Protokoll der Sitzung vom 22.04.2016

(Patrick Dahlemann, SPD: Das spielt doch keine Rolle dabei.)

Leider war Eggesin kein Einzelfall. In den letzten Jahren konnte die NPD-Fraktion mehrfach behördliche Vertuschungen aufdecken und die Öffentlichkeit über die wahren Zusammenhänge und Hintergründe aufklären.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Märchen haben Sie dabei auch erzählt.)

Als eine junge Frau in Greifswald im Oktober 2014 brutal vergewaltigt wurde – Ihnen war das damals, glaube ich, egal, Frau Borchardt –,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nein, das war mir nicht egal.)

teilten weder Polizei noch Lügenpresse mit, dass der Täter aus Eritrea kam.

(Patrick Dahlemann, SPD: Ihnen ist doch die Frau egal. Sie beziehen sich doch nur auf die Herkunft des Täters.)

Anstatt die Öffentlichkeit über die Schwere der Verbrechen aufzuklären und vor dem damals noch frei herum

laufenden Täter zu warnen, hüllte sich die zuständige Polizeiinspektion in Anklam in Schweigen.

(Patrick Dahlemann, SPD: Sie instrumentalisieren die Opfer in Ihrer Debatte. Das ist eine Schande.)

Erst auf Nachfragen gaben die Behörden zu, den Vergewaltiger zwei Tage nach der Tat gefasst zu haben. Der genaue Tatort und nähere Angaben zum Täter wurden weiterhin verschwiegen. Die NPD bohrte bei der Landesregierung nach und forderte eine umfangreiche Aufklärung. Vier Wochen später bestätigte sich auch hier mit der Antwort die befürchtete Gewissheit: Man schwieg, weil der Täter kein Deutscher war.

(Patrick Dahlemann, SPD: Man kann ja fast sagen, Ihre erhoffte Gewissheit.)

Schlimmer noch, …

Wir wussten das schon vorher, Herr Dahlemann.

(Patrick Dahlemann, SPD: Na klar, alle Ausländer sind kriminell.)

schlimmer noch: Bereits bei der Erstbefragung des Opfers am 11.10.2014 wurde eine Täterbeschreibung gefertigt.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Die Polizeiinspektion Anklam unter Leitung von Polizeidirektor Gunnar Mächler hätte die Öffentlichkeit also von Anfang an detailliert informieren und warnen können. Das wurde nicht getan, weil in Deutschland der Schutz ausländischer Täter scheinbar wichtiger ist als der Opferschutz und die Sicherheit des eigenen Volkes.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Dieses ungeheuerliche Vorgehen vonseiten der Behörden und der Medien – vielleicht angeordnet, aber zumindest gedeckt durch die Landesregierung – beweist eins eindeutig: Sie kommt ihrer Informationspflicht gegenüber den Bürgern im Land nicht nach, weil sie die Lüge der Bereicherung durch Zuwanderung um jeden Preis am Leben zu erhalten versucht.

Im Juli 2015 wurde eine Rentnerin in Ferdinandshof brutal überfallen und ausgeraubt. Am helllichten Tag gingen zwei junge Männer mit äußerster Gewalt auf die 73-Jährige los. Laut damaligen Polizeiangaben unterhielten sich die 30- bis 35-jährigen Täter in nicht deutscher Sprache – ein gefundenes Fressen für den Ansatz einer Lüge, für die Medien und geifernde Gutmenschen, wahrscheinlich sogar bewusst von behördlicher Seite inszeniert. Die Mutmaßungen überschlugen sich: Es könnten ja auch Deutsche gewesen sein, die ihre Stimme verstellten oder gar ausländische Studenten, wahrscheinlich von der Ferdinandshofer Universität.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Fakt war – und das wurde mit keinem Wort von behördlicher Seite erwähnt –, dass in unmittelbarer Nähe zum Tatort nur wenige Tage zuvor Asylanten untergebracht wurden. Da die brutalen Täter weiterhin auf der Flucht waren und es bis heute sind und somit für die Anwohner

eine erhebliche Gefahr bestand, wäre es oberste behördliche Pflicht gewesen, zur öffentlichen Sicherheit beizutragen

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Patrick Dahlemann, SPD: Haben Sie denn Beweise?)

und über die Details rund um den Tatort und das Tatgeschehen lückenlos aufzuklären.

(Patrick Dahlemann, SPD: Na klar sind das Behauptungen. Waren Sie dabei?)

Ja, das Opfer hat es behauptet, ja.

Aber auch dieses Mal war es wieder die NPD-Fraktion, die über die Anfrage im Landtag Licht ins Dunkel brachte und die Bevölkerung weitestgehend informierte.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Kausalität sieht anders aus.)

Am 14.02.2016 kam es in einer Ueckermünder Jugendhilfeeinrichtung zu einem sexuellen Übergriff auf eine 14Jährige. Der brutale Täter hielt sein Opfer gewaltsam fest, küsste und begrapschte es. Das Mädchen konnte sich in letzter Minute befreien und somit Schlimmeres verhindern.

(Patrick Dahlemann, SPD: Unterhalte dich doch mal mit den Leuten daheim!)

Sie können sich denken, was jetzt kommt, Sie wissen es: Richtig, es gab keine Pressemitteilung der Polizei. Also gab es wieder eine Kleine Anfrage der NPD mit dem Ergebnis,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

dass sich wieder einmal herausstellte, dass der Täter ein Asylant, ein Afghane war.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Am 3. April 2016 wurden zwei Mädchen, 8 und 13 Jahre alt, im Wismarer Erlebnisbad Wonnemar sexuell belästigt. Laut Polizeiangaben fasste der Täter den Opfern ans Gesäß und berührte die Mädchen darüber hinaus unsittlich. Außerdem hielt er beide gewaltsam fest und küsste das jüngere Kind auf den Mund.

(Stefan Köster, NPD: Ekelhaft!)

Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern.

(Michael Andrejewski, NPD: Wahrscheinlich eingestellt.)

Nur ganz am Rande der Pressemitteilung fiel das Wort „Zuwanderer“.

(Patrick Dahlemann, SPD: Glauben Sie, die jungen Mädchen wollen, dass Sie das im Landtag jetzt hier vortragen?)

Auch das scheint neben dem Vertuschen gängige Methode in der behördlichen Praxis zu sein.

(Patrick Dahlemann, SPD: Das ist einfach schamlos.)

Findet ein Asylant zum Beispiel ein Portemonnaie und gibt es dem Besitzer zurück, wird bereits in der Überschrift darauf hingewiesen,

(Patrick Dahlemann, SPD: Eine Schande ist das hier.)

dass es ein Flüchtling war.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Erinnert sei auch an den Fall, als angeblich syrische Erst- helfer einem NPD-Kommunalpolitiker halfen.

(Heiterkeit bei Tino Müller, NPD)

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die nur dabeistanden und guckten, bei anderen heißt das „Gaffer“.