerin vorgetragen hat, nämlich was medizinische Versorgungskonzepte der Zukunft sind. Sie hat Herrn Dr. Hecken, also den Vorsitzenden des G-BA zitiert, der gesagt hat, die Versorgungskonzepte der Zukunft bestehen aus
Konzentration und Vernetzung. Das gilt gerade für ländliche Regionen. Und Konzentration und Vernetzung heißt sowohl Zusammenarbeit im stationären Bereich, Zusammenarbeit im teilstationären Bereich, aber auch im ambulanten Bereich. Das muss man zueinander führen, und das ist natürlich in ländlich-peripheren Räumen schwieriger als in der Stadt, wo man gegebenenfalls noch ein Überangebot hat.
Herr Andrejewski redete die Urlaubsregion runter.
Ich meine, es gibt andere Urlaubsregionen, Skandinavien beispielsweise, da fahren auch jede Menge Urlauber hin, da ist die Krankenhausdichte mit der unseren überhaupt nicht zu vergleichen, gar nicht zu vergleichen und es funktioniert auch.
Es funktioniert auch.
Auch das Thema der Kindersterblichkeit, das hier vorgetragen wurde, war Gegenstand in der Anhörung.
Ich habe außer Dr. Crusius – ich denke, er ist derjenige gewesen, der das ins Feld geführt hat –
keinen anderen erlebt, der sagt, das können wir bestätigen. Herr Dr. Crusius sprach auch noch von anderen Dingen, er sprach von der Insolvenz des Krankenhauses Wolgast. Das würde bedeuten, dass die Leute, die da Verantwortung tragen, sich der Insolvenzverschleppung schuldig machen. Insolvent ist jemand, der seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen kann, und insolvent ist jemand, der überschuldet ist. Und wenn diese Sachverhalte vorliegen, dann muss der Geschäftsführer lostraben und sofort zum Insolvenzrichter gehen.
Insofern, sage ich mal, sind in dieser Anhörung eine Menge Dinge gesagt worden, wo man sagen muss, na ja, die Wahrheit sieht wahrscheinlich anders aus. Die Wahrheit ist, dass sich meines Wissens der Kreis vom Krankenhaus Wolgast unter anderem deswegen getrennt hat, weil das Krankenhaus letztendlich nicht wirtschaftlich gelaufen ist. Das war der Grund zu sagen, wir suchen nach einer anderen Perspektive. Und meines Wissens ist das auch mit Zustimmung des Betriebsrates dort erfolgt, dass der gesagt hat, wir gehen hier mit der Universitätsmedizin in Greifswald zusammen. Wenn man mal eins zum anderen legt, ist das, was jetzt dabei herausgekommen ist, unserem Erachten nach eine tragfähige Entscheidung. Man wird bestimmte Dinge konzentrieren müssen, wir brauchen Spezialisierungen und wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Versorgungsbereichen, die wir haben.
Ich habe noch keinen Satz darüber verloren, dass immer mehr Behandlungsfälle letztendlich ambulantisiert werden. Das ist zum Beispiel auch eine Erkenntnis, die wir in der Enquetekommission gehört, vorgetragen be- kommen,
die wir in der Enquetekommission vorgetragen bekommen haben.
Ich mache es ganz langsam für Sie, Herr Pastörs.
Legen Sie die Zeitung an die Seite,
hören Sie zu, dann können Sie wieder ein bisschen schlauer werden!
Ich weiß auch nicht, wenn ich Sie sehe, dann denke ich an meine Rede von gestern und dann komme ich irgendwie immer auf Hirntod. Ich weiß es auch nicht – schwierig.
Also es wird immer mehr ambulantisiert und immer weniger Behandlungsfälle landen im Krankenhaus.
Deswegen ist das, was hier getan wird, der richtige Weg und den muss man letztendlich auch einhalten und nicht sagen, wer A sagt, braucht nicht B zu sagen, sondern hier muss man sagen, wer A sagt, muss in diesem Falle auch B sagen, weil A richtig gewesen ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin zwar Jäger, aber kein Förster.
Insofern gehts in die ähnliche Richtung. Aber ich sitze für die SPD-Fraktion im Verwaltungsrat der Landesforstanstalt. Und ich kann Herrn Kollegen Foerster nur sagen, er hat hier eine gute Rede gehalten, die den Sachverhalt einwandfrei wiedergibt.
Das wird dann ein bisschen schwieriger, Herr Holter, wobei, wir haben – das kann man sagen,
ich denke, das ist jetzt kein Geheimnisverrat –, sowohl die Kollegin Schlupp, die für die CDU im Verwaltungsrat
sitzt, als auch ich, im Verwaltungsrat dieser vorgetragenen Regelung zugestimmt. Bei dem Vorschlag, der da gemacht worden ist, entfällt diese Geschichte mit dem Fahrtenbuch. Die Leute sollen von dieser 1-ProzentRegelung Gebrauch machen und mit dieser 1-ProzentRegelung – das ist das, was Herr Foerster mit den nicht unerheblichen Belastungen für die Person angesprochen hat – entfällt das Thema, dieses Fahrtenbuch zu schreiben. Dann können die Leute das dienstlich und auch privat nutzen.
