Das Investitionsprogramm soll dazu dienen, mehr Barrierefreiheit in die öffentlichen Räume zu bringen. Ich denke, da gibt es genug zu tun.
(Harry Glawe, CDU: Ja, da sind wir auch dabei. Das machen wir jeden Tag. Da brauchen wir nicht Ihre Aufforderung.)
Wenn wir uns erinnern, der Maßnahmeplan enthielt Maßnahmen, aber es gab keine Zeitschiene,
(Udo Pastörs, NPD: Sag bloß, da waren Maßnahmen drin, im Maßnahmeplan?!)
es gab nicht wirklich eine finanzielle Untersetzung.
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ich denke, Herr Koplin wird nachher noch darauf eingehen.
(Harry Glawe, CDU: Jaja!)
Aber wissen Sie, die Leute wollen nicht immer nur Ihre Reden hier hören
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Aber Ihre!)
oder einen Zuwendungsbescheid bekommen,
(Harry Glawe, CDU: Kann ich Ihnen nicht ersparen. Das ist meine Aufgabe.)
wenn, dann vielleicht einen Abgeordneten, der dort vor Ort ist.
Ich finde es sehr peinlich, wenn Sie sagen, Herr Liskow, haben wir das doch schön gemacht in Greifswald.
Was ist denn mit anderen Städten, wo vielleicht kein CDU-Abgeordneter ist?
(Harry Glawe, CDU: Sie können ja auch andere Beispiele bringen.)
Das kann doch nicht die Förderpolitik von MecklenburgVorpommern sein! Wo leben wir denn hier?!
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Reden Sie doch mal mit den Behindertenverbänden!
(Harry Glawe, CDU: Sie sind ja gut drauf heute!)
Das finde ich echt nicht mehr witzig.
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Nein! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Herr Liskow, im Gegensatz zu Ihnen spreche ich ganze Sätze. Jetzt werde ich hier ein bisschen frech,
denn es reicht mir mit den Zwischenrufen.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Wir können noch mal auf einen dritten Punkt kommen.
(Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU – Julian Barlen, SPD: Das ist ja bizarr, was Sie hier abziehen!)
Mag möglicherweise sein, aber die Zwischenrufe, die hier kommen, sind auch sehr bizarr,
(Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Wer ist jetzt hier peinlich?!)
denn sie sind nicht wirklich fachlich fundiert.
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Aber Sie sind sprachlich fundiert!)
So, ich möchte auf einen letzten Bereich kommen, das ist der Bereich der ländlichen Räume.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Udo Pastörs, NPD: Oh!)
Wir haben in der Enquetekommission immer wieder die Frage der zentralen Orte diskutiert, das heißt, wie kommen Männer und Frauen, Kinder zu Polikliniken beispielsweise,
(Egbert Liskow, CDU: Da sind die ganzen Sätze, ja, ja!)
zu MVZ, zu den Ärztinnen und Ärzten. Wir haben gerade vor ein paar Wochen eine Replik bekommen, dass circa 46 Prozent hier schon barrierefrei sind. Es muss jetzt noch mal kontrolliert und evaluiert werden, inwiefern es da nach wie vor Zugänge gibt, die nicht barrierefrei sind.
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
Ich denke, das ist eine Aufgabe, auch dahin gehend zu gucken,
(Udo Pastörs, NPD: Verbessert werden.)
dass nicht nur die Rollstühle nicht reinkommen, sondern beispielsweise auch Frauen und Männer mit Kinderwagen.
(Harry Glawe, CDU: Sie hören nicht zu, das ist Ihr Problem.)
Aber, und das ist die interessante Frage, was können wir beispielsweise im LEP-Entwurf da noch mal rüberziehen. Ich denke, das sind Fragen, die mit einem Investitionsprogramm ganz konstruktiv umgesetzt werden könnten.
(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
Ich denke, das müssen wir machen, weil – erinnern Sie sich an die Diskussion hier vor zwei Jahren zum Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechts- konvention –
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
das waren in vielen Bereichen nette Worte, aber sie waren nicht wirklich untersetzt mit Fakten, sie waren nicht wirklich untersetzt mit Maßnahmen. Ich glaube, wir schätzen alle Frau Lück dafür, dass Sie immer wieder versucht, gerade diesen Bereich des Bauens zu optimieren. Da haben wir echt Nachholbedarf, gerade in den öffentlichen Räumen, Herr Glawe. Ich denke, Sie sollten noch mal darüber nachdenken, …
(Harry Glawe, CDU: Ich nicht, Sie! – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD, und Udo Pastörs, NPD)
Ich, ja, ich kenne meine Haltung.
… inwiefern es wichtig ist, so ein Investitionsprogramm hier auf den Weg zu bringen,