(Wolfgang Waldmüller, CDU: Was war das denn?)
Ja, zuhören, Herr Waldmüller!
(Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Ich höre ja zu, eben deswegen!)
Ich komme jetzt auf die öffentlichen Räume. Ich finde es fatal, Herr Glawe,
(Minister Harry Glawe: Ja, anwesend.)
wenn Sie hier sagen, Sie nehmen Einzelfälle, die Sie fördern. Dann frage ich mich:
(Minister Harry Glawe: Ach, ich habe Ihnen genug Beispiele genannt.)
Ist das jetzt hier das Projekt Gießkanne, ist es Kumpanei oder was ist das hier,
(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
wenn es keine richtige Strategie dazu gibt? Das ist doch die Frage.
(Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Wir haben ja vor Kurzem erst die Landesbauordnung beschlossen. – Minister Harry Glawe: Das haben Sie gar nicht mitgekriegt. – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
Herr Minister, bitte setzen Sie sich runter.
(Minister Harry Glawe: Jetzt gehe ich runter. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, sehr gut.)
Das, was das Investitionsprogramm für mehr Barrierefreiheit will,
(Vizepräsidentin Regine Lück spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Peter Ritter, DIE LINKE: Frau Präsidentin, Ihr Mikro ist aus.)
ist letztendlich, die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission auf den Weg zu bringen.
(Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Das steht aber gar nicht drin.)
Wie lange wollen wir denn noch warten? Ich höre hier die ganze Zeit, nach der nächsten Wahl. Ja, aber hier gibt es ganz konkrete Punkte.
(Rainer Albrecht, SPD: Haben Sie mir nicht zugehört, Frau Gajek? 18 Millionen allein in 2015!)
Ich denke, dass gerade die öffentlichen Räume, wie Praxen, Apotheken und so weiter, dazugehören. Frau Lück hat das sehr wohl und sehr gut ausgeführt. Aber ich denke, Barrierefreiheit betrifft nicht nur ältere Menschen.
(Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Udo Pastörs, NPD)
Wollen wir nur ein Land sein, wo wir Politik perspektivisch für Menschen im Rollstuhl oder für Menschen am Rollator machen? Das möchte ich nicht sein. Ich möchte nicht das Florida Deutschlands werden,
(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD – Harry Glawe, CDU: Was?!)
sondern ich denke, es geht darum, heute perspektivisch gute Programme auf den Weg zu bringen,
(Harry Glawe, CDU: Es geht auch um junge Familien, es geht auch um junge Mütter.)
damit wir hier Barrierearmut in öffentlichen Räumen umsetzen.
(Harry Glawe, CDU: Sie hören nicht zu! Sie hören einfach nicht zu, wenn geredet wird.)
Das Projekt „Soziale Stadt“ ist nur in Teilbereichen umsetzbar.
(Heiterkeit und Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Von daher ist es eine gute Idee,
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Oh, wir laden Sie mal zu uns zum Stammtisch ein!)
hier weiter darüber zu diskutieren.
(Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU)
Unser Blickfeld ist sehr weit, aber, Herr Glawe, nach Ihren Ausführungen muss ich schon mal fragen, ob Sie hier tatsächlich den Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen oder ob Sie das alles ins Lächerliche ziehen.
(Harry Glawe, CDU: Ja, was denn?)
Ich finde mittlerweile den Umgang hier skandalös.
(Harry Glawe, CDU: Kommen Sie mal zur Sache!)
Jeder Antrag der Opposition
(Harry Glawe, CDU: Reden Sie mal zur Sache!)
(Torsten Renz, CDU: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.)
Wenn wir was machen, ist das Wahlkampf.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Sie sagen, wir fördern hier zwei Projekte aus öffentlichen Geldern.
(Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Was waren die Kriterien dafür? Was waren die Kriterien dafür, diese beiden Projekte zu fördern?
(Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Torsten Renz, CDU)
Das Investitionsprogramm soll dazu dienen, mehr Barrierefreiheit in die öffentlichen Räume zu bringen. Ich denke, da gibt es genug zu tun.