Das Problem, das existiert, sind einfach die Fragen: Wie unabhängig ist die Landesforstanstalt? Und in welchem Umfang strahlen Dinge, die in der Landesforstanstalt passieren, auf andere Bereiche der Landesverwaltung aus? Das ist also ein Stück weit des Pudels Kern bei der Geschichte.
Wir haben damals die Forst in die Anstalt des öffentlichen Rechts gebracht mit der Begründung, wir wollen ihr ein Stück mehr Selbstständigkeit einräumen und wir wollen die Möglichkeit einräumen, dass die dort wirtschaftlicher agieren können. Das ist der Fall, gleichwohl ist die Landesforstanstalt Bestandteil des Landes. Und natürlich ist es Aufgabe bestimmter Ministerien – da nenne ich explizit das Innenministerium und auch das Finanzministerium –, im Rahmen der Tätigkeiten der Landesforstanstalt darauf zu achten und die Frage zu stellen, inwieweit das ausstrahlt und an der Stelle Begehrlichkeiten weckt, wo dann die Dinge nicht mehr aus der eigenen Kasse bezahlt werden können, sondern wo es darum geht, dass Haushaltsmittel dafür in Anspruch genommen werden müssen.
Also bei der Landesforstanstalt wäre es so gewesen, die Anschaffung der Dienstfahrzeuge und alles andere, was im Kontext steht, hätten die aus eigenen Mitteln machen können. Da hätte man jetzt nicht bei der Finanzministerin vorstellig werden müssen mit dem Hinweis darauf, gib uns mal Geld, damit wir diese Lösung umsetzen können.
Das ist natürlich in anderen Bereichen der Landesverwaltung, wo gegebenenfalls eine solche Regelung zielführend wäre, völlig anders. Da geht es dann um Haushaltsmittel des Landes und es gab Überlegungen zu sagen, wenn wir das an einer Stelle zulassen, dann haben wir einen Dammbruch. Deswegen werden wir dem nicht folgen und unsere Zustimmung verweigern.
Da muss man abwägen und gucken, welcher Richtung man letztendlich folgen will. Wie gesagt, ich habe darauf hingewiesen, sowohl Frau Schlupp als auch ich sind der Variante der Landesforstanstalt gefolgt und haben gesagt, man sollte das mit den Dienstfahrzeugen machen, weil es im Interesse der Beschäftigten ist. Die Arbeit ist nicht einfach, die sitzen ständig im Auto und fahren durch schwierige Gelände. Und dann mit Privatfahrzeugen durch die Gegend zu fahren, ist auch nicht jedermanns Sache und stößt insoweit auf Ablehnung und Widerstand.
Wir haben – der Minister hat es gesagt – eine Interimslösung gefunden, indem wir gesagt haben, okay, wenn das nicht geht, dass wir hier Dienstfahrzeuge mit der Berechtigung zur Privatnutzung anschaffen können, dann wollen wir den Leuten aber wenigstens dadurch entgegenkommen, dass wir ihnen diese Schlechtwegegeldzulage zugestehen, damit sie mit dem eigenen Wagen, wenn sie den nutzen und ins Gelände fahren, nicht Geld obendrauf zahlen.
Das ist nicht die beste Lösung, das sage ich an dieser Stelle ganz klar. Man muss in der nächsten Legislaturperiode dranbleiben, weil ich denke, dass wir uns darüber im Klaren sind, dass in dieser Legislaturperiode solche entscheidenden Weichenstellungen auch für die Landesforstanstalt nicht mehr getroffen werden. Ich denke, dass zumindest die, die den Landtag heute im Verwaltungsrat der Landesforstanstalt vertreten, wenn sie noch dabei sein sollten, ihre Haltung beibehalten werden. Und ich gehe mal davon aus, dass es vielleicht doch möglich sein wird, eine entsprechende Lösung zu etablieren und zu bekommen, wie Herr Foerster sie hier vorgetragen hat. Gleichwohl werden wir Ihrem Antrag heute keine Zustimmung erteilen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Wenn ich Sie höre – Ihr Kollege benutzt hier immer den Begriff des Volkstodes –, wenn ich Sie reden höre, denke ich immer an Hirntod, Herr Pastörs.
Ja, so ist es.
Also wir reden heute über das Thema „Krankenhaus Wolgast“ und das ist für keinen, der von den demokratischen Parteien hier vorne steht, ein einfaches Thema,
weil es auch in den demokratischen Fraktionen unterschiedliche Auffassungen zum Thema „Krankenhaus Wolgast“ gibt. Aber eines ist den demokratischen Fraktionen allen gemein: Alle haben Konzepte dargelegt,
alle haben insoweit ihre Haltung begründet, alle haben das begründet.
Jetzt habe ich den NPD-Antrag, den habe ich in die Hand gekriegt, habe mir den durchgelesen und habe mir die Frage gestellt: Wo ist denn der konzeptionelle Ansatz dahinter?
