Aber warum dieser Antrag jetzt zu diesem Zeitpunkt? Wir müssen nicht darüber diskutieren, Herr Kollege Jaeger, dass Quecksilber gesundheitsgefährdend ist. Ich will auch nicht mit Ihnen darüber diskutieren, das sage ich gleich vorneweg, dass ich nicht für eine Minimierung der Quecksilberemissionen aus Kraftwerken bin. Das sind ja vorrangig Braunkohlekraftwerke, auch das sollte man an dieser Stelle vielleicht mal deutlich sagen, die die Emissionen rausleiten, und erst an zweiter Stelle Steinkohlekraftwerke. Das ist nämlich wichtig für die Diskussion, die wir hier im Lande führen. Ich bin durchaus der Auffassung, dass man dann auch entsprechende Maßnahmen ergreifen sollte, um diese Emissionen zu reduzieren. Das vielleicht vorneweg.
Ein zweiter Punkt, deswegen bin ich auch etwas, na, enttäuscht ist nicht der richtige Ausdruck, ich meine, es ist das Recht der Opposition, solche Anträge zu stellen, aber ich frage mich natürlich, Ende Januar ist diese Studie, die im Auftrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag erarbeitet worden ist – und ich will gar nicht auf die Kritik eingehen, die Herr Minister Glawe hier an der Qualität der Studie geäußert hat –, durch Ihre Bundestagsfraktion veröffentlicht worden und danach ist nichts mehr passiert.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die GRÜNEN in Rostock haben einen Antrag gestellt, weil der Queck- silberanstieg ums Jahr 2015 explodiert ist.)
Herr Kollege Jaeger, ich hätte mir jetzt vielleicht vorgestellt – lassen wir mal die GRÜNEN in Rostock außen vor –, ich hätte mir jetzt vielleicht mal vorgestellt …
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir hören auch so ein bisschen auf die Basis. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Gut, ich hätte mir jetzt trotzdem vielleicht mal vorgestellt, dass Ihre Bundestagsfraktion agiert. Aber warum hat sie denn nicht agiert?
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Weil die Rostocker schon agiert hatten. – Peter Ritter, DIE LINKE: Da hört sie wieder nicht auf die Basis.)
das muss man in dieser Diskussion jetzt vielleicht auch mal deutlich sagen. Sie haben deswegen nicht – sie hätten ja einen Antrag stellen können im Bundestag, also das wäre noch eine Chance gewesen –, sie haben offensichtlich deswegen nicht reagiert, weil es zwei Gründe dafür gibt. Erstens, weil sie unmittelbar nach Veröffentlichung dieser Studie von der Bundesumweltministerin Frau Hendricks deutlich gesagt bekommen haben, dass das, was dort an politischem Agieren gefordert wird, von dieser Bundesministerin bereits betrieben wird. Das ist auch etwas, was ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen möchte: Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist eine derjenigen in diesem Bundeskabinett,
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die dafür Unterstützung brauchen. – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und da kann man die Position der Bundesregierung vielleicht durchaus diskutieren, sie ist eine derjenigen, die sich massiv dafür einsetzen, dass entsprechende Quecksilberreduzierungen stattfinden.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Da gibt es noch andere in der Bundesregierung, die das ganz anders sehen. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Suhr, wenn Sie ab und zu mal die Presse lesen würden und nicht nur die Mitteilungen der Bündnisgrünen aus Rostock, dann wüssten Sie, dass Frau Hendricks bereits Anfang Februar dieses Jahres auch auf diese Veröffentlichung der GRÜNEN hin gesagt hat, in dem Diskussionsprozess mit den Steinkohlekraftwerksbetreibern, mit der EU-Kommission gibt es vonseiten der Bundesregierung eine ganz klare Aussage: Wenn der Kohleausstieg, Zielrichtung 2050, nicht durchgeführt wird, dann kommt es zu einer Verschärfung auf der Grundlage dieser Minamata-Protokolle.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na los! – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Suhr, dann schauen wir nämlich mal diese Liste an, die in diesem Gutachten veröffentlicht worden ist, über die circa 50 Kohlekraftwerke in Deutschland,
Dann sind von diesen 50 Kraftwerken ungefähr 30 in Bundesländern, wo die GRÜNEN entweder den, nein, nicht entweder, sondern mindestens den Bundes- oder den Landesumweltminister stellen, nämlich Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg. In Teilen dieser Länder stellen sie den stellvertretenden Ministerpräsidenten, nämlich in Hessen und in NordrheinWestfalen. In Baden-Württemberg stellen sie den Ministerpräsidenten.
(Heiterkeit bei Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schön, dass das mal wieder gesagt wird!)
Der Clou an der ganzen Sache ist: Eine der größten Dreckschleudern im Quecksilberbereich ist das Steinkohlekraftwerk Mannheim. Mehrheitseigner an diesem Steinkohlekraftwerk – da braucht man nicht mal eine Gesetzesänderung zu machen, Herr Kollege Suhr –, Mehrheitseigner ist die landeseigene EnBW aus Baden-Württemberg.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Heinz Müller, SPD: Schau mal an! – Wolfgang Waldmüller, CDU: Oh!)
Wenn man dort etwas ändern wollte, müsste man nur im eigenen Unternehmen dafür Sorge tragen, dass man – da gebe ich Ihnen vollkommen recht –,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Die knöpfen wir uns auch vor! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ich kann über Baden- Württemberg nicht diskutieren, wenn ich den Antrag nicht im eigenen Bundesland gestellt habe, obwohl wir auch ein Problem haben.)
Dann kommen Sie hier allen Ernstes an und wollen von Mecklenburg-Vorpommern – und das finde ich bedauerlich an der Diskussion –, dann kommen Sie hier in Mecklenburg-Vorpommern allen Ernstes an, wo wir eine Landesregierung haben – und da habe ich bisher eigentlich immer den Eindruck gehabt, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN diesen politischen Kurs unterstützt –, die unabhängig von den jeweiligen Parteien, die sie tragen, den Ausstieg aus der Energiewende hier in der Bundesrepublik Deutschland mitträgt, mit forciert.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Aus der Energiewende? – Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Den Ausstieg?)
Den Ausstieg nicht aus der Energiewende, den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, Entschuldigung,