Die damals 17-jährige Rebecca war im November 2007 einem kleinen schutzlosen Aussiedlermädchen zu Hilfe geeilt, das von Neonazis angegriffen wurde. Aus Rache haben ihr die braunen Bestien ein Hakenkreuz tief und schmerzhaft in die Hüfte geritzt – eine wirklich ganz bestialische Tat, die ihresgleichen sucht. Dass es damals keine Zeugen für das Grauen gab, war nicht von Bedeutung. Schließlich stellte sich der Tathergang so real, so alltäglich, so glaubhaft dar. Außerdem verbietet es sich, in einer demokratischen Kultur eine Nazigegnerin der Lüge zu bezichtigen.
Dieses Hemmnis sorgte wohl auch dafür, dass sich kaum jemand traute, öffentlich zu machen, dass Rebecca wenige Monate nach der Preisverleihung ihren ach so würdevollen und hoch angesehenen Couragepreis zurückgegeben hatte – nicht, so sollte man meinen, weil sie es für eine Selbstverständlichkeit hielt, gegen rechte Schlägertrupps einzutreten und sie deshalb auf eine gesonderte Auszeichnung verzichtete, sondern weil der Übergriff nicht stattgefunden hat.
Als die Heldin von Mittweida durch unzählige Kameras, von tränenden Augen begleitet, rührend den Ehrenpreis entgegennahm, hielt die damalige Staatssekretärin die Lobrede. Während sie stolz verkündete: „Wir glauben dir“, glaubte die Chemnitzer Staatsanwaltschaft schon nicht mehr an die Lügenmärchen und ermittelte bereits gegen Rebecca. Das Amtsgericht Hainichen verurteilte das arme Mädchen wegen Vortäuschens einer Straftat zu gemeinnützigen Arbeitsstunden.
Sie werden jetzt sicher sagen, die NPD hackt auf diesem Einzelfall umher und so ein Ausrutscher kann doch bei all der Toleranz mal vorkommen.
(Udo Pastörs, NPD: Das war in Halle bei einer Rollstuhlfahrerin genauso, die hat sich das in die Birne geritzt.)
Ich sage Ihnen, dass es sich hierbei um keinen Einzelfall handelt, sondern dass Ihr ganzes demokratisches Gehabe auf einem Fundament der Verlogenheit basiert.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist eine Verhöhnung der Opfer!)
Und ein weiteres Beispiel für eine würdevolle Schirmherrin wäre auch Ursula Jelpke. Die Linksradikale, die den KPD-Verbrecher Ernst Thälmann in öffentlicher Rede huldigt, sitzt im Beirat Ihres ruhmvollen „Bündnisses für Demokratie und Toleranz“ auf Bundesebene.
Ein zutiefst menschenwürdiges Zeichen für Demokratie und Toleranz setzte sie mit einer von ihr angemeldeten Demo in Leipzig. Sie trug ein Banner mit der überaus pazifistischen Losung „Deutschland den Krieg erklären“.
Und da wären wir auch schon beim ehrenvollen Vertreter aus unserem Land. Wie wäre es mit unserem Innenminister, der ist doch bekannt für seine überdemokratischen Ansichten. Sein Apparat schwärmt neuerdings aus, um Menschen in unserem Land zu jagen, weil sie am Volkstrauertag Kränze niedergelegt haben. Außerdem ist er deutschlandweit bekannt für seine ganz eigene Interpretation von demokratischer Kultur,
Erinnert sei hier an seine Forderung nach einem Parteiverbot oder an die Ausgrenzung von Andersdenkenden bei Wahlen und Ehrenämtern.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Bedroht den Bürgermeister mit Gewalt! Das ist Petereit, und das erzählen Sie uns nicht, ne?)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, erzählen Sie uns doch mal, was Sie da gemacht haben! – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Mit einem dieser Vertreter als Schirmherr für Ihr Landesprogramm würde das Ganze jedenfalls viel lebendiger wirken. Vielleicht kennen Sie auch noch weitere, noch tolerantere Kandidaten. Die Menschen im Land wären dankbar, wenn Sie Ihrem Antrag solche aussagekräftigen Vorbilder für Demokratie und Totentanz voranstellen würden. So gäbe es auch weniger Spekulationen darüber, ob Witzfiguren oder Taugenichtse in dem Bund gut aufgehoben wären.
Der klägliche Versuch, die universelle Norm für Demokratie und Toleranz festzuschreiben, zeigt einmal mehr Ihre geistige Entfernung zu den Menschen, die Sie eigentlich vertreten sollen. Solange Sie sagen, es sei intolerant,
es sei polenfeindlich, wenn man nicht tatenlos zusehen will, wie osteuropäische Verbrecherbanden den eigenen Hof plündern,
es sei ausländerfeindlich, wenn man sich darüber aufregt, dass in Großstädten Deutsche von Ausländern für wenige Cent totgeprügelt werden – in Rostock war es ein Handy –, es sei extremistisch, wenn man seinen Kindern lieber DEFA-Filme zeigt, anstatt ihnen dunkelhäutige Moderatoren bei Kika zu präsentieren,
es sei schwulenfeindlich, wenn man Niki Laudas Ansichten teilt und schwule Tanzpaare im Fernsehen ablehnt,
es sei verbrecherisch, wenn man am 13. Februar der Opfer des alliierten Bombenterrors in Dresden gedenkt,
Solange das Ihre Norm ist, trauert kein gesunder Menschenverstand dem hinterher, was Sie als Demokratie bezeichnen.