Also der hat wieder mal so einen appellatorischen Charakter in Richtung Landesregierung: Ihr müsst das alles rückabwickeln! Aber wie letztendlich die Dioden gesetzt werden sollen und was man für Vorstellungen hat, wie man das hinkriegt,
solche Ausführungen gibt es nicht.
Da habe ich gedacht, na ja, warte mal ab, vielleicht tritt jemand von den Herren nach vorne ans Mikrofon und legt uns im Detail dar, wie diese Dinge letztendlich ausgestaltet werden sollen. Aber Herr Müller hat eigentlich auch das nicht gemacht, er hat nur die Argumente wiederholt, die man in der Anhörung im Sozialausschuss schon zu hören bekommen hat. Um der Sache weiter nachzugehen, habe ich mal geguckt, was sagt uns denn die NPD-Programmatik dazu. Da kommt man dann ein bisschen weiter.
Aber auch eine andere Geschichte muss man sich mal ansehen. Wir haben hier durchaus Gremien gehabt, die sich mit dem Thema Krankenhausversorgung beschäftigt haben. Wir haben in der Enquetekommission das Thema Gesundheit rauf- und runterberaten, es gab ein Gutachten dazu, unterschiedliche Argumente wurden ausgetauscht, Handlungsempfehlungen wurden erarbeitet. Jetzt stelle ich mal die Frage in den Raum: Wie hoch war der Beitrag der NPD? Null, es gab keinen Beitrag.
Konzeptionell gab es nicht einen Satz, da hat sich keiner eingebracht.
Wir haben vor Kurzem eine große Anhörung im Sozialausschuss dazu gehabt. Da ging es also auch um das Für und Wider, wie man mit dem Krankenhaus in Wolgast umgehen soll. Was kam da?
Null, kein Hinweis von der NPD, keine Aussage. Sich dann hier hinzustellen und so zu tun, als wenn man die Weisheit mit dem Löffel gefressen hat und weiß, wie die Dinge funktionieren, das ist schon ziemlich schwierig.
Ich bin schon darauf eingegangen, dass ich mir mal die Programmatik der NPD angeguckt habe. Als Erstes bin ich hier auf ein Aktionsprogramm der NPD vom 23.04.2015 gestoßen. „25 Standpunkte für Mecklenburg und Pommern“ heißt das Ganze. Ich habe mal recherchiert. 1920 gab es schon einmal ein 25-Punkte-Pro- gramm. Jetzt bitte ich mal zu raten, von wem.
NSDAP. Ist das Zufall, Herr Pastörs, oder gibt es da Parallelen? Da können Sie gleich mal nach vorne kommen und erklären, wie das kommt. Sie machen ein 25Punkte-Programm und die Nazis gehen 1920 mit ähnlichen Dingen ran.
Dann habe ich mir dieses Programm angeguckt und mal geforscht, gibt es denn Aussagen zum Thema „Entwicklung in den ländlichen Räumen“. Da habe ich etwas gefunden und würde gerne mal zitieren aus diesem Aktionsprogramm. Da gibt es eine Ziffer 14, die heißt „Wiederbelebung des ländlichen Raumes“: „In Mecklenburg und Pommern drohen weiten Gebieten im ländlichen Raum eine Entvölkerung und Verödung, wie man sie seit dem Dreißigjährigen Krieg nicht mehr gekannt hat.“
„Schulen, Behördensitze, Krankenhäuser und Arztpraxen machen reihenweise dicht. Bald werden in manchen Dörfern keine Busse mehr halten. Mit den ersten aufgegebenen Ortschaften ist in wenigen Jahren zu rechnen.“
Und jetzt kommt es: „Diese Entwicklung aufzuhalten und umzukehren, ist eine Aufgabe der Bundespolitik.“
Also da steht nichts drin, wie Sie das Ganze aufhalten wollen.
Da habe ich gesagt, wunderbar, dann gucken wir mal, wie die bundespolitischen Aussagen der NPD zu dem Thema aussehen.
Dazu habe ich mir das Bundesparteiprogramm vorgenommen, das heißt „Arbeit. Familie. Vaterland.“ Dort gibt es ein Kapitel „Nationale Gesundheitspolitik“. Auch da will ich gerne mal aus dem Punkt b einen Satz zitieren. Jetzt kommt das Zitat: „Krankenhäuser müssen unter staatlicher Obhut stehen.“
Ende des Zitates. Mehr steht da nicht drin.
Dann kann man noch ein Stück weit fündig werden unter Punkt 14. Da steht auch noch mal etwas zu ländlichen Räumen, und zwar, Zitat zu Punkt 14: „Eine verfehlte Wirtschaftspolitik ließ Ökonomie und Ökologie in einen unnötigen Gegensatz geraten. Etablierte Parteien und wirtschaftliche Interessengruppen tragen die Verantwortung für radikale Landschaftsveränderungen, überzogene Industrieprojekte und eine falsche Förderpolitik zugunsten ländlicher Räume.“
Da war ich mit meinem Latein am Ende.